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Torben Braga

AfD 02.07.2021 Sitzungen 7/52

Es scheiterte eben nicht an der Verwaltung. (Unruhe CDU) Sie haben behauptet, die Verwaltung des Landtags hätte behauptet, ein Tausch sei nicht möglich, das sei rechtlich nicht zulässig, und Sie wissen, es war nicht so. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Es war nicht so, Herr Bühl. Meine Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie Ihrem Ansinnen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politisch motivierten Gewaltkriminalität in diesem Land zustimmt, dieses unterstützt. Das tun wir auch nach wie vor. Die Aufgabe des Vorsitzes wollen Sie hier als Wahlkampfmanöver benutzen, wollen Sie nutzen, um einem bestimmten Mitglied Ihrer Fraktion offensichtlich eine öffentlichkeitswirksame Rolle zu geben. (Unruhe CDU)

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