Ringo Mühlmann

Danke.

Ich habe nur eine Nachfrage, und zwar zur Antwort der Frage 4. Aus welchem Grund liegen dort keine statistischen Daten vor, denn es muss sich ja auch beim Justizministerium erheben lassen?

Ich habe eine Frage zu: Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzug Der Schriftzug ACAB wird insbesondere von linkem und linksextremistischem Klientel zum Zwecke der Verunglimpfung und Beleidigung von Polizistinnen und Polizisten gebraucht. In vielen Orten Thüringens und vor allem in der Landeshauptstadt Erfurt wurde dieser Schriftzug an …

Ich lese einfach nur vor, was ich vorhin genau dazu geschrieben habe. Ich habe in dem Beitrag auf Facebook nachvollziehbar dargelegt, wie es zu der von mir vorgestellten Auslegung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität kam. Die nicht berücksichtigten Propagandadelikte, die aufgrund der objektiven Tatbestandsmerkmale die …

Es geht recht schnell. Ich will nur noch mal darauf eingehen, was jetzt unter anderem gesagt wurde. Ein Punkt war jedes Mal das Strafmaß. Ja, die Straftaten haben ein relativ hohes Strafmaß, aber es wird eben nicht ausgeschöpft. Ich habe es in meiner Rede vorhin gesagt: 97,7 Prozent der Straftäter deutschlandweit, die diesbezüglich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Die AfD-Fraktion hat dieses Thema für eine Aktuelle Stunde gewählt, weil es dabei um den Schutz der Kinder geht, das wohl Schützenswerteste unserer Gesellschaft überhaupt. (Beifall AfD) Hinter jeder einzelnen Tat steht dabei eine …

Vielen Dank. Herr Minister, ich habe eine Nachfrage: Welche konkreten Änderungen am Sicherheitskonzept der Landesaufnahmeeinrichtung wurden in Zusammenarbeit mit der Polizei aufgrund der Einsätze während der Corona-Pandemie vorgenommen?

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe folgende Mündliche Anfrage: Polizeieinsätze an der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl In den vergangenen Wochen gab es nahezu täglich Medienberichte zu Polizeieinsätzen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Neben kleineren Einsätzen waren dabei auch solche, zu deren Lösung eine Hundertschaft der …

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung und schießt dann aber leider über das Ziel hinaus. Es wäre wahrscheinlich hilfreich gewesen, wenn die FDP in dem Falle einfach auch einmal auf uns zugegangen wäre. Wir hätten gemeinsam mit Sicherheit …

Sehr geehrte Damen und Herren! Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzug Der Schriftzug „ACAB“ wird insbesondere von linkem und linksextremistischem Klientel für die Verunglimpfung und Beleidigung von Polizistinnen und Polizisten gebraucht. In vielen Orten Thüringens und vor allem in der Landeshauptstadt Erfurt wurde dieser Schriftzug an …

Ist okay.

Ich würde dann, wenn Sie die Antwort jetzt schon geben können, fragen, ob wir meine zurückziehen können.

Vielen Dank. Ich habe eine kurze Nachfrage, und zwar: Sie nannten Sicherungsmaßnahmen für die Weihnachtsmärkte in Erfurt, Nordhausen, Suhl und Meiningen. Welche Kosten entstehen für diese Sicherung? Gibt es dafür Unterstützung aus Bundesoder Landesmitteln?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich fühle mich nicht missbraucht. (Beifall AfD) Ja, es besteht tatsächlich parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass der Stellenabbau, der maßgeblich von der CDU beschlossen wurde, gestoppt, ausgesetzt, beendet und umgekehrt werden muss. Als sich 2014 eine linke Koalition abzeichnete, war das Rumoren …

Weil Sie alle so intensiv auf meine Ausführungen zum Verfassungsschutz eingegangen sind, ist es mir schon ein Anliegen – Herr Urbach, vielleicht haben Sie noch Zeit, dann können Sie noch mal vorgehen, aber Sie werden schon wieder unruhig –, das auch noch mal in Teilen zumindest aufzugreifen und richtigzustellen. Wenn ich jetzt niemanden …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will in meiner Rede zunächst einmal auf die Anträge von uns, die wir jetzt noch zum Einzelplan 03 haben, eingehen. Und um das einzuführen, habe ich heute früh in der Zeitung, also bei der Presseschau, zwei Sätze gefunden, die das gut beschreiben – ich zitiere …