Ringo Mühlmann

Ich habe nur eine Frage: Momentan ist die Praxis so, dass auch Schulkonferenzen beispielsweise nicht stattfinden können. Können Sie dazu kurz etwas sagen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet zwei Regelungsmaterien, erstens die Umsetzung von EU-Recht. Und auch wenn man über die Notwendigkeit eines elektronischen Identitätsnachweises sicherlich trefflich streiten kann, …

Vielen Dank. Darum würde ich bitten.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe tatsächlich zwei Nachfragen. Die erste: Einem Medienbericht in der TA am 26.09.2020 war zu entnehmen, dass die Anzahl der Anwärter, die die Ausbildung in Meiningen nicht abschließen, in den letzten Jahren enorm zugenommen hat. Als ich dort beispielsweise die Ausbildung gemacht habe, kann ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. Neuzugänge und Altersabgänge bei der Thüringer Polizei Das Personalproblem bei der Thüringer Polizei lässt sich meines Erachtens nur über entsprechend ausgestattete Bildungseinrichtungen und einen stark erhöhten Einstellungskorridor in den kommenden Jahren beseitigen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, vorweg möchte ich die Gelegenheit nutzen, aus dem Antrag meines Erachtens wichtige Punkte zu nennen. 1. Der vorliegende Antrag greift ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste aktuelle innenpolitische Thema auf, das sich nicht nur der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, zunächst möchte ich nur bedingt auf die üble und kaum fassbare Unterstellung der Abgeordneten König-Preuss eingehen. In dieser Fraktion hier im Haus und in der Thüringer AfD gibt es keine, die mir bekannt wäre, oder keinen, der mir bekannt wäre, …

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Staatssekretärin, ich habe eine Frage, da aus heutiger Sicht vor allem die Abiturienten und diejenigen, die im kommenden Jahr die BLF schreiben, ein Problem aufgrund des massiven Unterrichtsausfalls haben werden: Wie und in welcher Form gedenkt das Ministerium damit umzugehen?

Vielen Dank.

Ich habe eine zweite Frage: Wie viele tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen nach dem VI. Abschnitt des Strafgesetzbuchs gab es in den vergangenen Corona-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bußgeldkatalogs?

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage: Wie viele Einsätze wurden durch die Thüringer Polizei in den zurückliegenden Corona-Monaten gefahren, die für die Durchsetzung von Corona-Maßnahmen notwendig waren, wie beispielsweise die Anwendung des Bußgeldkatalogs? Theoretisch ist das ja eine Statistik, die Sie selbst vermutlich auch …

Ich will nur noch ein, zwei Punkte sagen, die mir in der Rede der anderen Abgeordneten aufgefallen sind. Herr Bergner, S und K, also Y-Ausbildung: Wir haben bereits einen Kriminalfachlehrgang, der auch für den mittleren und gehobenen Dienst unterschiedlich ist aufgrund unterschiedlicher Anforderungen. Es findet also bereits heute eine …

Haben Sie schon mal etwas vom Neutralitätsgebot in der Verwaltung gehört? Dieses veraltete und von links offenbar am liebsten abgeschaffte Prinzip sollten Sie sich einfach noch mal in Ruhe ansehen, bevor Sie versuchen, in der Polizei Ihre Ideologie unterzubringen. (Beifall AfD) Ich kann nur hoffen, dass bei FDP und CDU genug Anstand …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream! Zunächst, Herr Dittes, muss ich es trotzdem noch mal sagen, weil Sie es ja vorhin im Zwischenruf nicht hören wollten: Die Polizeibeamten lernen nicht nur zwei Jahre und führen dann 40 Jahre oder länger oder weniger lang den Beruf aus. Sie lernen …

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Minister, welche finanziellen Leistungen in welcher Höhe erhält die ehemalige Staatssekretärin für welchen Zeitraum aufgrund ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand?

Herr Minister, ich habe eine Frage: Mit welchen konkreten Maßnahmen vonseiten der Landesregierung, also der Landesebene, wurde die Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2019 und im laufenden Jahr 2020 bei Bemühungen der Modernisierung der Verwaltung und der fortschreitenden Digitalisierung von kommunalen Verwaltungsangeboten – ich meine hier …

Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage: Erhielt das Landeskriminalamt Thüringen bezüglich der in Rede stehenden Munitionsfunde einen entsprechenden staatsanwaltschaftlichen Prüfauftrag, führte diesen durch und teilte anschließend beispielsweise auf Presseanfragen mit, dass im Bereich des …