Torben Braga

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage für meine Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunkts 10 – das ist der Antrag meiner Fraktion in Drucksache 7/4535 – und Verschiebung auf die nächste Plenarsitzungswoche.

Der Kollege hatte den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt.

Nein, aber namentliche Abstimmung.

Meine Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Besucher auf der Tribüne, herzlich willkommen im Landtag, ich möchte auf einige Argumente eingehen, die hier vorn geäußert wurden. Sehen Sie es mir bitte nach, ich war bei der ersten Lesung des Gesetzes leider verhindert, erkrankt, ich konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, deswegen nehme …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne, herzlich willkommen hier im Landtag! Ein interessanter Morgen für die Frage der Abgeordnetenrechte hier im Landtag. Wir hatten vorhin die Aussprache über den Antrag der Fraktionen von Rot-Rot-Grün über die Einsetzung einer …

Frau Präsidentin, ich beantrage die namentliche Abstimmung.

Das ist der Fall.

Dann ist es nicht so kurz, wie gedacht, dann kann ich vielleicht länger dazu ausführen. Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Landesbeauftragte gegen Antisemitismus hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die gewählte Formulierung meines Kollegen Anlass zur Sorge gegeben hat. Es ist völlig richtig, darauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie haben gehört, die Redezeit ist kurz. Ich mache es kurz.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Fraktion beantragt zusätzlich, Punkt 16 ebenfalls namentlich abzustimmen.

Meine Fraktion hat vor 20 Minuten auch einen Entschließungsantrag eingereicht. Gut – ist schon auf dem Weg.

Ja, an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz.

Nein. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Das würde den Tatsachen entsprechen, wenn die Fraktion die Schriftführer zurückgezogen hätte. Dies ist nicht so. Die gewählten Schriftführer haben ihren Verzicht auf das Amt erklärt, das ist ein ganz entscheidender Unterschied. (Beifall AfD) (Heiterkeit DIE LINKE, CDU, …

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal zu den Ausführungen des Kollegen Blechschmidt. Wie so oft, viel Richtiges vorgetragen in Bezug auf die Geschäftsordnung, zurückgewiesen werden muss nur die Behauptung, meine Fraktion hätte die Schriftführer aus dem Landtagspräsidium zurückgezogen. Das …

Nein, auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Kein Widerspruch, Frau Präsidentin. Meine Fraktion hatte angekündigt, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 19 auf die nächste Sitzung verschieben zu wollen. Das war auch im Rollenplan so vorgesehen, Sie haben das möglicherweise überlesen.

Ich beantrage für meine Fraktion die Einberufung des Ältestenrats.

Frau Präsidentin?

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Meine Fraktion widerspricht der Absetzung des Tagesordnungspunkts 23, der Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Die Absetzung dieser Wahl und Verschiebung auf die Plenarsitzungswoche Anfang Mai hätte weitreichende Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs, Folgen, …