Sascha Schlösser
Regierungserklärung der Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Thema „Justiz- und Migrationspolitik in Thüringen – Wir lieben den Rechtsstaat“
Ich weiß gar nicht, was ich peinlicher finde, die Tatsache, dass Sie uns mit dem Anwalt gedroht haben oder dass Sie dabei auch gleichzeitig die Voraussetzungen von Immunität und Indemnität verkannt haben. Ich will Ihnen nur versichern, das einzig Russische an mir ist mein Vorname. Ich habe sonst keine Kontakte, was ich gar nicht mal so gut finde, ich hätte vielleicht gern ein paar Kontakte. Die Staatsvolk-Erklärung: Sie müssen die Gutachten auch lesen, Sie dürfen nicht nur Ihren Lieblingsgutachtern zuhören. Die Staatsvolk-Erklärung der AfD, die steht, an die halten sich alle und die ist von den Gutachtern ausdrücklich als nicht verfassungswidrig gekennzeichnet worden. Lesen Sie doch um Gottes Willen die Gutachten. Ich habe Ihnen gesagt, alle Vorwürfe – es ist ausdrücklich festgehalten, dass die Staatsvolk-Erklärung zutreffend ist, dass die AfD keine Nähe zum Nationalsozialismus hat, dass kein Antisemitismus nachweisbar ist, kein Rassismus – übrigens, die letzten beiden Kriterien waren die, die für ein NPD-Verbot gesorgt haben –, und dass nichts davon übrig geblieben ist. Was ist denn Ihre Frage?
