Torben Braga

Sehr geehrter Herr Präsident, ich fasse mich kurz. Die Redezeit ist jetzt nicht allzu lang, die noch übrig ist. Herr Minister, der große Sozialdemokrat, der Gründer der deutschen Sozialdemokratie – das wissen Sie auch – Ferdinand Lassalle hat einmal gesagt: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.“ Wenn mein Kollege Frosch darauf hinweist, dass wir uns nach der Corona-Krise wirtschaftspolitisch in einer extrem labilen Situation befinden und dass dieses Konjunkturpaket der Bundesregierung, das Ihre Partei auch auf Bundesebene mitgetragen hat, nicht ausreichen wird, um der Situation, in die wir eingetreten sind, abzuhelfen, dann ist das nichts anderes als ein Aussprechen dessen, was ist. Das ist keine Schwarzmalerei und das ist auch kein Pessimismus. (Beifall AfD) Sie sagten hier vorn: Jeder, der jetzt eher pessimistisch an die Sache herangeht oder davor warnt, dass das Konjunkturpaket nicht ausreicht, der trägt dazu bei, dass es zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung kommt, und wird dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft nicht so schnell wieder … (Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Sie reden die Wirtschaft schlecht! Sie haben von einem maroden Fundament gesprochen!) Nein, das ist nicht Die-Wirtschaft-Kaputtreden. Das tut mir leid. Da liegen Sie falsch, Herr Minister. Es tut mir leid, das hat mit Wirtschaft-Kaputtreden nichts zu tun. Das ist Aussprechen dessen, was ist: Wir befinden uns in einer sehr, sehr gefährlichen Situation. Das wissen Sie auch ganz genau, (Beifall AfD) dass verschiedene Wirtschaftszweige extrem unter dieser Krise leiden. Sie wissen auch ganz genau, dass Ihr Konjunkturpaket in vielen Punkten durchaus helfen wird, aber nicht alle Probleme beheben wird – und schon gar nicht mit dem Optimismus, den Sie hier an den Tag legen mit einem scharfen V. Das ist ein hehres Ziel, eine tolle Hoffnung, aber wir wissen alle, dass das wahrscheinlich nicht so eintreten wird. Und jetzt die Oppositionen – und das haben alle Oppositionsfraktionen hier getan – zu kritisieren, weil sie das aussprechen, Entschuldigung, das ist nicht im Sinne des großen Ferdinand Lassalle und das ist nicht Politik. Aussprechen dessen, was ist, ist Politik. (Beifall AfD) Wenn Herr Kemmerich, der Vorsitzende der FDPFraktion, darauf verweist, dass die Wirtschaft erst einmal die Beträge erwirtschaften muss, mit denen wir uns jetzt verschulden – und Sie haben ja auch gesagt, der Haushalt 2020/2021 ist ein Thema –, dann hat er vollkommen recht. Das sind irrsinnige Beträge, die die Wirtschaft, die wir jetzt heruntergefahren haben – die Ihre Landesregierung mit heruntergefahren hat –, erst einmal wieder erwirtschaften muss. Irgendjemand muss ja diese Schulden bezahlen. Dafür tragen wir alle selbstverständlich Verantwortung. Aber wenn wir darauf verweisen, dass es ein verdammt schwieriges Ziel ist, dann ist das nicht Pessimismus und das ist nicht Kaputtreden der Wirtschaft. Das tut mir leid, das lassen wir uns nicht gefallen, diesen Vorwurf. Danke schön. (Beifall AfD)