Andreas Bühl

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, der Antrag, der uns von der FDP-Fraktion hier vorliegt, hatte sicherlich seine Berechtigung zum Zeitpunkt, als er eingebracht wurde. Nun hat er aufgrund der vollen Tagesordnung schon eine gewisse Reifezeit hier im Haus hinter sich. Wir als CDU-Fraktion können der FDP in einem wesentlichen Punkt sehr deutlich beispringen: dass wir versuchen müssen, jeden Unternehmer und jeden einzelnen Arbeitsplatz zu retten, der unverschuldet in diese Krise gekommen ist, der unverschuldet in die Lage gekommen ist, sein Geschäft zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr führen zu können, der schließen musste, der aufgrund der Pandemie in seiner Arbeit eingeschränkt ist. (Beifall CDU) Das ist ein Punkt, da sind wir ganz klar bei Ihnen. Was allerdings zu sagen ist, ist, dass die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag aufgreifen, jetzt zu weiten Teilen schon gelöst sind. Ja, die November- und Dezemberhilfen waren eine gute Idee, das hat aber in der Auszahlung zu lange gedauert. Das wissen wir und das haben wir auch klar kritisiert. Ja, die Überbrückungshilfen sind auch – sagen wir mal – zögerlich angelaufen. Doch jetzt muss man feststellen: Mit der Überbrückungshilfe III, die aktuell gilt und jetzt auch noch mal signifikant überarbeitet wurde, hat man deutlich erweiterte Möglichkeiten geschaffen und jetzt auch endlich – zumindest durch die Hintertür – einen Unternehmerlohn mit möglich gemacht. Das fordern wir auch schon seit Langem, auch das war eine Frage, die von uns angesprochen wurde: dass Unternehmer zwar Hilfen bekommen haben, aber das nicht mitberücksichtigt wurde, was für ihren persönlichen Lebensunterhalt war. Für uns war auch klar – und das haben wir auch immer klar in Richtung Bund kommuniziert –, dass Hartz IV zu beantragen für viele Unternehmer einfach keine Option ist, allein schon deswegen, weil sie unverschuldet in die Situation gekommen sind und weil das für sie nicht das richtige Mittel ist. Das haben wir immer klargemacht. Wir sind froh, dass die Überbrückungshilfen III jetzt dort ein entscheidender Punkt sind. Ich will mich gar nicht zu lange daran festhalten, denn die Mittel, die wir jetzt haben, sind, denke ich, schon sehr auskömmlich. Das sagen auch die Industrie- und Handelskammern. Aber was hilft dem Unternehmer zum Schluss? Dem Unternehmer helfen eine klare Öffnungsperspektive und die Möglichkeit, endlich wieder loslegen zu können. Darüber haben wir am Anfang dieser Woche sehr intensiv diskutiert. Dort braucht es klare Optionen und die Verordnung – und das muss ich hier einfach noch mal wiederholen –, die heute in Kraft getreten ist, bietet das in weiten Teilen weiter nicht, denn sie unterscheidet für unsere Verhältnisse nicht klar genug nach Innen- und Außenbereich. Es wird dort nicht genau möglich gemacht, was man vielleicht schon möglich machen könnte, nämlich im Außenbereich schon Dinge zu öffnen. Man schafft dort Ungleichbehandlungen, die aus unserer Sicht nicht funktionieren. Warum zum Beispiel macht man den Zoo, den Botanischen Garten auf, aber die Schausteller dürfen nicht tätig werden? Das ist für uns eine Ungleichbehandlung. Wenn man im Außenbereich Dinge gleichbehandeln könnte, das würde, glaube ich, vielen Unternehmern mehr helfen, als noch weitere Hilfen aufzumachen, denn die Unternehmer wollen schließlich arbeiten. Sie wollen ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Das ist für uns der wichtigste Punkt. (Beifall CDU, FDP) Deswegen ist der Antrag, so wie er hier vorliegt, aus unserer Sicht auch nicht mehr zustimmungsfähig, denn er ist in weiten Teilen veraltet und überholt. Er hat eine richtige Zielrichtung, ist aber zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zielführend. Wir wünschen uns, dass wir gemeinsam dranbleiben, dass wir schauen, wie wir in die Zukunft kommen. Wir müssen uns ganz klar überlegen, wie wir es schaffen, dass unsere Innenstädte erhalten bleiben, dass wir auch Förderprogramme für die Innenstädte gemeinsam auf den Weg bringen. Denn ich mache mir großen Sorgen, wenn ich durch die Fußgängerzonen gerade auch von kleineren Städten hier in Thüringen, aber auch durch Erfurt laufe, weil dort viele Geschäfte jetzt schon leer sind und sich neue Unternehmungen dort vielleicht nicht so schnell finden werden. Wir müssen also einen Blick in die Zukunft richten abseits der Hilfen, die wir dort jetzt schon sehen, und müssen schauen, dass wir dort auch Unternehmer finden, die sich bereit erklären und die auch jetzt das Risiko eingehen zu gründen und dort auch unsere Innenstädte zu beleben. Genauso wie wir gemeinsam überlegen müssen, wie wir den Fachkräftebedarf gerade auch in der Gastronomie befriedigen können. Viele haben sich jetzt umorientiert, viele haben neue Jobs gesucht aus der Gastronomie heraus. Das war vorher schon ein schweres Feld, wir wissen, dass wir dort auch vorher schon einen Mangel an Arbeitskräften hatten und das hat sich jetzt noch verschärft. Da muss man gemeinsam überlegen: Wie können wir Anreize schaffen, damit man auch wieder in diese Arbeit zurückkehrt? Denn wir alle wollen, wenn es dann wieder losgeht, dass unsere Lieblingsgaststätte noch aufmacht und dass sie Personal hat und dass wir einen freundlichen Kellner haben, der uns dort entgegenkommt. Ich glaube, das ist eine große Herausforderung, die man gemeinsam bewältigen muss, wo die Unternehmer gefragt sind, aber auch die Politik für gute Rahmenbedingungen. Ich werbe dafür, dass wir uns im Wirtschaftsausschuss gemeinsam weiter damit beschäftigen. Wir haben auf jedem Fall viele gute Ideen, die wir mit einbringen werden. Ich bin mir sicher, dass da auch gemeinsam aus der Runde und auch von der FDP sicherlich weitere Vorschläge kommen werden. Vielen Dank, aber den Antrag, den wir heute hier haben, den müssen wir leider ablehnen. (Beifall CDU, FDP)