Katharina König-Preuss

3.600 wären dann im Juni 2024 in der Erstaufnahmeeinrichtung. Und dann, denn nach ca. sechs Monaten sind diese Asylverfahren in einem ersten Schritt abgeschlossen, beginnt die Verteilung, 50 Prozent in die Kommunen, 50 Prozent in die vier Lager. Wenn man sich das mal anschaut, weil – „zwei Jahre“ sagen Sie – längstens zwei Jahre sollen die Menschen in diesen vier Lagern bleiben, dann befinden sich in diesen vier Lagern nach zwei Jahren jeweils ca. 1.800 Menschen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wa- ren Sie schon mal in Hermsdorf? Herzlichen Glückwunsch, das ist die Situation, die Sie zu verantworten haben!) Das heißt, in Thüringen wären ab Ende 2025 eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 3.600, die kontinuierlich bei der Befüllung von 3.600 Menschen bleibt, und vier Lager, in denen kontinuierlich 1.800 Menschen untergebracht sind. Wir reden von ca. 8.000 Menschen in Lagern, die Sie dort halten wollen. Nichts anderes ist das. Denn aus Ihrem Gesetzentwurf geht an keiner Stelle hervor, wie das denn mit den Kindergartenplätzen laufen soll, wie das mit dem Recht auf Bildung laufen soll für die Kinder. Das haben Sie an keiner Stelle mit durchdacht. (Unruhe CDU) Welche Kommune ist in der Lage, für ca. 2.000 Menschen die Versorgung, die über das reine Halten in einem Lager hinausgeht, zu sorgen? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wenn Sie das eigene Handeln mal betrachten würden!) Welche Kosten entstehen dadurch eigentlich? Sie sagen ja in Ihrem Gesetzentwurf, dass Ihr Plan am Ende sogar noch Kosten sparen würde. Ich habe, als ich mir das durchgelesen habe, so ein großes Lol im Kopf gehabt, weil ich gedacht habe: Meine Güte, so schlecht kann doch nicht mal die CDU sein, (Beifall DIE LINKE) davon auszugehen, wenn Sie vier Lager im Thüringen schaffen, dass das am Ende noch eine Kostenersparnis wäre. Da reden wir noch gar nicht davon, was mit diesen Menschen im Lager passiert. Eingesperrt, eingepfercht, ohne Integrationsmaßnahmen, ohne Sprachkurse, ohne Bildungsangebote. Wissen Sie, wir können gern über Hermsdorf reden. Wir können gern auch über Suhl reden. Und ich bin die Letzte … (Unruhe CDU) Ja, dann hören Sie zu! Dann hören Sie doch mal zu! (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Dann sa- gen Sie mal was!) Wenn Sie zuhören könnten! (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Tun Sie doch endlich mal was!) Wir könnten über Hermsdorf und über Suhl reden. Ich bin die Letzte, die das gut findet, was dort passiert, dass 700 Menschen eingepfercht sind in Hermsdorf, dass es dort keine Sprachkurse gibt, dass es dort keine Integrationsangebote gibt. (Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Wer ist verantwortlich?) Verantwortlich ist an erster Stelle, dass es in diesem Land, in Deutschland, über Jahrzehnte am Ende nicht gelungen ist – und definitiv auch auf Kosten Ihrer Regierungen, an denen Sie beteiligt waren. Der soziale Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur, alles wurde vernachlässigt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da lachen Sie?! Aber dann vielleicht mal für diejenigen, die uns gerade zuhören. (Unruhe CDU) Wissen Sie, Flüchtlingskrise, Flüchtlingskrise! Im Jahr 2022 begann der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist Ih- re Flüchtlingskrise!) (Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Was hat das denn damit zu tun?) Doch, das hat etwas damit zu tun! Denn seitdem fliehen eben Zehntausende Menschen, (Unruhe DIE LINKE, CDU) Hundertausende Menschen vor einem Krieg, vor russischen Bomben. Und die fliehen unter anderem nach Deutschland. Die fliehen unter anderem nach Thüringen. Wir haben in Thüringen irgendwas über 30.000 Menschen aus der Ukraine untergebracht. Diejenigen, die hierherkommen, um Asyl zu beantragen, da geht es um 7.500 Menschen. Das sind nicht wirklich mehr als im Jahr 2015, 2016. Das Problem, in dem wir uns befinden, hat was mit dem russischen Angriffskrieg zu tun. Sie versuchen, das Problem auf dem Rücken der Schwächsten der Schwachen auszutragen und diese in Lager zu stecken, anstatt für eine humanitäre Unterbringung zu sorgen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das lehnen wir nicht nur ab, wir werden einen alternativen Gesetzentwurf dazu im Januarplenum einreichen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)