Sascha Schlösser

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, heute wird über ein Ende der deutschlandweit einzigartigen Blitzpension für Thüringer Minister und Ministerpräsidenten abgestimmt. Und diese Abstimmung betrifft jeden Vater, jede Mutter, Großmutter und Großvater in Thüringen und sie geht die Thüringer an, die heute noch gar nicht geboren sind, denn die werden die Rechnung für diese Blitzpension zahlen. Herr Voigt ist Jahrgang 1977 – Sie korrigieren mich, wenn ich falsch liege –, seine Blitzpension beginnt 2044 und sie läuft – ich wünsche Ihnen das Allerbeste –, solange er lebt, bis vermutlich 2060/2065. Das ist das, was die aktuellen Statistiken hergeben. Und wer zahlt das? Das zahlt das Kind, das heute in Erfurt-Nord geboren wird und das 2044 seinen ersten Lohnzettel in die Hand gedrückt bekommt. Diese Kinder zahlen für zwei Jahre Regierung mindestens 20 Jahre lang. Ich habe wieder mal nachgerechnet, nicht für Herrn Voigt, sondern für mich. Beim letzten Mal hatte ich vorgerechnet, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Erfurt-Nord fast 100 Jahre in die Rentenkasse einzahlen müsste, um eine Rente von 3.500 Euro zu erzielen. 20 Jahre, 12 Monate, 3.500 Euro – das sind am Ende 840.000 Euro, die Herr Voigt zur Seite legen müsste, um sich selbst diese Pension auszuzahlen. Mit Dynamisierung sind wir im Millionenbereich – für einen Promotionsbetrüger auf freier Wildbahn durchaus ein erreichbares Ziel. Ich bin aber Rechtsanwalt, selbstständig wie viele Thüringer. Was müsste ich tun, um mir diese Pension selbst auszubezahlen? Ich müsste ab heute jeden Monat 2.850 Euro zurücklegen, netto, 18 Jahre lang, jedes Jahr etwas mehr, weil die Inflation ja mitläuft. Damit ich monatlich 2.850 Euro zurücklegen kann, muss ich vorher 5.000 Euro monatlich nur hierfür verdient haben, denn der Staat nimmt sich seine 42 Prozent, bevor ich auch nur 1 Euro gespart habe. Dann lege ich das Geld an und auf jeden Euro Zins, auf jeden Euro Kursgewinn greift der Staat wieder zu, Abgeltungssteuer, auch auf den Teil, der eigentlich nichts weiter ist, Inflationsausgleich. Unterm Strich muss ich 1,3 Millionen Euro erarbeiten. Davon nimmt mir der Staat auf diesem Weg 840.000 Euro mit – das kommt ungefähr mit der Pension hin –, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer usw. Herr Voigt muss nichts zurücklegen, nichts verdienen, nichts versteuern. Er muss nur zwei Jahre im Amt sein. Das ist spannend, weil die Linke uns gestern hier erzählt hat, dass sie Renten und Pensionen nur noch an die zahlen wollen, die selbst eingezahlt haben. Heute werden Sie wahrscheinlich unser Gesetz kippen. Wenn ich dann irgendwann meine 1,3 Millionen Euro zusammenhabe, kommen die Linke und die Faulbeerkoalition mit der Vermögensteuer um die Ecke und sagen: Vergiss es. Was ein Thüringer in 100 Jahren nicht erarbeiten kann und ein Selbstständiger in 18 Jahren nicht wegspart, das bekommt hier ein Minister nach zwei Jahren. Sie haben mir vor vier Wochen hier versucht zu widersprechen. Es hat sich gelohnt, noch mal das Protokoll zu lesen. Herr Hutschenreuther von Thüringen.Gerecht sagte, diese Regelung, die wir heute ändern wollen, sei „überprüfungsbedürftig“. Richtig. Herr Minister Gruhner sagte, es sei „völlig berechtigt“, diese Diskussion zu führen. Frau Große-Röthig von der Linken sagte, 48 Prozent Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren, Minister bei 75 Prozent, das sei ein Dilemma. Und Herr Schard von der CDU sagte, man müsse das „Übermaß im Auge haben“. Das können Sie heute. Sie haben alle letztlich mit diesen Äußerungen zugegeben, dass die Regelung einer Blitzpension im Ministergesetz ungerecht ist. Heute stimmen Sie vermutlich dennoch dafür, dass es ungerecht bleibt. Herr Schard, Sie haben noch etwas erwähnt. Sie haben Sachsen genannt, wo nach zwei Jahren 25 Prozent Altersgeld gezahlt werden, aber da haben Sie das Kleingedruckte nicht oder jedenfalls nicht bis zum Ende gelesen. Das Altersgeld bekommt nur, wer mit dem Ausscheiden bereits 65 Jahre alt ist. Das heißt, ein 48-jähriger Ministerpräsident bekäme in Sachsen nach zwei Jahren ebenfalls nichts, in Thüringen eben 3.500 Euro lebenslang. Nirgendwo in Deutschland gibt es für so wenig Amtszeit so viel Geld. Das stimmt heute genauso wie vor vier Wochen. (Beifall AfD) Der Satz des Tages kam damals von Herrn Gruhner. Diese Landesregierung wolle „bis zum Ende dieser Wahlperiode […] arbeiten.“ Wenn Sie wirklich durchhalten, kostet Sie dieses Gesetz also keinen Cent. Sie verlieren nur eins: die Versicherung für den Fall, dass sie vorher scheitern. Wer heute Nein sagt, der glaubt selbst nicht an den Sommer 2029. (Beifall AfD) Wir müssen das ins Verhältnis setzen. Draußen läuft eine ganz andere Rentendebatte. Die Rentenkommission in Berlin will die Rente mit 63 abschaffen, Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln und der Beitrag steigt 2028 auf 19,9 Prozent. Den Thüringern sagt man: Länger arbeiten, mehr zahlen, weniger bekommen. Die Thüringer Altersrente ist mit 1.572 Euro im Schnitt die niedrigste in ganz Deutschland nach 35 Jahren Arbeit und mehr. In diesem Land, mit diesen Renten, sagt dieser Landtag heute, für den Ministerpräsidenten reichen zwei Jahre ohne jede Einzahlung. Welche Lebensleistung steckt in zwei Jahren Staatskanzlei? Bestimmt keine, die mit der Arbeitsleistung eines Erfurter Bürgers von 100 Jahren vergleichbar ist. Frau Wirsing hat vor vier Wochen den Nagel auf den Kopf getroffen und hat gesagt: Es geht um das Gefühl von Ungerechtigkeit und dieses Gesetz gleiche es ein wenig aus. – Vielen Dank dafür. Wir beantragen deshalb heute die namentliche Abstimmung über dieses Gesetz, denn jeder Vater, jede Mutter, jede Oma, jeder Opa in Thüringen soll nachlesen können, wer heute für die Blitzpension gestimmt hat und vor allen Dingen auch die Kinder, die sie dann in 18 Jahren irgendwann bezahlen. Wir stimmen heute nicht über Mario Voigt ab, das will ich noch mal ganz klar sagen. Das Gesetz trifft uns alle, auch in künftigen Regierungen. Sie stimmen darüber ab, ob Thüringen gerecht ist oder nur selbstgerecht. Schaffen Sie heute die Blitzpension für Thüringer Minister und Ministerpräsidenten ab! (Beifall AfD)