Sascha Schlösser

Aber wer die zwei Jahre noch nicht voll hat, für den gilt das neue Recht. Das ist eine unechte Rückwirkung, das ist verfassungsrechtlich ohne Weiteres zulässig. Dieses Gesetz kennt keine Partei. Es gilt für CDU-Minister, es gilt für SPD-Minister und es gilt für Minister, die heute noch nicht wissen, in welcher Partei sie morgen sind oder gestern waren. (Beifall AfD) Und es gilt auch für uns selbst. Wir schreiben ein Gesetz, das uns selbst künftig bindet. Das ist der Unterschied zwischen „für Thüringen regieren“ und „sich als Beutegemeinschaft selbst versorgen“. (Beifall AfD) Ich bin gespannt, wie Die Linke sich hierzu verhält und ob Tax the Rich auch dann gilt, wenn das potenziell für Sie selbst oder Ihre Buddys in der Regierung gilt. Wahrscheinlich verstecken Sie Ihre Scheinheiligkeit hinter dem üblichen Faschistentourette. Um Klartext zu reden: Natürlich geht es um Mario Voigt. Die TU Chemnitz hat Herrn Voigt den Doktortitel entzogen, der Widerspruch ist zurückgewiesen. Die Klage ist völlig aussichtslos. Die Klage ist das Feigenblatt eines charakterlich blanken Politikers. (Beifall AfD) Sie treten nicht zurück. Er tut sich das an, er tut das seiner Familie an, was ich noch viel schlimmer finde. Die Leute in diesem Land, die Thüringer, fragen sich, warum Sie nicht zurücktreten. (Beifall AfD) Die Thüringer rechnen – und sie rechnen wahrscheinlich richtig – bis zum 12. Dezember. Die Frage ist: Ist das der Grund, Herr Voigt? Aber Sie können es widerlegen. Die neue Koalition kann es durch Ihr Verhalten zu diesem Gesetz widerlegen. Stimmen Sie diesem Gesetz zu, dann ist der Verdacht vom Tisch. Dann weiß jeder Thüringer, der Ministerpräsident bleibt nicht wegen der Pension, er bleibt aus Überzeugung. Vielleicht glauben wir das dann auch. (Beifall AfD) Frau Wolf, Herr Schütz, Sie haben am Freitag Ihre Partei verlassen, am Sonntag haben Sie eine neue gegründet: Thüringen.Gerecht. Aber Ihre Ministerämter haben Sie behalten und gesagt, Sie tun das für Thüringen. Im Rahmen der Podiumsdiskussion hier an dieser Stelle wurde Ihnen von den Thüringern entgegengehalten, Sie machen das nur für sich. Beweisen Sie das Gegenteil. Ihre Uhr läuft wie die des Ministerpräsidenten, ernannt am 13. Dezember 2024, Blitzpension am 13. Dezember 2026 – Thüringen gerecht. Frau Wolf antwortet in der Zeitung „inSüdthüringen“ auf die Frage, wofür die neue Partei steht, das Angebot setze insbesondere auf eine ostdeutsche Perspektive auf Anerkennung von Lebensleistung gerade von Ostdeutschen. Ist das gerecht, wenn Thüringer für Ruhegehaltsansprüche fast 100 Jahre arbeiten müssen, die Sie sich bereits nach zwei Jahren gönnen? Das ist die Frage. (Beifall AfD) Sie haben bei diesem Gesetz eine einfache Wahl: Beutegemeinschaft ja oder nein? Thüringen gerecht oder Thüringen selbstgerecht? Sie stimmen zu, dann sagen Sie, uns geht es um Thüringen, nicht um die eigene Versorgung. Sie lehnen es ab, dann sagen Sie ganz offen: Die Blitzpension bleibt, die Beutegemeinschaft ist stabil. Dann wissen die Thüringer, wofür diese Koalition wirklich noch zusammenhält. Dann wissen sie, das ist der wahre Koalitionsvertrag dieser Regierung: durchhalten bis Dezember, durchhalten bis zur Blitzpension. Wir beantragen keine Ausschussüberweisung. Dieses Gesetz braucht keinen Ausschuss. Es braucht ein Ja oder Nein, eine Zahl – vier Jahre und sechs Monate statt Blitzpension nach zwei Jahren Chaos. Das versteht jeder Thüringer. Das verstehen auch Sie. Dieses Gesetz macht Thüringen ein bisschen gerecht. (Beifall AfD) Im Dezember wird auf jeden Fall abgerechnet, entweder durch Herr Voigt mit der Landeskasse zulasten der Thüringer oder Sie rechnen im Dezember-Plenum hier im Landtag mit der Blitzpension ab. Sie entscheiden mit Ihrem Verhalten zu diesem Gesetz, welche Abrechnung es wird. Und die Thüringer können rechnen. Sie stellen Ihnen die Rechnung an der Wahlurne aus. (Beifall AfD)