Sascha Schlösser

Da gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. Aber wir sind in der flächenweiten Ausstattung – dazu kann die Justizministerin ja Stellung nehmen – weit hinter Sachsen. Tut mir echt leid. Es spricht Bände, dass dieses Thema in der Regierungserklärung überhaupt keine Rolle gespielt hat. Das reicht mir. Was ich sagen wollte, ist, in Sachsen sind alle Gerichte mit Videotechnik ausgestattet. Es gibt mindestens 3.000 Onlinevideoverfahren pro Jahr, in Bayern 21.000 im vergangenen Jahr. Ich kann nur den offiziellen Quellen entnehmen, Thüringen spricht in einem Bericht an die Bund-Länder-Kommission von einigen Sälen. Zahlen können sie nicht nennen. Vielleicht können Sie es heute? Sachsen zählt, Bayern zählt, Thüringen zählt nicht. Zwischen Traum und Wirklichkeit klafft in Thüringer Gerichtssälen eine Lücke. Ich habe es schon erwähnt: Videoverhandlung kommt in der Regierungserklärung mit keinem Wort vor. Frau Ministerin, Sie haben Ihre Erklärung unterschrieben mit „Wir lieben den Rechtsstaat“. Ja, das irritiert. Der Rechtsstaat ist kein Partner, dem man seine Liebe erklärt, er ist ein Auftrag, den man einfach durch exzellent gewählte Richter, funktionierende Gerichtssäle und Antworten statt Ankündigungen erfüllt. Ein ehrlicher Beziehungsstatus in Bezug auf Ihre Beziehung zum Rechtsstaat wäre wohl: Es ist kompliziert. (Beifall AfD) Zum Rechtsstaat – das will ich noch ergänzen – gehört meines Erachtens auch, dass Betrüger rechtsstaatlich verfolgt und belangt werden. Wir haben es in den letzten Plenen insgesamt zweimal erlebt, dass jemand aus der Regierungsbank die AfD-Abgeordneten bedroht hat und für unsere Äußerungen hier am Pult mit dem Anwalt gedroht hat. Bei meiner letzten Rede zur Änderung des Ministergesetzes kam Herr Innenminister Maier in die Reihen der AfD-Fraktion, ein seltener Besuch, und drohte mir mit seinem Anwalt. (Zwischenruf Maier, Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung: Das ist falsch!) Natürlich ist das richtig. Sie können es ja klarstellen. In meiner Erinnerung war es so. (Zwischenruf Abg. Hutschenreuther, Thüringen.Gerecht: Na, dann wird es stimmen!) Weil Sie das Ihrem Anwalt sagen wollen. Ich stelle klar: Herr Innenminister Maier kam in die Reihen der AfD-Fraktion, um mich zu fragen, was ich gerade in seiner Anwesenheit gesagt hatte, um es dann seinem Anwalt sagen zu können. Dann haben wir es so klargestellt. Jedenfalls wurde Daniel Haseloff auf seinem Weg in die AfD-Fraktion vom Ministerpräsidenten aufgehalten, ebenfalls wieder mit dem potenziellen Anwalt konfrontiert. Was ich sagen wollte, ist, natürlich lebt der Rechtsstaat davon, dass Betrüger auch rechtsstaatlich verfolgt und abgeurteilt werden. Jetzt will ich mal was sagen: Der Weg vom Promotionsbetrüger als nicht juristische Kategorie zum richtigen Betrüger ist gar nicht so weit, wie Sie denken. Es reicht, dass der Ministerpräsident unter Nutzung seines erschlichenen Doktortitels, eines Doktortitels, von dem er aufgrund der Vielzahl der Plagiate wissen musste, dass er zu Unrecht verliehen war, einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat. Dann haben wir hier auch eine juristische Kategorie von Betrug. Betrüger ist Betrüger, bleibt Betrüger. (Beifall AfD) Ich habe es schon einmal gesagt: Ich bin der Meinung, dass ein Betrüger, ein Promotionsbetrüger, nicht Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sein darf. Und nein, nicht noch eine Frage. (Beifall AfD)