Torben Braga

Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, nach dem Dafürhalten meiner Fraktion liegt im Fall der Drucksache 7/3666 ein Verstoß gegen § 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Ich bitte um die Einberufung des Justizausschusses zur Prüfung.