Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Die AfD-Fraktion hat dieses Thema für eine Aktuelle Stunde gewählt, weil es dabei um den Schutz der Kinder geht, das wohl Schützenswerteste unserer Gesellschaft überhaupt. (Beifall AfD) Hinter jeder einzelnen Tat steht dabei eine Familie, die nie mehr so sein wird, wie sie einmal war und ein Kind, das nicht mehr das Leben erleben wird, was es vor dem Missbrauch hatte. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist hier kalt auf unermessliches Leid für die betroffenen Kinder hin. Für das vergangene Jahr führt die Statistik mehr Taten auf als in den Jahren zuvor. Was bedeutet dieser statistische Anstieg? Zunächst einmal bedeutet er, dass die Maßnahmen der letzten Jahre zur Stärkung der Ermittlungsbehörden in diesem Bereich offenbar Früchte getragen haben. Vielen Dank daher an die Ermittler im Landeskriminalamt und in den Kriminalpolizeiinspektionen. (Beifall AfD) Durch ihre Arbeit wurden im vergangenen Jahr mehr Taten aus dem Dunkel- ins Hellfeld gebracht. So war es im vergangenen Jahr öfter möglich, diese Verbrechen auch fassbar zu machen. Mit Bestürzung habe ich jedoch letzte Woche lesen müssen, dass Justizminister Adams härtere Strafen und die Hochstufung dieser Straftat auf ein Verbrechen ablehnt. Damit stellt er sich nicht nur gegen die Empfehlung der Innenminister, sondern auch gegen die aller Jugend- und Familienminister der Bundesländer. (Beifall AfD) Stattdessen verweist er das Problem zurück an die Ermittlungsbehörden und fordert mehr, Zitat, „fähige und gut ausgebildete Ermittlerinnen und Ermittler“. Dass er dabei ausgerechnet noch mehr von denen fordert, die im letzten Jahr besonders engagiert auf diesem Feld unterwegs waren, hat Herr Adams leider übersehen. Während auf Bundesebene mittlerweile die Diskussion anläuft, ist für uns hier in Thüringen vor allem wichtig, was wir tun können. Hier sind eben nicht nur die Polizei oder die Ermittlungsbehörden gefragt, sondern auch die Justiz. 97,7 Prozent aller durch die Polizei ermittelten Täter erhalten durch die Gerichte lediglich Bewährungsstrafen. 2017 wurde der Wohnungseinbruchsdiebstahl von Vergehen auf Verbrechen hochgestuft mit der Begründung seitens der Bundesregierung, dass ein Einbruch in die Wohnung die Intimsphäre verletze. Wenn das für einen solchen Einbruch gilt, warum dann nicht für sexuellen Missbrauch? (Beifall AfD) Für die vielen Kinder, die derartiges Leid immer und immer wieder ertragen müssen, wünsche ich mir, dass diese kurze Plenardebatte zur Aktuellen Stunde einmal nicht für den steten Kampf gegen andere politische Ansichten missbraucht wird. Lassen Sie uns eine zielgerichtete und weitestgehend sachliche Diskussion führen, um den Justizminister zum Einlenken zu bewegen und damit letztendlich zur Stärkung der Rechte der Kinder beizutragen (Beifall AfD) und im Bund darauf hinzuwirken, dass diese längst überfällige Hochstufung endlich erreicht wird. (Beifall AfD)