Katharina König-Preuss

Im Gegensatz zum gerade vortragenden Herrn (Heiterkeit DIE LINKE) lese ich immerhin Studien – Mediendienst „Integration“ – ich kann Ihnen das gern auch gleich auf den Tisch legen –, Forschungsgruppe „Migrationspolitik“ der Universität Hildesheim, November 2023 – sehr aktuell. Die sagen übrigens auch, was die Kommunen brauchen, um sich …

Herzlichen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuschauende auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream! (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sind gerade alle weggegangen!) Kompetenz per Zwischenruf hat sich gerade bemerkbar gemacht, alias Inkompetenz, aber das ist ja nichts Neues bei der AfD. Sie …

Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, dass die Mündliche Frage die Frage beinhaltete, welche antisemitischen und/oder israelfeindlichen Vorfälle registriert wurden, mit der Bitte, diese ohne eine, wie von der AfD unterstellt, Eingrenzung nach PMK-Kategorien darzustellen?

Okay. Danke schön.

Erstmal herzlichen Dank für die Auflistung der Vorfälle. Ich hätte eine Rückfrage, und zwar: Unter PMK ‑ ausländische- hatten Sie aufgelistet am 18.10. nach § 303 StGB am Haus der Republik in Weimar ein diffamierender Schriftzug in Arabisch. Können Sie mir sagen, was dort stand, entweder in Arabisch oder in Deutsch, ist mir egal, oder …

Danke schön, Herr Präsident. Antisemitische und israelfeindliche Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 in Thüringen Am 7. Oktober 2023 kam es zu einem massiven Terrorangriff der Hamas und des PalästinensischIslamischen Jihads gegen Israel, bei dem mindestens 1.400 insbesondere jüdische Menschen ermordet wurden, mehr als 4.000 verletzt und …

Die VdK-Präsidentin sagte im Januar 2023 sogar, real bräuchte es 5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Da sind wir noch nicht bei Kindergartenplätzen, Schulplätzen und Ähnlichem mehr. Kommen Sie endlich auf die progressive Ebene und stützen Sie nicht mehr die Politik der AfD. (Beifall DIE LINKE)

Danke, Herr Präsident. Ich musste jetzt doch noch mal nach vorne, weil es mir so richtig gegen den Zeiger geht. Hier wird erklärt, wenn man die Leute abschieben würde, wäre alles in Ordnung, dann wären alle Probleme gelöst. Real reden wir darüber, dass 618 Menschen, die gerade in Thüringen leben, abgeschoben werden könnten. Und Sie …

oder eben auch, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen, nach 30 Jahren ist es an der Zeit. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und auch diejenigen, die am Livestream oder auch hier oben auf der Tribüne zuschauen. Heute ist der 1. November 2023. Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Ein diskriminierendes Gesetz, was …

Dann würde ich gern wissen, inwieweit es dem widerspricht, mir unter anderem zu beantworten, gegen wie viele Personen entsprechende Verfahren eingeleitet wurden, oder auch, warum es für ein noch laufendes Strafverfahren problematisch ist, mitzuteilen, warum die Thüringer Polizei an keiner Stelle in die Ermittlungen und Maßnahmen gegen …

Also für diejenigen, ich hatte es auch nicht so im Kopf: Die Landesregierung kann die Beantwortung von Anfragen und die Erteilung von Auskünften verweigern, wenn erstens dem Bekanntwerden des Inhalts gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen oder …

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie in der Antwort auf Fragen 1 bis 3 geantwortet haben, dass Sie mir das mit Verweis auf Artikel 67 Satz 3 der Verfassung nicht beantworten?

Weitergabe von Informationen an eine extrem rechte Organisation durch die Thüringer Polizei? Am 21. August 2023 wurde die Hauptverhandlung im Prozess gegen die Gruppierung „Knockout 51“ aus Eisenach eröffnet. Der Generalbundesanwalt ermittelte gegen diese Gruppierung unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nach …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und diejenigen, die zuschauen, ich stehe hier vorn, um die von der AfD verbreiteten Fake News richtigzustellen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die Abgeordnete von der AfD, die zuletzt gesprochen hatte, (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Frau …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und diejenigen, die hier auf der Besuchertribüne zuhören oder auch am Livestream, als Allererstes ein großes Dankeschön an Astrid Rothe-Beinlich und Thomas Hartung für viel Richtiges, was schon gesagt wurde, woran – glaube ich – auch erkennbar wird, wie die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream oder auch auf der Tribüne, Herr Möller hat hier gerade mal wieder Fakten verbreitet, die nicht zutreffend sind, und zwar hat er darüber gesprochen, dass 10 Millionen Menschen eingewandert …

Dann kommen Kleine Anfragen.

Aber warum werden denn …

Ich habe eine weitere Frage. Sie hatten erklärt, dass die Identitätsfeststellungen von Journalistinnen, die jetzt im Zeitraum der Beantwortung überhaupt feststellbar waren, am 16.06. und 24.06. stattfanden, und haben erklärt, dass das nach § 14 Abs. 1 PAG erfolgt wäre, die Identitätsfeststellung. Jetzt lautet § 14 PAG, dass die Polizei …