Sascha Schlösser
Regierungserklärung der Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Thema „Justiz- und Migrationspolitik in Thüringen – Wir lieben den Rechtsstaat“
Das ist schön, wenn das in diesen Gerichten funktioniert. Fakt ist jedenfalls, das Amtsgericht Erfurt ist nach der sogenannten Konzentrationsmaxime das Gericht in Thüringen für Urheberrecht. Da kann man auch verlangen, dass auch das Amtsgericht voll ausgestattet ist.
(Beifall AfD)