Sascha Schlösser
Regierungserklärung der Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Thema „Justiz- und Migrationspolitik in Thüringen – Wir lieben den Rechtsstaat“
Vielen Dank. Ich brauche gar nicht viel weiter zu sagen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie bei der Anhörung bis zum Ende dagewesen wären. Von Herrn Dr. Vosgerau und Herrn Dr. Maaßen hätten Sie viel gelernt. Das waren meines Erachtens neben Dr. Conrad
(Beifall AfD)
die einzigen Gutachter, die tatsächlich auf dem Boden des Grundgesetzes argumentiert haben.
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung: Ich war da!)
Alle anderen haben Fantasiegebilde aufgebaut. Ich muss Ihnen sagen, das Argument Ihres Lieblingskollegen, Herrn Schwarz, ist, dass alles von uns, was nach außen ist, verfassungsgemäß ist, aber wir verfolgen ja eine geheime Agenda. Das ist ungefähr so wie die Behauptung, die Mondlandung sei gefakt und 700.000 Mitarbeiter und die Russen wären alle doof gewesen, hätten das nicht mitgekriegt. Auf diesem Niveau argumentiert Herr Prof. Dr. Schwarz. Sorry, das Verfassungsgericht wird dem nicht folgen.
(Beifall AfD)
