Dirk Bergner

Danke schön, Frau Staatssekretärin. Noch eine Frage: Ist Ihnen bewusst, dass dieses Projekt aus zwei Stufen besteht, und fördern Sie beide Stufen in Ihrem Vorhaben?

Vielen Dank, Herr Präsident. Mathematisch-naturwissenschaftliche Bildung an Thüringer Schulen In Thüringen laufen viele Bemühungen, junge Menschen für Naturwissenschaft und Technik zu begeistern. Die Initiativen kommen oft aus der Wirtschaft, aber auch über das Ehrenamt und durch Initiative des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr Dittes hat in der vorigen Lesung kritisiert, dass die FDP keine Regelung bezüglich der faktischen Vertretung durch die kommunalen Spitzenverbände getroffen hat. Dazu sei auf unseren Änderungsantrag vom 05.11.2020 verwiesen. Er kritisierte auch, dass von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, mit Datum vom 17. April 2020 reichte die Fraktion der FDP unter der Drucksachennummer 7/645 einen Entwurf für ein Gesetz zur Erprobung von effizienteren landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften – Thüringer Standarderprobungsgesetz – ein. …

Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bahnanbieter Abellio droht mit der Insolvenz, warum das Vergabesystem hinterfragt werden muss – so eine Überschrift aus der „Ostthüringer Zeitung“ vom 19. Juni. Welche Auswirkungen, Herausforderungen und Perspektiven ergeben sich daraus für die Thüringer Bürger – und …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ehe ich es vergesse, ich beantrage natürlich namens meiner Fraktion die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und bedanke mich auch für die sachliche Debatte. Frau Kollegin Henfling, touché, ich gebe das zu, so ein Fehler kann offensichtlich sogar passieren, wenn man ganztags …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Damals hatten alle Oppositionsparteien zu Recht gefordert, dass Änderungen zum nunmehr Gesetz gewordenen Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz vorgenommen werden müssen. Im Wesentlichen betraf die Kritik damals und nun der Änderungsantrag folgende Punkte: Berufsgeheimnisträger wie Journalisten und Anwälte …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion legt heute einen Entwurf zur Reform des Polizeiaufgabengesetzes vor. Damit erfüllen wir nicht nur ein weiteres Versprechen, sondern wir möchten damit auch auf ein Anliegen, das wir bereits in der 5. Legislatur formuliert …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Czuppon, ich stimme ja selten Herrn Bilay zu, aber bei dem, was Sie gesagt haben, was er über Ihre Kompetenz gesagt hat, da muss ich tatsächlich schon zustimmen, (Beifall DIE LINKE) denn Sie haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mich ein bisschen sprachlos …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Halbtagsjob, Herr Höcke – genauso scheinen Sie hier zu arbeiten. Den anderen halben Tag – Frau Kollegin sagte es gerade – lassen Sie sich sehr gern im bequemen Dienstwagen A8 von AfD-Veranstaltung zu AfDVeranstaltung bundesweit durchs Land kutschen und sind dort in keiner Weise sparsam, meine Damen und …

Danke schön.

Gut. Und eine zweite Frage: Wie viele Tests sind jetzt für die Schüler vorrätig?

Und wie werden die Kinder dann geschult?

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe zwei Nachfragen. Jetzt gibt es, wie ich gehört habe, nur noch die Lolli-Tests als Test. Hier ist wieder die Frage: Wie sind Schulungen erfolgt? Das folgt dann nach dem, wie Sie es jetzt beschrieben haben, dass das Lehrpersonal dann selbst verantwortlich ist, sich die Informationen zu holen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Probleme mit dem Corona-Testregime an Thüringer Schulen Seit Inkrafttreten der sogenannten Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie besteht an Schulen eine Testpflicht. Nach mir vorliegenden Berichten von Schulleiterinnen und Schulleitern werde das Corona-Testregime jedoch vonseiten des Thüringer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich betrachte diesen Gesetzentwurf der CDU als – sagen wir – Teil 1 des Versuchs einer Wiedergutmachung. Denn immerhin waren Sie es, die damals in Koalitionsverantwortung gemeinsam mit der SPD als Erste ein Vergabegesetz auf den Weg gebracht haben, übrigens ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Entwurf möchte die CDU die Altersbegrenzung für hauptamtliche Bürgermeister und damit auch für Landräte von 65 auf 67 Jahre anheben. Das bedeutet aber, dass hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte eben auch ab Erreichen dieser …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn einmal das Kommunalwahlgesetz angepackt wird, ist es aus unserer Sicht dringend Zeit, sich auch mit den Altersbegrenzungen und – wie wir meinen – auch Altersdiskriminierungen auseinanderzusetzen. Deswegen werben wir sehr dafür, dass im Rahmen dieser Diskussion die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, das reicht auch aus. Denn schlicht und einfach, Herr Kollege Mühlmann: Hauen Sie doch die Dinge nicht durcheinander! Die Personalsituation habe ich angesprochen und wenn Sie so tun, als hätte ich gesagt, dass die flächendeckende Videoüberwachung nur etwas mit Bodycams zu tun hat, dann treffen Sie nicht den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mühlmann, Sie haben gerade ganz schön dick aufgetragen und vor allem haben Sie behauptet, es ginge Ihnen um Inhalte. Da ist sowohl Ihr Gesetzentwurf als auch Ihre Rede der Gegenbeweis. Wir kommen auch gleich dazu. Wir beraten in zweiter Lesung über einen …