Torben Braga

Frau Präsidentin, ich hätte zwei Anträge zu bestimmten Tagesordnungspunkten. Ich hätte aber auch einen Antrag zu den Wahlen. Den würde ich gerne vorn begründen, wenn möglich.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte beantragen, dass für die heutige Sitzung zum Tagesordnungspunkt die reguläre einfache Redezeit gilt. Zur Begründung in aller Kürze: Einerseits ist ein Alternativantrag eingegangen, zu dem auch Stellung zu nehmen ist. Darüber hinaus, denken wir, ist es dem Anlass und dem Anliegen der Sitzung …

Herr Präsident, ich möchte meinen, dass festgestellt wurde, dass dieser TOP aufgrund der verspätet eingereichten Beschlussempfehlung erst morgen aufgerufen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch hier liegt Ihnen die zu beratende Vorlage mit Ausführungen zum Tatbestand und zu den Entscheidungsgründen für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in Drucksache 7/1121 in Neufassung vor. Ich werde mich auch hier daher kurzfassen. In diesem Fall …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Abgeordnete – Gäste auf der Tribüne sehe ich keine –, am Livestream wird sicherlich der eine oder andere zuschauen, mindestens mit großer Wahrscheinlichkeit auch der Landeswahlleiter Herr Krombholz. Ihnen liegt die hier zu beratende Vorlage mit Ausführungen zum Tatbestand und zu den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Gleiches, also dass auf jeden Fall in dieser Plenarwoche abgearbeitet wird, beantrage ich für die Anträge meiner Fraktion, die Tagesordnungspunkte 21 und 29.

Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien.

Das können wir gern tun.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich fasse mich kurz. Die Redezeit ist jetzt nicht allzu lang, die noch übrig ist. Herr Minister, der große Sozialdemokrat, der Gründer der deutschen Sozialdemokratie – das wissen Sie auch – Ferdinand Lassalle hat einmal gesagt: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Für meine Fraktion beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 22 in dieser Plenarsitzung auf alle Fälle zu beraten.

Herr Präsident, herzlichen Dank. Für meine Fraktion beantrage ich die Teilung der Frage in der Abstimmung der einzelnen Artikel des Gesetzes nach § 42 Abs. 3 Geschäftsordnung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte für meine Fraktion beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 26 – Antrag meiner Fraktion – morgen auf jeden Fall aufgerufen wird.

Danke schön. Also meine Fraktion ist nicht dagegen, dass wir uns über diesen Antrag heute unterhalten. Es erschließt sich für uns nicht der Sinn eines Dringlichkeitsantrags. Es wird jeder Beobachter oder jeder Leser dieses Antrags ohne Weiteres feststellen können, dass es sich sowohl bei diesem Antrag als auch bei dem Antrag der Fraktion …

Grundsätzlich nicht. Aber noch mal: Wenn Anträge noch auf die Tagesordnung gehoben werden sollen, dann sollten die Fraktionen erst mal gefragt werden, ob das der Fall ist, und diese Dringlichkeit auch begründen. Und darüber sollte der Landtag auch abstimmen, bevor wir eine Platzierung in der Tagesordnung vornehmen.

Danke, Frau Präsidentin. Nach meinem Dafürhalten steht es dem Ältestenrat nicht zu, über die Tagesordnung der Sitzung zu befinden. Das hat die Sitzung selbst zu entscheiden. Die Anträge, die noch nicht auf der Tagesordnung sind, müssten dann noch eingebracht werden. Das ist unsere Auslegung. Danke schön.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Äußerung des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen über das Internetportal ZEIT Online am 21. Februar 2020 – „Wir brauchen einen Masterplan gegen Rechtsextremismus“. Wie dem in der Überschrift genannten Pressebericht zu entnehmen ist, behauptet der Präsident des Thüringer Amtes für …

Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung vor dem dritten Wahlgang nach § 41 Abs. 6.

Danke, Frau Präsidentin. Nein, davon können Sie nicht ausgehen. Wir beantragen wieder eine Unterbrechung der Sitzung nach § 41 Abs. 6.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich möchte für meine Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung nach § 41 Abs. 6 Geschäftsordnung beantragen – vor der Abstimmung.