Sascha Schlösser

Vielen Dank. Keine Angst, ich werde die 16 Minuten nicht ausnutzen. Ich will nur noch mal sagen, warum – weil Sie jetzt alle dieses AfD-Verbotsverfahren noch mal rausgekramt haben; das ist mausetot, aber egal –, warum ist das so wichtig, dass der Innenminister in die Reihen der AfD kommt, mit dem Anwalt droht, nach meiner Ansicht, nach meiner Auffassung? Warum ist das so wichtig zu erwähnen, dass der Ministerpräsident unseren Redner hier am Vorbeigehen abfischt und auch wieder mit dem Anwalt droht? Wenn Sie diese Anhörung verfolgt haben und wenn Sie das Gutachten gelesen hätten und die Zweitgutachten dazu, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass wir von allen Vorwürfen, dass wir im Wesentlichen – das sind ja Entlastungsgutachten – von allen Vorwürfen entlastet sind und am Ende nur vermeintlicher Verstoß gegen das Demokratiegebot und Menschenwürde übrig ist, wobei die Gutachter festgestellt haben, die Zweitgutachter, Menschenwürdeverstoß greift nicht, weil man dort einen erfundenen Menschenwürdemaßstab angesetzt hat, den das Verfassungsgericht so gar nicht kennt. Es bleibt also aus all dem nur eins übrig, der vermeintliche Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Und das wird begründet damit, die AfD würde Politiker anderer Fraktionen gerichtlich verfolgen lassen wollen. Und deswegen ist es keine Petitesse, dass hier der Innenminister in die Reihen der AfD kommt und uns für unsere politischen Äußerungen mit dem Anwalt bedroht und dass der Ministerpräsident Daniel Haseloff hier abfängt und sagt, da kriegen Sie es mit meinem Anwalt zu tun – sage ich mal sinngemäß so. (Zwischenruf Wolf, Finanzministerin: Hat er gar nicht gesagt!) Hat er gar nicht gesagt. Er kann ja erklären, was er gesagt hat. Auf jeden Fall, es ist keine Petitesse. Sie machen das, was Sie uns vorwerfen. Und wir sagen, natürlich muss das Coronaunrecht aufgearbeitet werden, und zwar auch durch die Gerichte. Und wir haben Vertrauen in die Gerichte. (Beifall AfD) Und das ist genau das: Vertrauen in den Rechtsstaat. Dazu muss ich ihn nicht lieben. Mir reicht das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das wird aufgearbeitet werden, und zwar rechtsstaatlich. Wenn das ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip sein sollte, dann würde das ja bedeuten, wir müssten Einfluss auf die Gerichte auf eine Art und Weise haben, dass wir sozusagen dem Richter sagen könnten, was er tun und lassen muss. Keine unserer Aussagen deutet darauf hin, dass wir vorhaben, die Unabhängigkeit der Gerichte anzutasten. Das werden wir auch nicht tun. Wir haben Vertrauen in den Rechtsstaat und deswegen dürfen wir fordern, dass das Coronaunrecht aufgearbeitet wird und dass, wenn dort strafbare Handlungen – und das deutet sich an – vorgelegen haben, dann auch strafbare Verfahren folgen werden. Sie hören ja nicht auf, diese Blockade-Geschichte, diese Blockademär aufzutischen. Machen Sie doch Wahlvorschläge für den Richter-/Staatsanwältewahlausschuss. Dann werden wir ja sehen, ob die Leute gewählt werden. Die Wahrheit ist eine ganz andere. Sie haben es sich jetzt über Monate, seit September 2025, mit Ihrem verfassungswidrigen Restausschuss bequem gemacht. Der zerfällt jetzt, weil die Leute in Rente gehen, weil die Leute abgeordnet werden usw. Jetzt fängt bei Ihnen langsam die Panik an. Wir haben das nicht verursacht. Machen Sie Wahlvorschläge und hören Sie auf, von einer vermeintlichen Blockade durch die AfD zu schwätzen! (Beifall AfD)