Ringo Mühlmann

Ich habe eine Frage zu: Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzug Der Schriftzug ACAB wird insbesondere von linkem und linksextremistischem Klientel zum Zwecke der Verunglimpfung und Beleidigung von Polizistinnen und Polizisten gebraucht. In vielen Orten Thüringens und vor allem in der Landeshauptstadt Erfurt wurde dieser Schriftzug an unzähligen Stellen im öffentlichen Bereich gut sichtbar aufgebracht. Es ist meines Erachtens nicht zu weit hergeholt, wenn bei nahezu allen diesen Straftaten die Absicht zur öffentlichen Verunglimpfung und Beleidigung von Polizistinnen und Polizisten der Thüringer Polizei unterstellt wird. Nach meiner Auffassung hält dieser Zustand nun seit Jahren an. Sowohl im parlamentarischen Bereich – durch die regierungstragenden Parteien – als auch durch die Landesregierung kann ich nach wie vor keine priorisierte Problembearbeitung erkennen. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2020 bisher mit Bezügen zu Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzüge aufgenommen und durch den polizeilichen Staatsschutz bearbeitet? 2. Welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität wurden diese Straftaten aus welchen Gründen zugeordnet? 3. Wie viele Tatverdächtige wurden im Zusammenhang mit derartigen Straftaten ermittelt? 4. Wie viele Anklagen wurden im Zusammenhang mit derartigen Straftaten im Jahr 2020 durch die Justiz erhoben und welche Strafmaße erhielten die verurteilten Täter?