Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Frau Präsidentin, bei dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion hat man schon bei der Einbringung gemerkt, dass der AfD eine Differenzierung im Russlandverhältnis sehr schwerfällt. (Beifall FDP) Man merkt eindeutig, dass dort eine sehr große Einseitigkeit vorherrscht, die sich auch in …

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, der Antrag, der uns von der FDP-Fraktion hier vorliegt, hatte sicherlich seine Berechtigung zum Zeitpunkt, als er eingebracht wurde. Nun hat er aufgrund der vollen Tagesordnung schon eine gewisse Reifezeit hier im Haus hinter sich. Wir als CDU-Fraktion können der FDP …

Einstufung als Hochinzidenz-Landkreis Aus einer Veröffentlichung auf der Webseite des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 12. März 2021 ging hervor, dass Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 als Hochinzidenz-Kreise eingestuft werden und damit erhöhte Lieferungen von Impfdosen …

Liebe Kollegen, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, zu dem wir heute in letzter Beratung kommen, gibt es Folgendes zu berichten: Der Gesetzentwurf, so wie er jetzt hier in der Endabstimmung vorliegt, wurde am 4. Februar in der 35. Sitzung an den Ausschuss für Bildung und Jugend und Sport überwiesen und der Ausschuss für Bildung, Jugend …

die wir dann auch aufzeigen sollten. Das ist das, was wir gemeinsam angehen wollen, was wir gemeinsam erarbeiten wollen. Wir werden einen Gesetzentwurf dazu vorlegen und ich lade Sie alle herzlich ein, dann gemeinsam mit uns daran zu arbeiten. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Meine sehr verehrten Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, diese Aktuelle Stunde, die wir heute hier besprechen, hat natürlich einen Anlass, der uns ganz besonders als Fraktion sehr betroffen, auch persönlich betroffen gemacht hat, denn manche Kollegen von uns haben gerade mit Mark Hauptmann lange Jahre zusammengearbeitet und waren …

Ja, wenn es noch Systematik gibt. Aber ich könnte mich dem anschließen.

In der Systematik wäre dann natürlich Punkt 14 aber eigentlich auch nicht der erste Punkt, sondern dann wäre 3 der erste Punkt, weil 3 vor 14 kommt.

Für die CDU-Fraktion würde ich beantragen, dass wir auch Tagesordnungspunkt 3, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes, Drucksache 7/2039, in jedem Fall behandeln, weil dort auch eine Rechtsverordnung zu erstellen ist und wir deswegen hier auch zum Ende des Parlamentsverfahrens kommen sollten. Ich würde vorschlagen, in …

Ja, an den Haushalts- und Finanzausschuss.

Ich möchte beantragen, sowohl den Antrag als auch den Bericht im Haushalts- und Finanzausschuss weiterzuberaten.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin, ich bin der FDP dankbar, dass sie das Thema heute hier auch noch mal auf die Tagesordnung gesetzt hat, auch wenn wir gestern im Corona Aus‑ schuss schon Stunden zusammen verbracht haben und, glaube ich, schon sehr intensiv darüber diskutiert haben, was eben läuft oder auch nicht …

Sie haben es ja jetzt schon abgestimmt, von daher ist es jetzt durch.

Frau Präsidentin, Sie haben das zwar jetzt abgestimmt, aber ich hatte eigentlich nur beantragt, dass wir die zusammenfügen. Aber Sie haben es jetzt abgestimmt, von daher … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn es den Antrag nicht gab, können wir darüber auch nicht abstimmen!)

Für meine Fraktion will ich beantragen, dass wir den TOP 11 gemeinsam mit dem TOP 20 behandeln und würde noch mal anmerken: Wenn wir alles auf Freitag schieben, dann wird der Freitag ziemlich voll. Von daher wäre es vielleicht sinnvoll, TOP 2 doch am Donnerstag schon aufzurufen.

In die gleichlautenden Ausschüsse, also Bildung, Jugend und Sport sowie Haushalt.

Sehr verehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen, warum müssen wir uns schon wieder mit Corona hier in einer Aktuellen Stunde beschäftigten – das könnte man sich ja fragen. Doch wer ins Land schaut, wer die Meldungen hört, die man in seinem Bürgerbüro bekommt, der weiß, es brennt weiter in diesem Land, was dieses Thema …

Ich würde für unsere Fraktion die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragen.

Diesen Antrag würden wir zurückziehen, weil es ja einen gemeinsamen Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gibt.

Herr Präsident?