Andreas Bühl

Meine sehr verehrten Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, diese Aktuelle Stunde, die wir heute hier besprechen, hat natürlich einen Anlass, der uns ganz besonders als Fraktion sehr betroffen, auch persönlich betroffen gemacht hat, denn manche Kollegen von uns haben gerade mit Mark Hauptmann lange Jahre zusammengearbeitet und waren tief enttäuscht, menschlich auch tief enttäuscht darüber, wie er sich verhalten hat, und das ist unentschuldbar. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Dieses Verhalten, was Mark Hauptmann hier an den Tag gelegt hat, das wird natürlich auch strafrechtliche Folgen haben müssen, wenn es entsprechend auch dann vor Gericht geklärt ist. Das ist auch gut so, und das ist wichtig. Solche Fälle dürfen nicht passieren. Die machen uns auch wieder deutlich, dass wir dort Handlungsbedarf haben. Allerdings – und das will ich auch sagen – das, was Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur hier eingeführt hat, hätte Fälle wie den von Mark Hauptmann nicht aufklären können, weil es einfach ein heimtückisches, ein strafbewährtes und vor allen Dingen auch ein wirklich vorsätzliches Verhalten ist, was man natürlich mit solchen gesetzlichen Regelungen immer wieder austricksen kann. Und das – muss man echt sagen – hat mich tief enttäuscht. Das lässt uns natürlich trotzdem nicht außen vor, jetzt umso heftiger handeln zu müssen, denn die Politik insgesamt hat Vertrauen verloren. Da braucht sich die AfD nicht hinstellen, wenn ich mir überlege, das Schweizer Spendengeld, was Sie heimlich eingestrichen haben, Ihre Goldskandale, die Sie machen, Ihre Skandale, die Sie im Bundestag haben, (Beifall SPD, FDP) wo Sie sich mit zu teurer Verköstigung bemüht haben, all das trifft Sie sehr, sehr hart. (Unruhe AfD) Es trifft auch andere Parteien, und es trifft uns vor allen Dingen alle gemeinsam als Politik, dass wir hier Vertrauen gemeinsam zurückgewinnen müssen. Deswegen hat meine Fraktion auch in der letzten Fraktionssitzung letzte Woche ein Grundsatzpapier verabschiedet, mit dem wir die Regeln, die wir aktuell haben, auf den Prüfstand stellen wollen, um neues Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Wir müssen auch darüber hinaus denken, nicht nur wir hier im Landtag, wir, die Politik, sondern wir hatten in Thüringen in der vergangenen Zeit auch einen AWO-Skandal. Wir hatten auch dort Verstrickungen von Politik mit Sozialverbänden. Auch dort wird sich die Frage stellen, welche Lobbyregister man denn dort entsprechend einziehen muss, um Transparenz für entsprechende Gehälter zu schaffen, die dort in staatsnahen Sozialverbänden entsprechend gezahlt werden. Diese zwei Punkte müssen wir angehen. Ich will mich allerdings auf das eine konzentrieren, nämlich den Punkt des Vertrauenzurückgewinnens, den wir hier im Landtag angehen müssen. Da ist das Transparenzgesetz, was Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur erlassen hat, ein tatsächlicher Papiertiger – wir hatten das damals auch schon so hier bemerkt –, weil es eben nicht an dem Punkt ansetzt, wo wir eigentlich noch mal ranmüssen. Das wollen wir jetzt wirklich sehr intensiv tun, nämlich zum einen ein Lobbyregister einführen, ein Lobbyregister, in dem Organisationen und Verbände auch erfasst werden, die mit dem Landtag zu tun haben. Wir wollen darüber hinaus Auskunft von diesen Verbänden haben, welche Mitgliederzahl sie haben, wie sie zusammengesetzt sind, wie sie finanziert werden, welche finanziellen Aufwendungen diese Verbände und Organisationen für Interessenvertretungen aufbringen und wie diese sich zusammensetzen mit dem, was hier im Landtag passiert. Diese Interessenvertreter müssen auch kundtun, wie sie sich hier im Landtag mit uns Abgeordneten in Verbindung setzen, um ihre Interessen hier einzubringen, damit man nachweisen kann, wie ein Gesetz entstanden ist. Da reicht es eben nicht nur aus, wie es bis jetzt ist, zu erfassen, welche Stellungnahme eingegangen ist und die stellt man dann auf die Website, so, wie es aktuell ist. Darüber hinaus sind wir auch als Abgeordnete gefragt, dass wir mehr Transparenz von uns selbst preisgeben müssen, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist zum einen ein ganz wichtiger Punkt, der eigentlich für uns in der Fraktion schon selbstverständlich ist, nämlich, dass wir uns für Lobbytätigkeit nicht bezahlen lassen – das muss verboten werden –, genauso, dass entsprechend von uns Abgeordneten auch Geldspenden nicht angenommen werden dürfen. Das steht aktuell in unserem Abgeordnetengesetz noch nicht so drin. Das sollten wir verschärfen, weil es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, die wir hier auch noch mal deutlich machen sollten, genau wie die Frage der Nebentätigkeiten. Ich kann sagen, unsere Fraktion, wir sind 21 Kümmerer vor Ort. Wir haben Wahlkreise, wir haben sehr viel zu tun. Ich kann mir schwer vorstellen, dass Leute dort viel Zeit für Nebentätigkeiten haben, deswegen haben wir auch überhaupt kein Problem damit, dass man diese sehr genau erfasst und dass wir sagen, ab einem Schwellenwert erfasst man sie auch centgenau, damit man dann auch nachweisen kann, wer hat wo etwas gemeinsam verdient, genauso wie die Frage, welche Beteiligungen es gibt, an welchen Gesellschaften man beteiligt ist. Ich finde, das sollte für alle Personen hier im Haus klar aufgezeigt werden, wer im Zweifel Überschneidungen hat, wenn er im Zweifel vielleicht für eine bestimmte Organisation noch Beteiligung hat und auf der anderen Seite hier im Landtag für bestimmte Gesetze abstimmt. Das muss klar sein, genauso wie die Frage von Immobilienbesitz,