Dirk Bergner
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion legt heute einen Entwurf zur Reform des Polizeiaufgabengesetzes vor. Damit erfüllen wir nicht nur ein weiteres Versprechen, sondern wir möchten damit auch auf ein Anliegen, das wir bereits in der 5. Legislatur formuliert haben, zurückkommen.