Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Czuppon, ich stimme ja selten Herrn Bilay zu, aber bei dem, was Sie gesagt haben, was er über Ihre Kompetenz gesagt hat, da muss ich tatsächlich schon zustimmen, (Beifall DIE LINKE) denn Sie haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mich ein bisschen sprachlos macht. Das liegt nicht daran, dass der zweite Teil – wie wir heute schon ein paar Mal gehört haben und in dem ein Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge mit 20 Millionen Euro gefordert wird – eins zu eins aus der bayerischen Regelung übernommen worden ist – das ist ja heute schon ein paar Mal gesagt worden – und auch die Begründung, in der Sie gerade mal noch das Wort „Bayern“ durch „Thüringen“ ersetzt haben. Ich bin auch nicht wirklich sprachlos, dass Sie hier einen Fonds mit einer Laufzeit von drei Jahren fordern, obwohl Sie bei der Haushaltsdebatte – das sollten Sie mal nachgucken – die Aufstockung von 15 Millionen Euro nur für ein Jahr beantragt hatten, und auch nicht, dass Sie das aus den Rücklagen nehmen wollten, die in Thüringen bekanntermaßen nun wirklich nicht mehr so hoch sind. Da, habe ich den Eindruck, haben Sie wohl wieder mal halbtags gearbeitet. (Beifall FDP) Sie verfolgen hier die Strategie der Provokation, indem Sie einen Entwurf (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Es reicht langsam!) – ja, das stimmt, es reicht – der bayerischen CSU einreichen, um sich dann vermutlich über das Abstimmungsverhalten zu echauffieren. Aber das sind wir ja von Ihnen leider bereits gewöhnt. Viel denkwürdiger, Herr Czuppon, ist der zweite Vorschlag. Da geht es Ihnen angeblich um die freiwilligen Feuerwehren, darum, dass die Kameraden eine Art Aufwandsentschädigung erhalten, weil das bisher nur für besondere Ämter der Fall ist. Und das – jetzt kommt es – machen Sie nicht, indem Sie in der Feuerwehrentschädigungsverordnung, wo es hingehören würde, eine entsprechende Regelung vorschlagen, nein, Sie knüpfen das an die Änderung zum Härtefallfonds, nämlich an das Abgabengesetz. Hier fordern Sie, dass Mitgliedschaft in der Einsatzstaffel der freiwilligen Feuerwehr ein Erlassgrund im Sinne der Abgabenordnung ist. Wohlgemerkt, die Abgabenordnung ist Bundesrecht und regelt auch Bundessteuern. Mal abgesehen davon, dass Sie hier wohl massiv die Gesetzgebungskompetenzen überschreiten, stellt sich ja wohl auch die Frage: Sollen etwa Bundessteuern hierfür verwendet werden und sind die Kameraden per se mit denen gleichzusetzen, die aufgrund ganz besonderer Umstände nicht mehr in der Lage sind, ihre Steuerschuld zu begleichen? Ich denke nicht, meine Damen und Herren. Mal ganz abgesehen von den Bedenken zur Kompetenz bezweifle ich auch, dass dieser Vorschlag auch nur annähernd dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz gerecht wird; abgesehen von den Kameraden, die auch über kein Grundeigentum verfügen, was das Thema „Abgabenrecht“ anbelangt. Nun haben Sie ja auch Juristen in Ihrer Fraktion. Insofern ist schon irgendwie davon auszugehen, dass diese offensichtlichen Dinge, die mir als Bauingenieur auffallen, Ihnen eigentlich bewusst sein sollten. (Beifall FDP) Da bleibt dann nur noch ein einziger, wirklich trauriger Schluss und das ist etwas, was mich ärgert als jemand, der zehn Jahre Dienstherr einer freiwilligen Feuerwehr und auch ehrenamtlicher Dienstherr war. Sie benutzen hier die freiwilligen Feuerwehren und Sie bringen ganz bewusst Vorschläge ein, die nicht zustimmungsfähig sind. Sie verknüpfen diese mit einer Forderung, die Sie von der CSU Bayern kopiert haben und dann posaunen Sie morgen herum, dass keiner hier etwas für die freiwilligen Feuerwehren tun würde, auch nicht möchte und dass die CDU ein Gesetz der Kollegen aus dem Süden ablehnen würde. Und das, meine Damen und Herren, auf dem Rücken der Kameraden der Feuerwehr ist schlicht und einfach perfide und dieses Hauses nicht würdig, aber leider Ihr Ding. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)