Plenarprotokoll 7/23

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Die heutige Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 7/1545 vor. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Weltzien. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Urbach. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Frau Abgeordnete Keller, Herr Ministerpräsident Ramelow, Herr Minister Adams, Herr Minister Maier, Frau Ministerin Siegesmund und Frau Ministerin Taubert. Zu seinem heutigen Geburtstag nimmt Herr Abgeordneter Laudenbach Glückwünsche entgegen. (Beifall AfD) Angesichts der noch immer bestehenden pandemischen Lage möchte ich daran erinnern, dass die in den letzten Sitzungen erläuterten Verfahrens- und Verhaltensregeln auch in dieser Sitzung weitergelten, und ich möchte Sie darum bitten, auch weiterhin hier im Plenarsaal und in der Lobby eine MundNasen-Bedeckung zu tragen. Ausnahmen bestehen nur für den eigenen Sitzplatz, das Redepult und die Saalmikrofone. Ich möchte Sie darauf hinweisen, falls Sie es nicht schon bemerkt haben, dass während der heutigen Plenarsitzung keine Versorgung in der Lobby vor dem Plenarsaal erfolgt, aber die Landtagskantine steht Ihnen in bewährter Weise zur Verfügung. Zu unserem heutigen Tagesordnungspunkt wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/1627 verteilt. Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in dieser Sitzung fort. Dazu eine Redemeldung? Herr Braga.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte beantragen, dass für die heutige Sitzung zum Tagesordnungspunkt die reguläre einfache Redezeit gilt. Zur Begründung in aller Kürze: Einerseits ist ein Alternativantrag eingegangen, zu dem auch Stellung zu nehmen ist. Darüber hinaus, denken wir, ist es dem Anlass und dem Anliegen der Sitzung auch entsprechend, dass wir das in einfacher Redezeit, also etwas länger als die halbierte Redezeit behandeln. Es gab zudem eine gewisse Unklarheit darüber, inwiefern diese Beschlussfassung des Ältestenrats auch für diese Sondersitzung gilt bzw. ob ein Sofortbericht erstattet wird oder nicht. Ich würde darum bitten, dass wir dann heute in einfacher Redezeit verhandeln. Danke.

Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung, weil er eine Abweichung vom Beschluss des Ältestenrats beinhaltet. Dann lasse ich darüber abstimmen. Oder möchte jemand noch irgendwie dazu sprechen? Wenn nicht, dann lasse ich darüber abstimmen, ob, wie von Herrn Braga beantragt, dieser Tagesordnungspunkt in einfacher Redezeit abgehandelt werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfDFraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich abgelehnt und wir verbleiben bei der bestehenden Regelung, das heißt halbierte Redezeit. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände zur heutigen Sitzung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich hiermit die Tagesordnung fest. Wir kommen dann auch schon gleich zum Tagesordnungspunkt , der betitelt ist: Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1544 dazu: Gemeinsam den Wandel gestalten – Eine Transformationsstrategie für die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1627 Den Alternativantrag finden Sie auf Ihren Sitzen. Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag? Herr Braga. Nein? (Zuruf Abg. Braga, AfD: Die Abgeordnete Kniese!) Ja, Abgeordnete Kniese hat das Wort zur Einbringung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Zuschauer, mit über 500 Unternehmen und etwa 51.000 Beschäftigten ist die Automobil- und Automobilzulieferindustrie Thüringens größter Arbeitgeber mit einem Umsatz von über 7,2 Milliarden Euro. Die Region Eisenach nimmt hierbei den räumlichen Schwerpunkt dieser Branche ein. Allein in den drei Jahren vor Corona gingen hier mehr als 3.000 Arbeitsplätze verloren. Diese Zahlen waren erste Vorboten des sogenannten Strukturwandels, wie ihn Thüringens Wirtschaftsminister Herr Tiefensee nennt. JD Norman – ehemals Rege Motorenteile – bei Eisenach beschäftigte in guten Zeiten um die 1.000 Mitarbeiter, mittlerweile nur noch 450. Ende September werden auch sie ihre Arbeitsplätze verlieren. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft war die Corona-Krise nicht der Auslöser der bevorstehenden und bereits stattfindenden Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie, sondern sie war nur ihr Brandbeschleuniger. Die Ursachen für diese Krise liegen deutlich tiefer: Sie liegen in der politisch und ideologisch gewollten einseitigen Förderung von Elektroautos. (Beifall AfD) Der politisch forcierte Technologiewandel stellt insbesondere kleine und mittelständische Zulieferer vor immense Herausforderungen, da der sogenannte Strukturwandel hin zur E-Mobilität hohe Investitionen erfordert. Verfügen die großen Automobilhersteller in der Regel noch über ausreichend Finanzpolster, so stehen insbesondere den kleineren Zulieferern und ihren Beschäftigten stürmische Zeiten bevor. Zulieferer sind häufig hoch spezialisiert. Existenzgefährdend wird es also für diejenigen Zulieferer, die sich auf die Fertigung von Produkten spezialisiert haben, die ausschließlich im konventionellen Antriebsstrang ihren Einsatz finden. Aber selbst große Unternehmen, wie zum Beispiel Continental in Mühlhausen oder Schaeffler in Kaltenordheim, kündigten in den letzten Wochen n und auch gestern wieder an, Standorte zu schlie ­ ßen oder ie Belegschaft zu reduzieren. Wer nicht d nüchtern rational an die Sache herangeht, sondern rein ideologisch motiviert, legt bereitwillig die Axt am Wohlstandsmotor Deutschlands an, (Beifall AfD) denn die deutsche Ingenieurskunst, unser bisheriger technologischer Vorsprung, ist bei der Fertigung von Elektroautos nicht mehr gefragt. Ihre Kollegin Sahra Wagenknecht von Die Linke hat die missliche Lage immerhin erkannt. So stellte sie in ihrem Wochenschau-Video „Der große Elektroautoschwindel“ am 02.07.2020 fest, dass die Bundesregierung mit der Förderung von Elektroautos wieder einmal – ich zitiere –: „einer Mode hinterherläuft“. Und Herr Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, stellte 2017 die berechtigte Frage – ich zitiere –: „Jetzt überleg dir mal, es fahren 5 Millionen Elektroautos rum. Wo tanken die?“. Mit unserem heutigen Antrag fordern wir, die Thüringer AfD-Fraktion, eine technologieoffene Forschung, die sich nicht am ideologisch-grünen Zeitgeist orientiert, sondern an Fakten. (Beifall AfD) Wir fordern ein Ende der überproportional auf Elektroantrieb ausgerichteten Forschung. Die Optimierung des Verbrennungsmotors, die Forschung an synthetischen Kraftstoffen sowie die Brennstoffzellentechnologie sind zukunftsweisend. Eine technologieoffene Forschung kann eine gesunde Mischung an Antriebstechniken hervorbringen, neue Technologien sinnvoll erschließen und damit Arbeitsplätze sichern und schaffen. Doch dazu bedarf es eines deutlichen Bekenntnisses zum Verbrennungsmotor, um Planungssicherheit und Perspektiven für die Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Thüringen und Deutschland zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Henkel von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Wir nehmen uns heute nicht irgendeines Themas an, es geht um die Zukunft einer Industrie, die mehr als 30.000 Menschen einen Arbeitsplatz in Thüringen bietet, und auch um deren Familien. Es geht um eine Industrie, die einen Gesamtumsatz von mehr als 4,4 Milliarden Euro im Jahr erzielt. Es geht um eine Industrie, die in Thüringen eine besonders starke Kompetenz besitzt und auf mehr als 120 Jahre Tradition zurückblicken kann. Aber es geht eben auch um eine Industrie, die sich weltweit im Wandel mit ungewissem Ausgang befindet. Sehr geehrte Damen und Herren, inmitten dieses Wandels wurde die Automobil- und Zulieferindustrie besonders hart durch die Corona-Pandemie getroffen. Im Vorfeld des Automobilgipfels auf Bundesebene hieß es, dass 60 Prozent der Zulieferer einen Personalabbau infolge der Corona-Krise planen. Außerdem kam die Branchenstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die deutsche Automobilindustrie nach vielen Jahren nicht mehr das Wachstum in Deutschland prägt. Schlägt man die Zeitung auf, dominieren negative Meldungen zu Beschäftigungsreduzierungen oder Betriebsschließungen die Berichterstattung. Trotz einer zuletzt leichten Erholung der Thüringer Wirtschaft kämpfen viele Betriebe zwischen Eisenach und Eisenberg nach wie vor um das nackte Überleben. Überdurchschnittlich hart getroffen hat es dabei die Industrie. Werkschließungen, Kurzarbeit und ein Minus an Auftragseingängen im teils zweistelligen Bereich haben die schmalen Reserven vieler Firmen nahezu aufgezehrt. Und jetzt geht es um die Jobs. Besonders hart trifft es die klassischen Automobilzulieferer: JD Norman in Eisenach, Eaton in Nordhausen, die NORMA Group in Gerbershausen, Schaeffler in Kaltennordheim und jetzt auch Continental in Mühlhausen. Die Automobilzulieferer in Thüringen schließen ein Werk nach dem anderen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Die Landespolitik der kommenden Monate muss sich konsequent an den Belangen des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftswachstums in Thüringen ausrichten. (Beifall CDU) Lassen Sie mich eines vorwegsagen: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst. Die CDU steht an der Seite der Beschäftigten und zu der in Thüringen fest verwurzelten Automobil- und Zulieferindustrie. (Beifall CDU) Politik muss sich erklären, gerade in Krisenzeiten, und die Frage ist tatsächlich: Was kann die Landesregierung in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik vorweisen? Wie ist sie aufgestellt, um den Strukturwandel in der Automobilindustrie zu begleiten? Was tut die Landesregierung gegen Arbeitslosigkeit? Da sehen wir seitens der Regierung – ehrlich gesagt – nicht viel. Die Pandemie und der Strukturwandel zwingen zum Nachdenken, aber die Landesregierung wird dem nicht gerecht. Die bestehende Automotiv Agenda Thüringen ist nur unzureichend auf den Strukturwandel in der Thüringer Automobilindustrie ausgerichtet. Im vergangenen Oktober wurde durch den Wirtschaftsminister die Koordinierungsstelle für die Thüringer Automobilindustrie eingerichtet, doch personell und finanziell ist diese bisher wohl nicht besetzt. Stattdessen befinden sich die Thüringer Unternehmen in einem immer enger werdenden Korsett aus Regulierung und Bürokratie. Das ist die bittere Realität in Thüringen – und das sagen nicht nur wir, sondern vor allem auch die Branche selbst. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, Politik muss deshalb Alternativen aufzeigen. Und auch das sage ich gleich vorweg in Richtung AfD: Ihr Antrag zeigt keine Alternative auf. Ihr Antrag enthält nicht eine einzige Lösung für die kurzfristigen und langfristigen Probleme, denen wir uns gemeinsam mit der Branche in Thüringen stellen müssen. Der Antrag der AfD wird keinen einzigen Arbeitsplatz in Thüringen retten. Wir als CDU hingegen sagen: Ja, der Dieselmotor gehört zu Thüringen. Ja, der Dieselmotor wird auch über 2030 hinaus eine Zukunft haben. Moderne Verbrennungsmotoren, Elektromobilität und die Brennstoffzellentechnologie werden gemeinsam dazu beitragen, die Mobilität der Zukunft zu sichern. (Beifall CDU) Festzustellen bleibt doch, dass sich nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch das Automobil selbst im Wandel befinden. Aber ein Auto besteht natürlich aus mehr als nur aus seinem Antrieb. Da hilft es eben nicht, in den Rückspiegel zu schauen, wie es die AfD tut, wenn eine ganze Branche schon vor der nächsten Etappe steht. Denn eines ist doch klar: Wir als Politik haben die Verantwortung gegenüber der gesamten Branche mit ihren Unternehmen, den vielen Tausend Mitarbeitern und vor allem den Beschäftigten und deren Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, der Strukturwandel und die Pandemie zwingen uns alle zum Nachdenken. Als CDU tragen wir Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft im Herzen. Das bedeutet für uns, dass wir die Sorgen und Nöte der betroffenen Arbeitnehmer ernst nehmen und – wenn nötig – Transfergesellschaften gegen akute kurzfristige Arbeitslosigkeit unterstützen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sein kann. Wir wollen nichts verstaatlichen, wie es die Linkspartei womöglich will. Stattdessen wollen wir beste Rahmenbedingungen setzen und klug fördern. Wir wollen die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen beim Transformationsprozess unterstützen und fordern die Landesregierung auf, eine Transformationsstrategie zu erarbeiten. Die zentralen und konkreten Punkte hierzu haben wir in unserem Antrag formuliert. Nur die wenigsten Automotive-Unternehmen in Thüringen haben auch ihre Firmenzentrale in Thüringen. Gerade für die Beschäftigten ist es aber wichtig, dass die Politik das Gespräch mit dem Mutterkonzern sucht. Deshalb beginnt unsere Transformationsstrategie mit einem Thüringer Automobilgipfel und setzt sich in einer Kommunikationsoffensive fort. Sehr geehrte Damen und Herren, Belastungen für Unternehmen in Thüringen und in Deutschland müssen zwingend reduziert werden. Als Lösung sehen wir eine dauerhafte und umfassende Unternehmensteuerreform an, die von einer temporären Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten unterstützt wird. Hierfür soll sich die Landesregierung entsprechend des CDU-Antrags im Bundesrat einsetzen. Der Strukturwandel in einer der wichtigsten Branchen Deutschlands kann zur Erfolgsgeschichte werden, wenn den Unternehmen durch entschlossenes politisches Handeln die Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen, die sie benötigen, um sich voll und ganz auf den Transformationsprozess zu fokussieren. Dazu schlagen wir als CDU unter anderem die Unterstützung der Unternehmen bei Produktentwicklung und Diversifikation sowie begleitende Maßnahmen bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder vor. Wir fordern Finanzierungsprogramme, die Unternehmen bei der Weiterentwicklung vom Einzelteil- zum Systemlieferanten unterstützen, denn dies trägt zu einer nachhaltigen Stärkung der Branche in Thüringen bei, ebenso wie die von uns geforderte Unterstützung beim Aufbau eines regionalen und wertschöpfungsorientierten Lieferantenclusters. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Unternehmen nicht ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung reduzieren. Unsere Unternehmen treibt die Frage um: Wie werden aus Eisenschmieden erfolgreiche Softwareschmieden? Welche Unterstützung erhalten sie dabei? Wie können sie mehr forschen und innovativer werden? Besonders für die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in Thüringen ist das eine große Herausforderung. Hier müssen wir ansetzen und wollen deshalb neben den gezielten Förderungen von Forschung und Entwicklung auch die Verdopplung der anrechenbaren Personalkosten bei der steuerlichen Forschungszulage vorantreiben. Hierzu soll auch der Auftrag an die Landesregierung ergehen, sich im Bundesrat dafür einzusetzen. All diese Maßnahmen in Kombination sollen dann helfen, dass die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie gestärkt aus der Krise hervorgeht und weiterhin ein wichtiger Innovationstreiber bleibt. Eine Politik der ideologischen Gängelei, die Unternehmen und Arbeitskosten zunehmend belastet, können wir uns in diesem Land nicht länger leisten. (Beifall CDU) Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits die richtigen Vorschläge gemacht und Gesetzesinitiativen in den Landtag eingebracht. So fordern wir eine Offensive zur Entbürokratisierung. Wir fordern beschleunigte Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln. Wir fordern die Schaffung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen bei Digitalisierung und Bildung, denn die wirtschaftliche Lage Thüringens ist dramatisch. Es geht darum, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren, sondern müssen konsequent gegensteuern, um Thüringen wieder fit zu machen. Dazu werben wir um Ihre Unterstützung und bitten um Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Schubert von der Fraktion Die Linke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Bei den Protestaktionen an Thüringer Standorten der Automotive-Industrie in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass sich die Beschäftigten und ihre Familien auf die Solidarität der Linksfraktion verlassen können, wenn sie sich gegen die Schließungspläne aus weit entfernten Unternehmenszentralen zur Wehr setzen. Ob bei Conti in Mühlhausen, bei der NORMA Group in Gerbershausen oder anderswo in Thüringen, wir kämpfen gemeinsam mit der IG Metall und den Beschäftigten für den Erhalt und eine neue Perspektive der Arbeitsplätze in Thüringen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die Probleme der Branche sind nicht neu. Jahrelang haben die Unternehmen Fördergelder auch vom Land abgegriffen und auf dem Rücken der Beschäftigten satte Gewinne eingefahren. Erst Absahnen, dann Standorte schließen, um nun mit den gleichen Maschinen auch noch nach neuen Fördermitteln im Osten zu haschen, diese ShareholderValue-Logik hat nichts mit einer unternehmerischen Verantwortung zu tun, sondern zeigt das hässliche Wesen des Kapitalismus, immer nach kurzfristiger Gewinnmaximierung zu gieren. (Unruhe CDU, FDP) Ja, was anderes ist es doch nicht. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wo lebt ihr denn?) Dieses Agieren ist kein Zukunftsmodell, Herr Montag. Dieses Agieren ist kein Zukunftsmodell und lässt auch keinerlei Reflexion aus der Corona-Pandemie erkennen, (Heiterkeit CDU, FDP)

Ich bitte um etwas Ruhe!

wo klar die Defizite und Grenzen langer Lieferketten und ausgelagerter Know-hows aufgezeigt wurden. Aber wie soll es nun weitergehen? Das ist das, was die Betroffenen auch in den Unternehmen interessiert. Gebot der Stunde ist eine strategische Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten mit Blick auf die laufende Mobilitätswende, die sprunghafte Entwicklung von Elektromobilität und der Wasserstofftechnologie, statt die Thüringer Standorte wie in der Vergangenheit nur als verlängerte Werkbänke zu missbrauchen. Die Transformation der gesamten Automotive-Branche ist unaufhaltsam und beschleunigt sich aktuell, denn der Klimawandel ist real. Das merkt auch jeder, der keine Scheuklappen aufhat. Deshalb ist auch die Energie- und mit ihr die Verkehrswende dringend notwendig, um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu erhalten. Wer das leugnet, stiehlt sich aus der Verantwortung. (Beifall DIE LINKE) Der Antrag der AfD mit der Forderung nach der Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor zeigt mindestens Unkenntnis und Verweigerungshaltung gegenüber notwendigen und aktuellen Entwicklungen. Ein solcher Antrag kann nur von Leugnern des Klimawandels kommen, die den Menschen einreden möchten, es kann alles so bleiben, wie es ist. Wir müssen nur ganz fest daran glauben und die glorreiche Zukunft des Verbrennungsmotors proklamieren, ungeachtet dessen, dass Automobilhersteller schon reihenweise erklärt haben, wann sie aus der Produktion des Verbrennungsmotors aussteigen. Das ist ein Motto – wir reiten das Pferd, bis es tot ist –, aber das darf in Thüringen nicht umgesetzt werden. Stillstand ist der Tod. Das wissen wir nicht erst von Grönemeyer. Politik, die diesen Ist-Zustand konservieren will, würde die Thüringer Automotive-Industrie wie jede andere Industrie im Land auch dauerhaft der Zukunft berauben. Das wäre tatsächlich die Axt an der industriellen Basis, eine Absage an wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat. Aber diesen Crashkurs dürfen und werden wir nicht zulassen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig ist es jetzt, den Anschluss nicht zu verpassen. Klar ist, die Branche steht massiv unter Druck. Klimawandel, Erprobung von neuen Transportsystemen, Alternativen zum bisherigen Mobilitätsmix sind neue Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat die Situation zusätzlich verschärft. Die Branche steht vor dem größten Umbruch in ihrer Geschichte, deren Risiken nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfen. Aber klar ist natürlich auch – und das sollten wir hier auch betonen –, mit einem solch gewaltigen technologischen Umbruch einer ganzen Branche ergeben sich auch neue Chancen, auch für den Industriestandort Thüringen. Dies zu nutzen, bedeutet Perspektive und Zukunftssicherung für die Arbeitsplätze auch in der Automobilzulieferindustrie in Thüringen. Die Unternehmen müssen die Weiterentwicklung ihres Portfolios vorantreiben. Da hat mein Vorredner recht. Wir sind auch der Meinung, es muss eine Entwicklung geben, elektronischen Bauteilen die Vorfahrt zu geben und sich zu Anbietern ganzer Baugruppen zu vernetzen, die eben nicht so einfach austauschbar sind. Dass dabei thüringenweit alle Akteure auf die Unterstützung des Freistaats zählen können, um in bestehenden und neuen Netzwerkstrukturen auch überregional Forschung und Entwicklung für die Wertschöpfungsketten zu nutzen, versteht sich von selbst. Wir wollen als Linke, dass die Chancen Thüringens aktiv ausgespielt werden, um zum Beispiel als europäisches Zentrum der Batteriezellenfertigung auch die Standortperspektive der Automobilzulieferindustrie zu erneuern. Gleichzeitig müssen wir in Thüringen Geschwindigkeit bei der Implementierung der Wasserstofftechnologie aufnehmen. Hier ist eine konkrete Projektförderung zu prüfen, um bundesweit in eine Vorreiterrolle zu kommen. Es gibt sie, die Businesspläne von Unternehmen in Thüringen, diese Wasserstofftechnologie zu implementieren. Das sind keine Hirngespinste. Hier können jetzt aktive strukturpolitische Impulse von der Landesregierung mit gezielter finanzieller Unterstützung diese beschleunigen. An dieser Stelle will ich auch deutlich sagen, auch der Bund steht in der Verantwortung für den Transformationsprozess dieser Industrie. So wie er Verantwortung für die Transformation im Energiebereich für die Umbrüche in der Kohleindustrie wahrgenommen hat, so steht er natürlich auch hier in der Pflicht, diese aktuellen Prozesse in der Automotive-Branche mit zu begleiten. Da könnten sich die Kollegen von der CDU tatsächlich verdient machen, wenn sie in ihren Kreisen der Union auf Bundesebene mit dafür werben, unter anderem ist ja der Vorschlag der Linken zu einer Vier-Tage-Woche in diesem Transformationsprozess auf dem Tisch. Der Chef von Opel hat sich zumindest öffentlich diskussionsbereit dazu gezeigt. Das ist aus unserer Sicht wesentlich effektiver als einen erneuten Autogipfel einzuberufen und politisch induzierte Ideenfindung zu betreiben. (Beifall DIE LINKE) Klar ist natürlich auch für uns: Die Kompetenzentwicklung der Mitarbeiterinnen wird in diesem Prozess eine notwendige Voraussetzung sein. Wir möchten im Rahmen einer Weiterentwicklung der Wirtschaftsdemokratie dort die Mitarbeiterinnenbeteiligung und -verantwortung gezielt stärken, auch bei strategischen Unternehmensentscheidungen. Dort hat es in der Vergangenheit oft genug gehapert. JD Norman ist auch ein Beispiel dafür, dort gibt es über den MDR kolportierte Berichte von den Beschäftigten, dass es seit der Übernahme durch einen amerikanischen Investor überhaupt keine aktive Interessiertheit der Unternehmensleitung zur Zukunft dieses Standorts gegeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landespolitik hat bei der Neuausrichtung der Automotive-Branche eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich durch die Aktivierung aller Förderinstrumente, diesen Prozess zu begleiten. Wir sind als Linke davon überzeugt, dass dazu auch ein Transformationsfonds gehört, neben all den anderen Instrumenten, die wir schon eingerichtet haben, Bürgschaften, auch Beteiligungen, um Zukunftspotenzial der Industrie hier in Thüringen zu sichern. Nicht zuletzt dafür haben wir im Sondervermögen mit dem Mantelgesetz noch vor der Sommerpause weitere 20 Millionen Euro reserviert. Wir schlagen zudem eine Investitionsoffensive „Transformation und Transfer“ vor, mit der der Einstieg in einen solidarischen Umbau dieser Branche aktiv begleitet werden soll, damit wir im sozialökologischen Umbau vorankommen, der uns von den äußeren Gegebenheiten aufdiktiert wird und den wir gestalten müssen, damit wir tatsächlich Strukturbrüche in unserem Land vermeiden. Lassen Sie uns jetzt – vor allem im Interesse der Beschäftigten – damit beginnen! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Kemmerich von der FDP-Fraktion das Wort.

(Zwischenruf aus dem Hause) Lassen Sie es uns doch hier am Pult ausdiskutieren, dafür sind wir doch da. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Zuhörer/Zuschauer an den Online-Medien! Wandel lässt sich nicht aufhalten, aber man kann ihn gestalten. Das gilt für jede Entwicklung im Leben, aber natürlich auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Seit Jahren wird versucht, die Automobilindustrie mit politischen Maßnahmen auszubremsen. Statt differenzierte Diskussionen zu führen, opfert man die Zukunft einer ganzen Branche. Einen großen Teil unseres Wohlstands haben wir gerade dieser Industrie und auch den Lenkern von Continental, Schaeffler, Daimler-Benz etc. zu verdanken. Deshalb halte ich es für fast ungezogen, sie als Teil eines nicht existierenden Kapitalismus zu bezeichnen. (Heiterkeit DIE LINKE) Da können Sie lachen, aber genau das ist es, was Ihnen fehlt: Respekt vor dem Unternehmertum in diesem Lande. (Beifall CDU, FDP) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das hat doch mit Kapitalismus nichts zu tun!) Den gibt es auch nicht in Deutschland, Herr Blechschmidt. Ich glaube, es ist genug gesagt worden, wie wichtig dieser Sektor für unsere Wirtschaft ist. Deshalb wundert es uns umso mehr, wie gravierend wir in die freie Entwicklung dieser Märkte eingreifen: mit Fahrverboten in den Städten, mit Flottengrenzwerten, die voreilig auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Grenzwerte werden kurzfristig immer höher geschraubt, zulasten der deutschen und der europäischen Industrie, der Standorte Europa und Deutschland. Nicht zuletzt: Erst am heutigen Tage hat CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die CO -Reduktionsziele von 40 auf mindestens 2 55 Prozent erhöht; kein Mensch weiß, wie das zu schaffen ist. Einher geht das mit einer CO -Beprei2 sung, die für die deutsche Industrie mit großen Nachteilen verbunden ist. Auch das ist das Werk von SPD und CDU in Berlin und deshalb kommt das Bedauern sicherlich ehrlich. Ich kann Ihnen nur sagen – und das vor allen Dingen an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: Auch wir stehen an Ihrer Seite, aber auf andere Art und Weise. Das Bedauern kommt zu spät. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Merken Sie es selbst!?) Viel früher muss man erkennen, dass große Umbrüche in diesen Industriezweigen vonstattengehen. Und anstatt das dann vor dem Werkstor zu beklagen, hätte man viel früher umsteuern müssen. Politische Einflussnahme habe ich genannt. Das andere ist: Wie stärke ich Wissenschaft, wie stärke ich deutsche Ingenieurskunst, um alternative Ideen zu dem zu entwickeln, was wir in Zukunft reduzierter sehen wollen? Es werden nach wie vor über 90 Millionen Autos weltweit produziert, im Jahr 2020 sicherlich weniger, aber wir werden sicher schnell wieder auf dieses Niveau zurückkommen. Der weitaus geringste Teil werden Elektromotoren sein. Der weitaus größte Teil werden nach wie vor Verbrennungsmotoren neueren Typs sein, ob dieselgetrieben oder ob klassisch getrieben, hybride Lösungen oder Wasserstoff – all das ist das, wie Industrie sich in Zukunft entwickeln wird. Darauf müssen wir unseren Schwerpunkt legen, damit Deutschland hier wieder in die Vorderhand kommt und nicht anderen Entwicklungen und anderen Ländern nur hinterherschaut. (Beifall FDP) Wer frühzeitig hier eingreift, kann solche Entwicklungen viel früher eskomptieren, kann sie vielleicht sogar vermeiden wie den ungewollten Abbau von Arbeitsplätzen, indem wir frühzeitig Transfermöglichkeiten, Alternativmöglichkeiten anbieten, die auch dem gesamten Industriestandort Thüringen zugutekommen würden. (Beifall FDP) In aller Kürze – die Redezeit ist sehr eingeschränkt – noch ein paar Ansätze: Wir brauchen sichere Zukunftsperspektiven, insbesondere für die Forschungslandschaft hier im Land Thüringen, damit wir von der heutigen Antriebslastigkeit zu einer breit aufgestellten Automobilzulieferindustrie kommen können. Die Antriebe, bei denen wir in den letzten 30 Jahren erfolgreich waren, werden sicherlich eine nicht mehr so entscheidende Rolle spielen. Die zukünftigen Autos fahren mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen. Wir sollten, wir können, wir müssen unsere Ingenieurskunst so entfesseln, dass das Auto der Zukunft mit der besten Technik auch weiterhin aus Deutschland kommt. (Beifall FDP) Wenn die Politik sich auf den Weg begibt, Klimaziele festlegt, dann soll sie den Weg Ingenieuren und Wissenschaftlern und den Unternehmen, die diese Ziele beschreiten, überlassen – nicht der Politik. Deshalb brauchen wir keine Bevormundung der Bürger. Wir brauchen keine Verbote. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann geben Sie doch einfach Ihr Mandat ab, dann haben Sie mehr Zeit!) Wir brauchen Verlass darauf, dass, wenn ich ein Auto kaufe, ich das während der Zeit seiner Abschreibungsdauer auch nutzen kann. Wir brauchen keine Kulturkämpfe gegen das Automobil. Wir brauchen kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Wir brauchen individuelle Mobilität, denn das hilft auch dem Land. Wir brauchen gerade an dieser Stelle mehr Marktwirtschaft und nicht weniger. (Beifall CDU, FDP) Man versucht nun, alte Versäumnisse mit neuen Lippenbekenntnissen auszugleichen. Ich bleibe dabei: Wir wissen alle nicht, was die Zukunft bringt, aber wir können eingreifen und diesen Wandel gestalten. Vielen Dank. (Beifall FDP)

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lehmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ob den Linken der Respekt vor dem Unternehmertum fehlt, das müssen die Kolleginnen und Kollegen vielleicht selbst beantworten, was wir aber auch nach diesem Redebeitrag ganz sicher sagen können, ist, dass den Kollegen von der FDP nicht nur das Verständnis für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer fehlt, sondern auch der Wille, an deren Bedingungen irgendetwas zu verändern. Anders lässt sich Ihr Redebeitrag hier im Haus, Herr Kemmerich, nicht erklären, weil die Ablehnung jedweder Form von Regulierung eben auch bedeutet, dass man die Kolleginnen und Kollegen, die eben auch einen ganz wichtigen oder den wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung in diesem Land leisten, auf gar keine Art und Weise wertschätzt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den letzten Wochen erreichen uns beinahe täglich Meldungen über geplante Stellenkürzungen und Standortschließungen bei Thüringer Unternehmen, nicht nur in der Automobilindustrie, die uns mit großer Sorge erfüllen. Ich spreche für alle meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, wenn ich sage, wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von JD Norman, der NORMA Group und von Continental, die in den letzten Wochen und Monaten hier besonders im Fokus standen. (Beifall SPD) Anders als die AfD-Fraktion entlassen wir aber die Unternehmensführungen nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sagen: Wer jahrelang Gewinne erwirtschaftet hat und jetzt die Corona-Krise nutzt, um Personalkapazitäten abzubauen, um Arbeitsplätze regelrecht zu vernichten, wird seiner Verantwortung als Unternehmer nicht gerecht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso wenig wird eine Fraktion oder Partei ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie dann versucht, dieses Thema mit Schuldzuweisungen in einem Sonderplenum auszuschlachten. Fest steht, die vermeintlich genauso einfache wie populistische Antwort der AfD, einfach weiter auf Verbrennungsmotoren zu setzen, wird dem Problem nicht gerecht und hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit auch dem Wirtschaftsstandort Thüringen nicht. (Beifall SPD) Indem sie den Strukturwandel in der Automobilindustrie allein auf den Umgang mit Verbrennungsmotoren zurückführt, zeigt die AfD nicht nur, dass sie die Hintergründe des Strukturwandels nicht verstanden hat, sondern auch, dass sie davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinerlei Lösung anzubieten hat. Die AfD verkennt erstens, dass es sich bei dem Trend zu emissionsarmer Mobilität um ein globales Phänomen handelt. Zu glauben, dass diese weltweite Entwicklung zu stoppen sei, indem man einen Plenarantrag im Thüringer Landtag stellt und möglicherweise glaubt, er würde beschlossen, meint auch nur die AfD-Fraktion. Zweitens ignoriert die AfD-Fraktion, dass die Veränderung der Antriebstechnologie nur eine Facette des Strukturwandels in der Automobilindustrie darstellt. Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat bereits im Jahr 2018 gemeinsam mit dem Chemnitz Automotive Institute und dem Netzwerk automotive thüringen e.V. eine Tiefenanalyse dazu vorgelegt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass der gegenwärtige Strukturwandel in der Automobilindustrie das Auto und dessen Nutzung verändert. Das heißt, dass neben dem Trend zur Elektromobilität zum Beispiel auch der Trend zum autonomen Fahren, zum Connected Car und zum Leichtbau den Strukturwandel beeinflussen. Es wird also auf der einen Seite Unternehmen geben, die durch diesen Strukturwandel gefährdet sind, zum Beispiel in den Bereichen Antrieb und Fahrwerk. Auf der anderen Seite wird es aber Unternehmen geben, die vom Strukturwandel profitieren, etwa die Hersteller von Interieur und Exterieur, die von der Umstellung konventioneller Werkstoffe auf Leichtbauweise profitieren oder Hersteller von Elektronikkomponenten, die vom Trend Connected Car profitieren. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Es geht hier um Thüringen!) Stellt man diese sich aus diesen Trends ergebenden Arbeitsplatzrisiken und die Chancen gegenüber, so überwiegen die Chancen die Risiken bei Weitem. Für die Beschäftigten von JD Norman, die Beschäftigten von Continental in Mühlhausen und NORMA in Gerbershausen ist das sicherlich ein schwacher Trost. Es kommt aber jetzt nicht darauf an, den Betroffenen einen Schuldigen zu präsentieren, wie die AfD es tut. Es kommt jetzt darauf an, dem Automobilstandort in Thüringen eine Perspektive zu geben und den Strukturwandel staatlich zu begleiten. Das bedeutet auf der einen Seite, dass wir alles tun müssen, um Standortschließungen zu verhindern. Es bedeutet aber auch, Antworten darauf zu finden, wenn das nicht gelingt. Dazu braucht es aus unserer Sicht – und das kann man nur kurz machen, viel Redezeit haben wir hier im Plenum heute leider nicht – zum Beispiel durch ... (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Warum denn nicht?) Ich glaube nicht, dass es auf Basis dieses Antrags, wenn wir viel Redezeit dazu hätten, besser werden würde. In der Regel führen längere Reden hier nicht unbedingt zu einer Steigerung der Qualität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der einen Seite müssen wir alles tun, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Qualifizierungen zu unterstützen. Diejenigen, die momentan im Bereich der Antriebstechnik arbeiten, werden in den kommenden Jahren auf Fort- und Weiterbildung angewiesen sein. Entsprechende Angebote wollen wir ausbauen, um diesen Beschäftigten die Teilhabe an guter Erwerbsarbeit und eine persönliche Entwicklung zu ermöglichen. Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass man das unter dem Dach einer Landesbeschäftigungsgesellschaft tut, um einen guten Übergang für diejenigen zu ermöglichen, deren Arbeitsplatz abgebaut wird. Wir brauchen außerdem die Unterstützung beim Umbau von Fertigungstechnologien. Die bevorstehenden Veränderungen sind außerordentlich komplex. Wenn wir zum Beispiel an die technologischen Veränderungen der Produktionsprozesse durch die fortschreitende Digitalisierung denken, um diesen Veränderungen zu begegnen, fehlt es in vielen KMU an zeitlichen und personellen Ressourcen. Hier braucht es praxisnahe Beratung unter Einbindung von Unternehmensleitung und Betriebsräten. KMU sind außerdem häufig verlängerte Werkbänke ohne nennenswerte Möglichkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung und mit geringer Kapitalisierung. Demzufolge stehen sie unter hohem Kosten- und Flexibilisierungsdruck durch die Einkaufsvorgaben der Fahrzeughersteller und haben oft keine Spielräume, um den Strukturwandel offensiv beschäftigen zu können. Deshalb sollten wir vor dem Hintergrund des Strukturwandels Instrumente zur Eigenkapitalstabilisierung solcher Unternehmen ausbauen und strukturell bedeutenden Unternehmen zeitweise öffentliche Beteiligung eingeben. (Beifall SPD) Bei allen Anstrengungen, die wir sicherlich in dem Bereich unternehmen müssen, können wir nicht versprechen, jeden Arbeitsplatz zu retten. Wir können aber versprechen, für jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen und dafür den Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive in Thüringen zu geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher, die AfD sieht sich gern – irrtümlich – als den letzten Retter des Abendlands. So haben mich dieser vorliegende Antrag und das Sonderplenum wenig überrascht, denn es passt in das Bild, das die AfD von sich hat und nach außen hin immer wieder abgibt. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Einen Retter muss es geben!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins vorab: Kein einziger vernünftiger Mensch, ob selbst in der Automobilbranche oder bei einem Zulieferer tätig, lässt sich durch Ihren Antrag für dumm verkaufen und glaubt auch nur ansatzweise, dass wir aus Thüringen heraus einen weltweiten Megatrend wie die Elektromobilität zum Erliegen bringen oder eine veraltete Technologie wie den Diesel retten können. (Unruhe AfD) Sätze, die ich hier in Ihrem Antrag lesen musste, wie beispielsweise „Demgegenüber können mit der Weiterentwicklung und Optimierung des Verbrennungsmotors Zukunftspotentiale der deutschen Automobilbranche genutzt werden […]“, sind doch nur Ausdruck der absoluten Verzweiflung innerhalb Ihrer Fraktion in Verbindung mit unendlicher Planlosigkeit. Die AfD versucht wieder einmal, die Zukunft unserer Kinder zu verkaufen, diesmal auf dem Rücken der Beschäftigten dort. Sehr geehrte Damen und Herren, Zukunftspotenziale gibt es in anderen Technologien. Hier hätte mich und, ich denke, auch viele andere hier Plenum interessiert, was die AfD für Vorstellungen zur Zukunft der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer hat. Gehört habe ich davon bisher nichts. Vielmehr sehe ich Sommerausflüge der AfDler, bei denen sie vor die Werktore fahren, um dort Bilder zu machen – Bilder, auf denen aber immer wieder etwas fehlt. Es sind die Betroffenen, die fehlen. Nicht eine Arbeiterin oder ein Arbeiter ist zu sehen. Kein Wunder! Wer will schon mit Ihnen dort reden, geschweige denn, auf einem Ihrer Bilder auftauchen? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist genau das Dilemma, in dem die AfD feststeckt. Außer heißer Luft und noch mehr CO ist 2 bisher bei dem Thema bei Ihnen nichts herausgekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Ertrag bleibt konsequent bei null. Politik ist eben doch etwas anderes, als bloß mit FacebookPosts herumzutrollen, was Sie sonst so gern unternehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD habe ich in den vergangenen Wochen mit Menschen in den Automobil- und Automobilzulieferunternehmen gesprochen, unter anderem mit dem Betriebsrat von Opel in Eisenach oder auch bei NORMA in Gerbershausen. Es ist übrigens ein schönes Beispiel für die Scheinheiligkeit oder – besser gesagt – die Verlogenheit der AfD. Mit viel Getöse behauptet die AfD, dass die Elektromobilität für die Schließung des NORMA-Standorts in Gerbershausen verantwortlich sei. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Kann man nicht ausschließen!) Grober Unfug in Verbindung mit Dreistigkeit und ideologischer Verblendung, nenne ich so etwas. Zum Glück, meine Damen und Herren, wissen die Menschen vor Ort das auch. Damit vielleicht auch die AfD es endlich irgendwann einmal begreift: Gerbershausen wird zugemacht, um Gewinne an anderer Stelle zu generieren. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ge- nau so ist es!) Um nichts anderes geht es! Was wir in Thüringen hingegen brauchen, ist ein ehrlicher und offener Dialog und die Unterstützung der Politik beim Transformationsprozess in der Automobilindustrie. Dafür wurden die Gremien, auch auf Initiative der Landesregierung, eingerichtet. Gleichzeitig zeigt sich, dass grüne Technologien made in Thüringen, beispielsweise bei der Batterieforschung und -produktion, gefragt sind. Schon heute stellt Thüringen mit Jena, Hermsdorf, dem Erfurter Kreuz und Nordhausen ein Batterieforschungscluster dar, in dem viele neue Arbeitsplätze entstanden sind oder in Zukunft noch entstehen werden, eben nicht nur bei dem einen chinesischen Batteriehersteller CATL. Es sind mittelständische Unternehmen, die durch dieses Cluster auf Thüringen aufmerksam geworden sind und es auch zukünftig noch werden. Damit zeigt sich, dass Thüringen bereits jetzt viel weiter in der Entwicklung hin zu einem modernen Industriestandort ist, als uns das hier manche im Plenum glauben machen wollen. Auch diese Pandemie wird diese Entwicklung nicht negativ beeinflussen können. Ich bin mir daher mit meiner Fraktion sicher, dass wir keine Showveranstaltung wie einen Thüringer Automobilgipfel benötigen, sondern dass wir aufmerksam beobachten müssen, an welche Unternehmen wir unsere Steuergelder im Transformationsprozess ausreichen, um nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen des Plenums? Herr Abgeordneter Höcke.

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, vor allen Dingen liebe Zuschauer – ich nehme an, dass einige Mitarbeiter der Thüringer Automobilindustrie am Livestream jetzt bei uns sind –, herzlich willkommen zum Sonderplenum zur Krise der Automobilindustrie, das die AfD beantragt hat! (Beifall AfD) Drei kurze Vorbemerkungen: Erstens: Frau Lehmann, Ihre Rückwärtsgewandtheit kann man sehr schön an Ihrer Liebe zum Windrad ablesen. Das ist nämlich tatsächlich Mittelalter pur. (Beifall AfD) Das Zweite, was ich zu sagen habe: Ich bedaure das sehr und finde es irritierend, dass der Ministerpräsident bei diesem wichtigen Thema nicht im Hohen Hause ist. Drittens, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, finde ich es beschämend, dass dieses wichtige Thema, obwohl wir als AfD die reguläre Redezeit beantragt haben, hier in halber Redezeit debattiert wird. Das ist tatsächlich beschämend und ich glaube, vielen Menschen in Thüringen wird heute klar werden, was sie von Ihnen und Ihren Politikansätzen und Ihrer geheuchelten Empathie zu halten haben. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, 10 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung werden in der Automobilindustrie getätigt, ein Jobkahlschlag droht, wie auch die Bildzeitung vor einigen Tagen feststellte. Jetzt greift die Krise auch noch auf den Maschinenbau über. Wir reden hier also nicht von einer Konjunkturdelle in einer Nischenbranche, hier wankt tatsächlich die Säule des deutschen Wohlstands. (Beifall AfD) Diese These wurde genau so vor wenigen Tagen auch vom Ressortleiter Finanzen und Wirtschaft der „WELT Online“, Olaf Gersemann, vertreten, nachdem er die neuesten Schreckenszahlen transportierte. Schaeffler will weitere 4.400 Stellen in Europa abbauen, 12 der 14 betroffenen Standorte liegen in Deutschland. Bei Continental stehen 13.000 Stellen auf der Kippe und MAN gab bekannt, bis zu 9.500 Stellen in Deutschland und Österreich streichen zu wollen. Im Maschinenbau, dem zweiten Kernsegment der deutschen Wirtschaft, wird der Umsatz dieses Jahr um 17 Prozent einbrechen – usw. usf. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hier werden eben keine Flüchtlingshelfer oder Gender-GagaProfessoren entlassen, hier werden die arbeitslos, die Ihre, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den gebrauchten Parteien, überflüssigen Projekte finanzieren müssen, nämlich die Industriearbeiter. (Beifall AfD) Hier wird das transformiert – um mal Ihre Sprache zu gebrauchen –, was einzigartig war und was Deutschland über Jahrzehnte zu einem wirtschaftlichen Fels in der Brandung gemacht hat, nämlich der Industriearbeiter-Adel. Dieser IndustriearbeiterAdel hat einen hohen Spezialisierungsgrad, der eine hochproduktive Verwendung ermöglicht, die wiederum hohe Gehälter finanzierbar macht. In der Autoindustrie liegt der Durchschnittslohn bei 43 Euro in der Stunde. In Deutschland – und das ist eine Binse – ist sozial, was hochproduktive Arbeitsplätze schafft. (Beifall AfD) Sie, sehr geehrte Kollegen von den verbrauchten Parteien, zerstören mit Ihrer großen Transformation

Herr Höcke, mäßigen Sie sich bitte in Ihrem Ausdruck!

perspektivisch Millionen hochproduktiver Arbeitsplätze, Sie zerstören Millionen Lebensträume, deswegen ist Ihr Politikansatz, der von Ihnen gemeinsam vertreten wird und der in dem Begriff der großen Transformation konzentriert wird, als unsozial und kaltherzig zurückzuweisen. (Beifall AfD) Olaf Gersemann führt am Ende seines Meinungsartikels aus – ich zitiere –: „Über Zweit- und Drittrundeneffekte werden die Einbußen zudem auch vordergründig Unbeteiligte zu spüren bekommen, sodass am Ende Deutschland als Ganzes ein Wohlstands-Downgrade erleben wird.“ Ich beklage den Anglizismus, aber den Tenor, den Olaf Gersemann in seinem Artikel letztlich zusammenfasst, begrüße ich. Und der Tenor dieses Artikels lautet: Die Altparteien in diesem Lande rollen mit einer gigantischen Abrissbirne durch Deutschland, sie reißen ein, ohne einen Wiederaufbauplan in der Tasche zu haben. (Beifall AfD) Ich betone noch einmal: Diese Krise, über die wir heute debattieren, ist eben nicht das Ergebnis eines natürlich ablaufenden Strukturwandels, wie das einige Kollegen vor mir suggerieren wollten. Die Kohle- und Stahlindustrie in Deutschland ist in schwierige Lagen geraten, weil wir tatsächlich – leider, muss man sagen – die Gesetze der Marktwirtschaft an diesen beiden Industrien aktiv vorgefunden haben. Das heißt, es gab andere Bereiche der Welt, in denen dieselbe Qualität zu einem besseren Preis produziert werden konnte. In der Automobilindustrie in Deutschland verhält sich das Ganze ganz anders: Die Krise im deutschen Automobil- und Maschinenbau ist das Ergebnis einer schlecht funktionierenden Planwirtschaft. (Beifall AfD) Die einseitige staatliche Überförderung der Elektromobilität, für die Sie sich alle, sehr geehrte Kollegen von den alten Parteien inklusive Ihrer Helfershelfer in den Gewerkschaften eingesetzt haben, bedroht nun Millionen Familien in Thüringen und in Deutschland. Und trotzdem machen Sie weiter mit der Subventionierung der Elektromobilität: 4,5 Millionen Euro sind hier in Thüringen im neuen Haushaltsplan „Umwelt“ dafür eingestellt. In Thüringen werden, wenn man das mal zuspitzt, Millionen Euro Steuergelder ausgegeben, um Arbeitsplätze abzubauen – Punkt. (Beifall AfD) Herr Minister Tiefensee, verfolgen Sie eigentlich das respice finem in Ihrer Politik – die Frage möchte ich Ihnen stellen –, denken Sie ab und zu auch mal an die katastrophalen Umweltschäden bei der Lithiumgewinnung in Südamerika? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anglizismen sind schwer!) Denken Sie ab und zu auch mal an die begrenzten Lithiumvorräte? (Beifall AfD) Denken Sie ab und zu mal daran, dass das Recycling noch in den Kinderschuhen steckt? Und denken Sie ab und zu auch mal daran, dass der Strom, der notwendig ist, um die Vorstellung, die Sie und Ihre Kollegen von den anderen Parteien außer der AfD hier favorisieren, nämlich die Individual- und Gütermobilität in Deutschland wirklich zu elektrifizieren, wenn Kohle und Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind, (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wo haben Sie denn den Quatsch her? Sie müssen mal Ihr eigenes Programm lesen!) gar nicht mehr vorhanden ist? Denken Sie daran eigentlich ab und zu mal? (Beifall AfD) Ich sage Ihnen etwas, Herr Minister Tiefensee: Sie zerschlagen eine Industrie, ohne eine neue, die unsere Mobilität und unseren Wohlstand sichert, aufbauen zu können. Ich finde das unverantwortlich. (Beifall AfD) Wir als AfD distanzieren uns deutlich von diesem Politikansatz der Altparteien. An vier zentralen Punkten will ich das abschließend deutlich machen. Erstens: Wir sind davon überzeugt, dass ein Staat Grundlagenforschung fördern, aber nicht einzelne Technologien dogmatisch durchsetzen darf. Deswegen sagen wir Nein zu staatlichen Kaufprämien für Elektroautos. (Beifall AfD) Zweitens: Wir wollen die Verunsicherung der Wirtschaft und der Verbraucher beenden, deswegen sagen wir Nein zu willkürlichen CO -Grenzwerten. 2 (Beifall AfD) Drittens: Der Verbrennungsmotor kann noch weiterentwickelt werden, seine Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit lassen sich noch steigern. Deswegen sagen wir Ja zum Diesel als Brückentechnologie und Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. (Beifall AfD) Und viertens und letztens: Die Elektromobilität wollen wir durchaus für den städtischen Bereich in Betracht ziehen. Die Brennstoffzelle wollen wir stärker in den Blick nehmen, das Potenzial synthetischer Kraftstoffe wollen wir heben, denn diese machen den Verbrennungsmotor zukunftsfähig und verringern die Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren. Und das ist sinnvoll, gerade in einer Zeit der Krise der Globalisierung. Deswegen sagen wir Ja zu einer ergebnisoffenen Forschung an allen Antriebskonzepten. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sowohl die große Transformation als auch der Generalstreik von oben im Rahmen des Corona-Managements sind von Ihnen zu verantworten. Sie sind eben nicht das Ergebnis eines Naturgesetzes oder eines Naturereignisses, die Wirtschaft wird durch Politiken geschädigt. Es ist also nicht so, dass das Kind in den Brunnen gefallen wäre, nein, Sie haben das Kind in den Brunnen gestoßen, (Beifall AfD) und da liegt es jetzt. Wir sind aber bereit, zusammen mit Ihnen dieses Kind zu bergen. Wir wollen helfen, es zu bergen. Das ist unser Verständnis von konstruktiver Politik. Aber Sie, sehr geehrte Kollegen

Kommen Sie bitte zum Ende!

von den Altparteien, von der umbenannten SED bis zur Merkel-Union, Sie müssen endlich zur Einsicht gelangen. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Da Ihnen bekannt sein dürfte, dass nonverbale Äußerungen im Plenarsaal nicht gestattet sind, erteile ich Ihnen eine Rüge für die Aufschrift auf Ihrer Maske. Aus dem Plenum erneut zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schubert von der Fraktion Die Linke. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie messen mit zweierlei Maß!) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: „Meinungs- freiheit“ steht darauf!) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Nonver- bales Zeichen, darum geht es, nicht was darauf steht!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie Faschisten!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, der Vorredner hat eine Neufassung des beliebten Märchens „Des Kaisers neue Kleider“ aufgeführt. Es ist geradezu paradox, Herr Höcke, als selbst ernannte Alternative keine einzige Alternative hier vorzutragen, kein einziges Zukunftsszenario hier zu artikulieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind tatsächlich das größte Risiko für die wirtschaftliche Basis dieses Landes und für die Zukunft von Arbeitsplätzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn diese, Ihre kruden Ideen tatsächlich Umsetzung finden würden, dann würde es aber ganz schlimm um unseren Freistaat bestellt sein. Deswegen sage ich Ihnen noch mal von dieser Stelle: Es ist nicht ausreichend, einfach nur weiter blauen Dunst zu verbreiten, nicht aus Auspuffrohren und auch nicht hier im Plenum. Wir brauchen Zukunftskonzepte, weil die Industrie in einem Wandel begriffen ist. Die Vorredner haben es Ihnen alle gesagt. Weltweit ist dieser Wandel zu erleben. Und wenn Sie hier die Augen ganz fest zumachen und sagen, das findet alles nicht statt, dann stehlen Sie sich aus Ihrer Verantwortung. Das ist natürlich die logische Konsequenz, weil Sie keine Alternativen haben. Sie stehen nackt da, wie „Des Kaisers neue Kleider“ es beschreibt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch mal zu den Kollegen von der CDU: Ich habe es jetzt noch mal nachgelesen, es ist tatsächlich schon aus dem Jahr 2007. Herr Henkel, Sie hatten hier ja die möglichen Zukunftsoptionen für den Verbrennungsmotor vorgetragen. Herr Söder, der jetzt aktuelle Ministerpräsident im Nachbarbundesland Bayern, hat damals als CSU-Generalsekretär schon 2007 gefordert, dass ab 2020 nur noch umweltfreundliche Autos zugelassen werden dürfen. Er hat auch spezifiziert, welche das sind. Auf jeden Fall waren Dieselfahrzeuge dort nicht dabei. Das sollte Ihnen zu denken geben und sollte alle Märchen, dass dies ja eine plötzliche und unerwartete Wendung ist, ad absurdum führen. Wir haben hier aufzuholen, weil jahrelang in Deutschland dieser Prozess verschlafen wurde. Deswegen nutzen wir jetzt die Chance, die wir haben, mit den Möglichkeiten, die sich uns bieten. Ich hoffe, dass dazu auch noch mal vonseiten der Landesregierung jetzt hier ein klares,

Kommen Sie bitte zum Schluss!

positives Signal gesendet wird. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Ich erteile dann dem Wirtschaftsminister, Herrn Tiefensee, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer am Livestream! Am 11. Dezember 2019 hat die Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde zu eben diesem Thema einberufen. Nicht nur dort habe ich und haben die Kolleginnen und Kollegen der – wie Herr Höcke diffamierend sagte – gebrauchten Fraktionen deutliche Signale gesendet. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie müssten mehr können, als Signale senden!) Ich will das noch mal kurz zusammenfassen. Erstens: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in der Automobilindustrie, und zwar nicht nur in dieser Branche, sondern auch in allen anderen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Zweiten: Niemand redet von einer Forschung in nur eine einzige Technologie und bestreitet Technologieoffenheit. Wir stehen für eine Transformation in der Automobilindustrie, die alle Technologien in allen Feldern gleichermaßen im Blick behält. Wer etwas anderes behauptet, der bastelt sich einen Pappkameraden, auf den er am Ende schießt. Niemand setzt nur auf eine Technologie. Das Dritte: Wir haben eine Fülle von Instrumenten. Wir haben eine Fülle von Netzwerken, Gesprächsformaten. Wir geben Geld in Millionensummen aus, um gerade die Automobilindustrie zu stützen und in ihrem Transformationsprozess zu unterstützen. All das ist mehrfach diskutiert worden, zum Beispiel im Dezember 2019. Interessant ist, wenn man sich die Rede des Abgeordneten Frosch von der AfD an eben diesem Plenartag anschaut. Das Erste: Es wird gesprochen von einer Show-Veranstaltung, die die SPD inszeniert hätte. Und das Zweite: Es kam in etwa – frei zitiert – folgender Satz: Es wird jetzt gern vom Strukturwandel in der Automobilindustrie gesprochen; das aber ist ein normaler, ein selbstverständlicher Vorgang in einer Marktwirtschaft. Wie kann man eigentlich zehn Monate nach einem solchen Satz einen solchen Antrag vorlegen und die Öffentlichkeit glauben machen, es ginge einem wirklich um Fragen der Technologie, es ginge einem wirklich um die Unternehmen, es ginge einem wirklich um die Beschäftigten? Nein, im Kern geht es um etwas ganz anderes. Ich spreche meinen Kollegen in der Landeswissenschaftskonferenz, Herrn Prof. Kaufmann, direkt an, weil ich glaube, mit Herrn Höcke hat es wenig Sinn, über Grundsatzfragen zu sprechen. Aber bei einem Professor, der seit 2010 an der Ernst-Abbe-Hochschule Mess-, Steuer- und Regelungstechnik lehrt, der also mit Wissenschaft zu tun hat, sollte man vielleicht noch ein halbes, ein viertel offenes Ohr finden. Und ich habe Sie beobachtet, Sie haben fulminant den Worten Ihres Fraktionsvorsitzenden Beifall gezollt. Herr Prof. Kaufmann, es gibt doch die einfache Argumentationskette: Wenn es einen Klimawandel und eine Erderwärmung gibt und wenn das mit dem CO -Ausstoß zusammenhängt, wenn dieser CO 2 2 Ausstoß und mithin der Klimawandel menschengemacht sind und wenn hinzukommt, dass unsere Rohstoffe, die fossilen Rohstoffe endlich sind – in Klammern: wir verfeuern in dieser letzten Sekunde einer Vierundzwanzigstundenuhr seit Mitte des 19. Jahrhunderts sämtliche Reserven in einer Sekunde der Menschheitsgeschichte –, und wenn es dann also so ist, dass wir uns mit der Frage, wie wir alle Anstrengungen bündeln, beschäftigen müssen, um nicht zuletzt auch um der Menschen willen den Klimawandel einzudämmen, wenn das also eine Argumentationskette ist, die trägt, dann frage ich mich: Wie kann ein Wissenschaftler seine Fraktion nicht genau anders beraten und ablassen von einem populistischen Weg, nämlich eigentlich mit diesem Antrag nicht etwa über Technologie diskutieren zu wollen, sondern im Kern sagt: Wenn wir uns diesem Strukturwandel verweigern, wenn wir den Diesel weiterhin auf das Schild heben, dann werden wir die Menschen gewinnen, diejenigen, die ohnehin nicht daran glauben, dass Deutschland etwas tun muss, um seinen Beitrag zu leisten, den Klimawandel zu stoppen. Oder andersherum: Wenn Sie als Wissenschaftler in einer Studie – ich habe mir das noch einmal herausziehen lassen – aus dem Jahr 2014, Harvard Universität, die tausend Studien daraufhin untersucht hat, ob es eine einzige gibt, die diesen Kontext zwischen Erderwärmung und Menschenhandeln negiert, keine einzige Studie gefunden hat – ich habe eine Studie vor Augen von 2018, Cambridge, wo auf der Basis des jetzigen Wissens 97 Prozent der Wissenschaftler zu eben dieser Kausalkette kommen, die ich geschildert habe –, wie kann man dann als Wissenschaftler, der mit Fakten umgehen muss – und Frau Kniese, Sie haben von Fakten und von Rationalem in Ihrem Eingangsstatement gesprochen –, wie kann man dann so abseits der Fakten verweigern, dass wir natürlich die Brückentechnologie „Diesel“ brauchen? Wir wissen – und das sagen alle Studien –: (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Transformati- on, Herr Minister!) Bis 2035 brauchen wir den Diesel. Und deshalb wird am ThIMo an der Verbesserung des Diesels geforscht. Dazu brauchen wir keine AfD. (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das waren ge- nau die Worte in seiner Rede: Brückentechnologie!) Das ist das eine, dass wir zwingend diese Technologie vorantreiben müssen. Aber alles andere – die Batterieforschung ist angesprochen – braucht einen kräftigen Schub und da ist Thüringen Vorreiter. Und wenn Sie mich tränenrührend fragen, ob ich wisse, wie Lithium abgebaut wird, dann sage ich Ihnen: Ja, ich weiß es, und deshalb wird in Jena am CEEC an einer Batterieversion gearbeitet, die auf Kunststoffbasis ohne seltene Erden funktioniert, ohne gefährliche Substanzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und in Hermsdorf wird an einer Batterie gearbeitet, die auf Keramikbasis die Energie speichern wird. Beide zeigen, dass wir technologieoffen sind, dass wir neue Wege brauchen. Also kurz und gut: Dieser Antrag ist insofern aus meiner Sicht – ich bin kein Abgeordneter – zurückzuweisen, weil er nicht im Kern die Technologie und die Beschäftigten im Blick hat, sondern weil er nostalgisch, rückwärtsgewandt eine positive Entwicklung – eine dringend notwendige Entwicklung – außer Acht lässt. Ich bin dankbar, dass es einen Antrag der CDU gegeben hat, obwohl wir sicherlich in der Zukunft dann auch über so vieles diskutieren werden, was da drinsteht, und ich nicht davon überzeugt bin, dass wir einen Autogipfel brauchen – vielleicht nennen wir auch unsere Allianz oder das Treffen der Allianz der Automobilindustrie dann eben Gipfel, wenn es der Wahrheitsfindung dient. Aber wir werden dann anhand Ihres Antrags einmal mehr deutlich machen: Wir werden in der Automobilbranche eine Verschiebung von Arbeitsplätzen haben. In den vier Sektoren Antrieb, Exterieur, Interieur, IT und Elektronik haben wir es mit einem deutlichen Arbeitsplatzschwund im ersten Sektor und mit einer Seitwärtsbewegung und Aufwärtsbewegung in allen drei anderen zu tun. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Wir wissen genau – und ich weiß, dass Herr Chmelik vom at mir zuhört –, welches Unternehmen welche Baugruppe herstellt, welche Arbeitsplätze gefährdet sind. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Wir haben darüber hinaus alle Netzwerke, wir haben das direkte Gespräch, sowohl mit den Firmenzentralen als auch mit den Unternehmen vor Ort. Wir sind mit den Beschäftigten im engen Austausch. Ich sehe viele Kolleginnen und Kollegen, die zum Beispiel vor dem Werkstor in Gerbershausen stehen und dort klarmachen, dass sie die Entwicklung nicht einfach so hinnehmen. Auch das ist gegeben. Darüber hinaus verfügen wir über Förderinstrumente. Wir haben seit 2015 in den letzten fünf Jahren 395 Millionen Euro GRW – Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung – in die Automobilzulieferindustrie gelenkt. Wir haben alle Möglichkeiten, Beteiligungen einzugehen, Nachfolge zu regeln. Wir können die Transformation im Unternehmen unterstützen, wenngleich dort die europäischen Regelungen schwierig sind, wenn wir in einem gleichen Produktsegment bleiben. Alles das liegt an Instrumenten auf dem Tisch. Der Appell geht an den Bund, den Weg fortzuschreiben und zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen, die wir gern kofinanzieren wollen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über kluge, gute, ernst gemeinte, verantwortungsbewusste Ideen diskutieren, dann sind wir auf dem richtigen Weg, auf dem richtigen Weg nach vorn und biegen nicht in den Pfad zurück ein, den die AfD vorschlägt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Nach den Ausführungen des Ministers wären dafür bei jeder Fraktion noch 18 Sekunden Zeit. Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD. Eine Ausschussüberweisung haben Sie nicht beantragt oder doch? Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich sehe Nicken. (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Also beantragt die AfD die Überweisung ihres Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft? Auch da kommt ein Nicken. Dann lasse ich darüber abstimmen, ob dieser Antrag der AfD an den genannten Ausschuss überwiesen werden soll. Wer für diese Ausschussüberweisung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Fraktionen der Koalition, die CDU-Fraktion und Einzelstimmen – nein, keine Stimmen aus der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist aus der FDP-Fraktion der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst, nachdem die Ausschussüberweisung abgelehnt worden ist. Wer dem Antrag in der Drucksache 7/1544 inhaltlich seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag inhaltlich abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/1627, der auf Ihren Tischen liegt. Hier war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung mehrheitlich beschlossen. Damit kommen wir zum Ende dieses Tagesordnungspunkts. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit die heutige Sitzung. Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen finden am 30. September sowie am 1. und 2. Oktober 2020 statt.