Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Der deutschen demokratischen Fraktionen!) liebe Gäste auf der Besucherinnentribüne und am Livestream! Herzlich willkommen im Thüringer (ًالهــسو ًالھأ) Landtag, Ahlan wa sahlan an diejenigen, die gegebenenfalls aus Syrien zu uns gekommen sind. Wir reden hier heute über einen Gesetzentwurf, bei dem man ehrlich sagen muss, als der uns vorlag, musste kurz mal geprüft werden, ob die AfD sich verschrieben und CDU eingefügt hat oder ob dieser Gesetzentwurf wirklich so, wie er vorliegt, von der CDU stammt. Ja, er stammt von der CDU. Der Gesetzentwurf enthält an mehreren Punkten, und insbesondere auch, wenn man sich die Pressekonferenz der CDU und die Berichte, die es daraus gab, vor Augen führt, nichts als eine inhumane, eine unmenschliche, eine teils auch rassistische Politik, die nicht davon ausgeht, dass Menschen, die hierher fliehen, ein Recht haben hierzubleiben, die nicht davon ausgeht, dass Menschen, die hierher fliehen, schlimme Wege hinter sich haben und hier auch erst mal ankommen sollten, sondern dieser Gesetzentwurf geht an erster Stelle davon aus, wie es denn gelingt, möglichst viele davon abzuschieben. Auch wenn Sie dafür jetzt ein neues Wort verwenden – rückführen –, weil es gegebenenfalls freundlicher klingt, am Ende geht es um Abschieben. Die CDU hat dazu in der Pressekonferenz, die sie durchgeführt hat, ein Bild verteilt, mit dem sie versucht, ihren Gesetzentwurf möglichst einfach darzustellen. Auf diesem Bild sieht man, dass die Einreise über die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl erfolgen soll und dann die Verteilung nach Bleibeperspektive und geringer Bleibeperspektive – man könnte auch sagen Nützlichkeitsfaktoren und keine Nützlichkeitsfaktoren – erfolgen soll, also faktisch wird die Erstaufnahmeeinrichtung zu einer Art Sortierzentrum für Menschen. Und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben – Bleibeperspektive bedeutet, Menschen aus Ländern, deren Anerkennungsquote im Asylverfahren unter 50 Prozent liegt –, sollen in die neu zu schaffenden vier, ich nenne es Lager, die CDU nennt es TZAR in ihrer Abkürzung und sollen von dort aus zurückgeführt werden. Das ergibt sich aus dem Schaubild, was die CDU verteilt hat. Jetzt rechnen wir das mal durch. Gehen wir mal davon aus, dass in Thüringen aktuell keine Menschen sind, die einen Asylantrag stellen und dass wir ab Januar – also in wenigen Wochen – das Modell der CDU haben. In allen Prognosen, in allen Statistiken, die uns hier in Thüringen vorliegen, ist es so, dass ungefähr 600 Menschen im Monat nach Thüringen kommen und hier einen Asylantrag stellen. Von diesen 600 Menschen haben ca. 50 Prozent sofort – also sozusagen nicht sofort, aber nach der Prüfung – das Bleiberecht, ein Asylrecht, und diejenigen, die dann gegebenenfalls in ein Klageverfahren kommen, in ein Klageverfahren gehen, von denen kommen noch mal weitere 20 Prozent hinzu. Das heißt, die normale Schutzquote liegt bei etwas über 50 Prozent, die sogenannte bereinigte Schutzquote nach einem entsprechenden juristischen Verfahren liegt bei etwas über 70 Prozent. Von den 600 Menschen kommen also 600 in Suhl an. Gehen wir mal davon aus, dass Suhl als Erstaufnahmeeinrichtung bleibt. So ein Asylverfahren dauert, bevor sozusagen die Verschiebung, die Aufteilung in die Lager stattfinden kann. Das heißt, mindestens sechs Monate muss man rechnen, bis überhaupt die Aufteilung in eines der vier Lager stattfindet. In diesen sechs Monaten haben sich in Suhl – Sie haben ja keinen anderen Vorschlag aktuell, wo das ganze stattfinden soll – 3.600 Menschen angesammelt, 3.600, ohne entsprechende Integrationsmaßnahmen, ohne entsprechende Bildungsmöglichkeiten, ohne entsprechende medizinische Versorgung. Wir sind noch gar nicht bei so etwas wie einer psychotherapeutischen Versorgung. Der Klassiker ist, dass die Männer nicht zuhören, wenn Frauen reden. (Unruhe CDU) Das müssen Männer mal lernen: zuzuhören, wenn Frauen reden, (Beifall DIE LINKE) weil Frauen oft Wichtiges zu sagen haben. 3.600 wären dann…