Sascha Schlösser

Vielen Dank für diese Fürrede. Es ist einfach ungerecht, dass ein Minister nach zwei Jahren mit einer Pension, mit einem Pensionsanspruch losgeht, den ein Thüringer in hundert Jahren nicht erreicht. Und das ist ganz einfach. Frau Marx, Herr Schard, dass ein Rentner oder ein Pensionär seine Rente oder seine Pension mit Erreichen des Pensionsalters erreicht, das habe ich einfach vorausgesetzt. Ich halte die Thüringer für klug genug, das zu verstehen. Sie halten sie scheinbar für bekloppt. (Beifall AfD) Populismusvorwurf von der Seite der Linken: Ja, Populismus, wenn Sie es so verstehen. Wir haben hier in der Podiumsdiskussion ganz genau zugehört, was die Leute dem BSW vorgeworfen haben. Und es hat uns bestätigt, dass dieser Gesetzentwurf einfach richtig ist. Sie müssen sich einfach entscheiden. Sie haben sich scheinbar entschieden. Vielen Dank dafür. Wie gesagt, es wird später abgerechnet. Danke an die Linke, dass Sie sich eines Faschismus-Tourettes in dieser Sache enthalten haben. Aber uns vorzuwerfen, dass wir die Pension nicht gekürzt haben oder nicht erheblich gekürzt zu haben, dann haben Sie den Antrag nicht verstanden. Es ist unsere Absicht, ein Gesetz zu schaffen, das hundertprozentig zustimmungsfähig ist, nirgendwo drin rumpfuscht und einfach nur sagt: Pension ja, auch eine gute Pension, aber eben kein absurder Pensionsanspruch nach zwei Jahren. Und, Herr Schard, Sie haben gesagt, das ist kein einfaches Thema. Doch, es ist ein ganz einfaches Thema: zwei Jahre oder viereinhalb Jahre Zugewinngemeinschaft oder nicht. (Beifall AfD)