Dirk Bergner
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin, das reicht auch aus. Denn schlicht und einfach, Herr Kollege Mühlmann: Hauen Sie doch die Dinge nicht durcheinander! Die Personalsituation habe ich angesprochen und wenn Sie so tun, als hätte ich gesagt, dass die flächendeckende Videoüberwachung nur etwas mit Bodycams zu tun hat, dann treffen Sie nicht den Punkt. Schauen Sie in Ihren eigenen Gesetzentwurf hinein, dort können Sie es nachlesen, Sie beziehen sich eben nicht ausschließlich auf Bodycams, sondern mit Ihrem Gesetzentwurf ermöglichen Sie Videoüberwachung insgesamt. Das steht da drin und darauf habe ich mich bezogen. So viel sollten auch Sie bei der Wahrheit bleiben. Danke schön.