Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, den vorliegenden Alternativantrag zu begründen. Und dass ich das tue, das sehen Sie sicherlich an den Antragstellern, an denjenigen, die diesen Antrag gemeinsam tragen, ist etwas Besonderes. Es hat weniger mit der vorweihnachtlichen Zeit zu tun, sondern es hat damit etwas zu tun, dass sich ganz unterschiedliche Fraktionen und ganz unterschiedliche politische Grundpositionen trotzdem vereinen lassen, wenn es darum geht, sachorientiert gute und richtige Entscheidungen für das Land zu treffen. Gerade bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, gerade dann, wenn es darum geht – und das haben wir auch in der Corona-Krise insbesondere gemerkt –, die Strukturen nicht nur für heute oder morgen, sondern auch für übermorgen sicherzustellen, darf Parteipolitik allein keine Rolle spielen, denn es geht am Ende des Tages nur um eines, dass wir gemeinsam Probleme lösen. (Beifall Gruppe der FDP) Diese besondere Konstellation findet sich hier wieder. Deswegen möchte ich mich zunächst mal bedanken für diese sehr sachliche Diskussion im Gesundheitsausschuss. Auch wenn wir bei anderen Themen sehr leidenschaftlich miteinander ringen, auch ganz unterschiedliche Positionen und Lösungsvorschläge haben, hier haben sich die Partner zusammengefunden, um etwas Gutes, Richtiges und Wichtiges zu tun. Lassen Sie mich deswegen kurz noch mal die Problemlage beschreiben. Wir haben in Thüringen die älteste Bevölkerung mit einem ganz besonders hohen nicht stationären, aber vor allen Dingen ambulanten Versorgungsbedarf. Wir haben in Thüringen die älteste Ärzteschaft bundesweit, wir haben die älteste Zahnärzteschaft und wir wissen – auch das ist in der Anhörung mehrfach angeklungen –, dass auch die Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, also die, die die Apothekenversorgung sicherstellen, mit zu den Ältesten gehören und sich die Apothekenanzahl reduziert. Wir reden hier häufig gemeinsam über die Notwendigkeit, qualitativ hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen, wir reden davon, dass wir keine Unterschiede in dieser zentralen Frage zulassen wollen zwischen urbanen Räumen und ländlichen Räumen. (Beifall Gruppe der FDP) Hier haben wir eine Lösung vorgelegt, die deutschlandweit einmalig ist, denn wir haben hier ein Förderinstrument entwickelt, das nicht nur bestehende Wettbewerbslücken, also Nachteile für den Freistaat Thüringen in dieser Frage aufzuholen sucht, sondern das einen Schritt weitergeht, weil es erstmalig entlang der gesamten Versorgungskette versucht, Menschen dafür zu gewinnen, sich nicht nur in Thüringen niederzulassen, in diesem wunderschönen Land, sondern auch unsere Patientinnen und Patienten sicher und wohnortnah zu versorgen. Die Debatte, die hiermit zumindest zu einem vorfristigen Abschluss kommt, ist lang. Auch die, die sich nicht mit Gesundheitspolitik beschäftigten, hören sie dann und wann heraus. Es ist nicht nur die Frage der Medizinstudienplätze gewesen, wo auch dieses Haus in dem Punkt zusammengefunden hat, als es darum ging, Sachpolitik zu machen, sondern eben auch und gerade bei der Frage, wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen und innenpolitisches Handeln umzusetzen. Zukünftig – und das wissen wir ja – heben wir also nicht nur die Fördersummen an – das kann man gut oder schlecht finden –, aber wir fördern entlang der Versorgungskette, weil wir wissen, dass erstens eine gute, wohnortnahe Versorgung immer den Niedergelassenen braucht, immer auch einen Zahnarzt in der Nähe braucht und auch eine Apotheke, denn fehlt eines dieser entscheidenden Kettenglieder, dann können wir nicht mehr – weder kurzfristig noch langfristig – die Versorgung sicherstellen. Ich glaube, wir werden nachher auf die einzelnen Förderinstrumente sicherlich noch eingehen. Ich möchte mich an dieser Stelle aber beschränken aufgrund der Zeit und Danke sagen an alle, die ganz aktiv mitgearbeitet haben, dass wir heute einen solchen Antrag vorliegen haben. Ich wünsche diesem eine Mehrheit, das ist das richtige Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass dieser Landtag arbeits- und entscheidungsfähig ist. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)