Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Halbtagsjob, Herr Höcke – genauso scheinen Sie hier zu arbeiten. Den anderen halben Tag – Frau Kollegin sagte es gerade – lassen Sie sich sehr gern im bequemen Dienstwagen A8 von AfD-Veranstaltung zu AfDVeranstaltung bundesweit durchs Land kutschen und sind dort in keiner Weise sparsam, meine Damen und Herren. Sie sind auch nicht sparsam, wenn es darum geht, die zweite Grunddiät einzukassieren. Das gefällt Ihnen auch ganz gut. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Kein Neid, Herr Kollege!) Stattdessen sollten Sie vielleicht doch ganztags arbeiten, sich ganztags einsetzen für die Menschen im Land Thüringen, für die ländlichen Räume, für die kommunalen Finanzen und nicht dafür arbeiten, die Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen und immer wieder hier nur Wahlkampf vorzuführen, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, FDP) Deswegen haben wir großen Respekt vor einem Volksentscheid – meine Kollegin Baum hat es bereits gesagt –, einem Volksentscheid, der übrigens auch festgelegt hat, wenn die Einkommen der Menschen im Lande nach unten gehen, gehen auch die Diäten nach unten. Und genau das wollen Sie gerade verhindern. Sie wollen sich Ihre Pfründe sichern und schieben dafür die anderen Leute vors Loch. Das ist doch die eigentliche Wahrheit. (Unruhe AfD) Und Sie stehen hier mit einer Verächtlichmachung des Parlaments und schimpfen gegen den Parteienstaat und stellen sich hin und sagen, Sie wollen den Parteienstaat zurückschneiden. Ich habe den Eindruck, dass Sie den Parteienstaat auf einen Einparteienstaat zurückschneiden wollen, meine Damen und Herren. (Unruhe AfD) Deswegen lassen wir Ihnen diesen Populismus nicht durchgehen, wir lassen (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Regen Sie sich doch nicht so auf!) Ihnen das nicht durchgehen und Ihr Gesetzentwurf ist nichts weiter als eine billige Wahlkampfnote. Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)