Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Damen und Herren! Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzug Der Schriftzug „ACAB“ wird insbesondere von linkem und linksextremistischem Klientel für die Verunglimpfung und Beleidigung von Polizistinnen und Polizisten gebraucht. In vielen Orten Thüringens und vor allem in der Landeshauptstadt Erfurt wurde dieser Schriftzug an unzähligen Stellen im öffentlichen Bereich gut sichtbar aufgebracht. Es ist wohl nicht weit hergeholt, wenn bei nahezu allen diesen Straftaten die Absicht zur öffentlichen Verunglimpfung und Beleidigung von Polizisten und Polizistinnen der Thüringer Polizei unterstellt wird. Nach meiner Auffassung hält dieser Zustand nun seit Jahren an. Sowohl im parlamentarischen Bereich der bisherigen Koalition als auch im Bereich der durch sie getragenen, nunmehr geschäftsführenden Landesregierung hat es nach meiner Auffassung erkennbar keine echte lösungsorientierte Problembearbeitung gegeben. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Januar 2020 mit Bezügen zu Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzüge aufgenommen und durch den polizeilichen Staatsschutz bearbeitet? 2. Welchen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität wurden diese Straftaten aus welchen Gründen zugeordnet? 3. Wie viele Tatverdächtige wurden im Zusammenhang mit derartigen Straftaten ermittelt? 4. Wie viele Verurteilungen gab es im Januar 2020 im Zusammenhang mit derartigen Straftaten? Vielen Dank.