Katharina König-Preuss

Danke schön. Studie „Todesopfer rechter Gewalt“ Im November 2018 beschloss der Landtag der 6. Wahlperiode, ein Gutachten zur Überprüfung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen in Auftrag zu geben. Grund dafür waren auch die Erkenntnisse aus den Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen. Die für das Gutachten benötigten finanziellen Mittel wurden im Haushaltsplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales bereitgestellt. Im Mai 2022 erfolgte die Vergabe an die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit dem Forschungsinstitut Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien (An-Institut der Universität Potsdam). Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Erstellung des Gutachtens zur Überprüfung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen abgeschlossen, wenn nein, wie ist der Stand der Umsetzung? 2. Wenn die Erstellung des Gutachtens abgeschlossen ist, wie viele Todesfälle wurden neu als Todesopfer rechter Gewalt klassifiziert – bitte anonymisiert darstellen –? 3. Wann erfolgt die Veröffentlichung des Gutachtens in welcher Form? 4. Welche weiteren Maßnahmen abseits der Veröffentlichung sind ausgehend von den Ergebnissen des Gutachtens geplant?