Torben Braga

Frau Präsidentin, ich spreche gegen die Dringlichkeit. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gegen die Dringlichkeit dieses Antrags wurde ja schon vom Kollegen Blechschmidt ausgeführt, dass es für Fraktionen hier im Hause relativ schwierig ist, der Dringlichkeit von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zuzustimmen, wenn diese Anträge noch gar nicht vorliegen. Das ist der erste Punkt und das ist die rein formale Betrachtung. (Beifall AfD) Es kann beim besten Willen nicht erwartet werden, dass der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zugestimmt wird. Das sind Institutionen, die ernst zu nehmen sind. Das sind Gremien, die (Heiterkeit CDU) – das sehen Sie/sieht die CDU-Fraktion wohl anders? – nicht dem Wahlkampf dienen, wie es die CDU-Fraktion offensichtlich bei der Einsetzung ihres Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ (Beifall AfD) beabsichtigt hat, sondern das sind Gremien, die eine ernsthafte Aufgabe haben: die Aufklärung. Sie erwarten von uns jetzt, dass wir der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen, ohne dass wir die Anträge kennen – das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt, da bin ich über die Ausführungen des Kollegen Bühl doch einigermaßen verwundert. Ich bin deswegen einigermaßen darüber verwundert, weil Herr Bühl – und das werden Sie nicht gern hören, aber das werde ich jetzt sagen, weil mir das überhaupt nicht gefällt, dass Sie hier nach vorn kommen und die Unwahrheit erzählen, wider besseres Wissen behaupten, dass es Ihre Fraktion sei, die anders als meine Fraktion jetzt in der Lage gewesen sei, ohne verfassungsrechtliche Bedenken aus Ihrer Sicht einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Treuhand“ zu erarbeiten und einzubringen. Herr Bühl, Sie waren es, der mich am Mittwoch noch anrief und sagte: Herr Braga, ist Ihnen bekannt, dass die Verwaltung Bedenken hinsichtlich Ihres Antrags hat? Und ich sagte: Ja, ist mir bekannt. Dann teilten Sie mir mit: Herr Braga, ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilen und dass wir der Einsetzung Ihres Untersuchungsausschusses sehr offen gegenüberstehen. Das haben Sie mir mitgeteilt, Herr Bühl, das wissen Sie auch. Das haben Sie getan. Sie wissen auch genau, (Unruhe CDU) Herr Bühl, dass ich Sie in dem Moment, als meine Fraktion es für notwendig erachtet hat, diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zurückzuziehen, darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass ich die Verwaltung darüber in Kenntnis gesetzt habe (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben doch zurückgezogen!) und dass sofort das Angebot unterbreitet wurde, einen Tausch in der Reihenfolge des Vorschlags des Vorsitzenden vorzunehmen. (Unruhe CDU)