Ringo Mühlmann

Es geht recht schnell. Ich will nur noch mal darauf eingehen, was jetzt unter anderem gesagt wurde. Ein Punkt war jedes Mal das Strafmaß. Ja, die Straftaten haben ein relativ hohes Strafmaß, aber es wird eben nicht ausgeschöpft. Ich habe es in meiner Rede vorhin gesagt: 97,7 Prozent der Straftäter deutschlandweit, die diesbezüglich überführt werden, gehen mit einer Bewährungsstrafe nach Hause. Ich überspitze das mal etwas und sage: 97,7 Prozent gehen vermeintlich frei nach Hause. Das kann nicht sein, da wird das Strafmaß nicht ausgeschöpft. (Beifall AfD) Und da könnte auch eine Erhöhung eben jenes Mindeststrafmaßes und damit eine Hochstufung von Vergehen auf Verbrechen ein wichtiger Schritt sein, um das in Zukunft durch die Justiz ganz anders beurteilen zu lassen. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Zweiter Punkt – ich hatte es in meiner Rede gesagt –: Die Innenminister – Herr Maier ist heute nicht da – und Familienminister – die jeweiligen Konferenzen – haben sich bereits im letzten Jahr dafür ausgesprochen, dass das Strafmaß erhöht wird. Damit haben sich offensichtlich die richtigen Regierungsstellen bereits damit beschäftigt. Klar kann man sagen, dass die Problematik im Vorfeld liegt. Diese Arbeit im Vorfeld ist auch ganz wichtig, die darf nicht vernachlässigt werden, die muss gegebenenfalls auch an der richtigen Stelle gestärkt werden. Trotzdem haben sich auch die Familienminister und -ministerinnen bereits dafür ausgesprochen, dieses Strafmaß zu erhöhen. Dritter Punkt: Letzte Woche hat in der „Thüringer Allgemeine“ gestanden, in der Überschrift bereits: „Adams lehnt schärfere Strafen für Kinderpornografie ab“. Mir ist nicht bekannt, dass Sie widersprochen hätten. Aber dort steht ganz deutlich genau das, was ich gesagt habe, was Sie vorhin gesagt haben, dass Sie es nicht gesagt hätten. Also ganz offensichtlich sollten Sie sich da eventuell mit der „Thüringer Allgemeine“ noch mal auseinandersetzen. (Beifall AfD) Vierter Punkt – nur ganz kurz –: Frau Marx, den einzigen Keil haben Sie getrieben. (Beifall AfD)