Dorothea Marx

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was es vielleicht schwierig macht für Leute, die nicht im Stoff sind, ist die allgemeine Formulierung „Landesaufnahmeprogramm“ am Anfang des Antrags. In der Tat, wer sich damit nicht näher beschäftigt hat, der neigt offenbar zu Missverständnissen, wie auch ich sie in der Debatte tatsächlich vernehmen musste. Als sich Syrien vom Assad-Regime befreit hat, da war natürlich erst mal der Jubel zu Recht auch groß, aber es wurde sehr schnell davor gewarnt, jetzt gleich Entwarnung zu geben und zu denken, dass jetzt automatisch rechtstreue Zustände eintreffen würden. Deswegen hat die EU nur gesagt, wir lösen oder lockern unsere Sanktionen nur schrittweise, um erst einmal abzuwarten, was da passiert. Auch ein unverdächtiger, neutraler Berichterstatter wie etwa die Bundeszentrale für politische Bildung hat dann auch noch einmal einen Bericht geschrieben: „Es bleibt abzuwarten, ob es den neuen Machthabern in Zukunft gelingt, radikale islamistische Splittergruppen von weiteren Übergriffen und Gewalttaten gegen alawitische und christliche Syrer abzuhalten. Gefahr droht auch von Anhängern und Gruppen des alten Regimes, die – unterstützt und angestachelt vom Iran – versuchen, die Stimmung gegen die neuen Machthaber aufzuheizen und Chaos zu stiften.“ In der Tat, wenn Sie sich vielleicht erinnern – das ist ja erst wenige Tage her –, Innenministerin Faeser wollte nach Syrien fliegen und dieser Flug musste noch auf der Startbahn kurzfristig wieder abgesagt werden, weil es dann ernst zu nehmende Hinweise auf einen terroristischen Anschlag in Syrien gegeben hat. Also, wenn schon eine Ministerin da unter großmöglichem militärischen Schutz nicht hinfliegen kann, dann kann man sich vorstellen, dass es Zivilisten dort auch nicht gut geht. Wir als SPD haben jetzt keine Veranlassung, die Schilderung von Einzelschicksalen, die auch in anderen Medien berichtet werden, hier in Zweifel zu ziehen, die tatsächlich die Lage schwer machen. Eine Sache, die in der Begründung des Linken-Antrags stand, ist mir gleich übel aufgestoßen. Es war wirklich nur wenige Wochen her, dass das Assad-Regime gestürzt wurde, als es schon mal für weibliche Richterinnen ein Berufsverbot gegeben hat. Trotzdem haben wir in der Koalitionsvereinbarung hier in Thüringen, im Regierungsprogramm, auch als Sozialdemokraten per Abstimmung unserer Mitglieder unsere Unterschrift unter einen Satz auf Seite 47 im Regierungsprogramm gesetzt, in dem es heißt, dass es keine weiteren individuellen Landesaufnahmeprogramme von Thüringen geben soll. Das hindert uns jetzt auch daran, an dieser Stelle dem Antrag der Linken zuzustimmen, denn Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Wir stehen zu dieser Koalition und darin ist diese Regelung: vorerst keine Landesaufnahmeprogramme mehr in Thüringen. Aus diesem Grund können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir sind die Letzten, die bezweifeln, dass es leider weiter zu Menschenrechtsverletzungen in Syrien und in anderen Teilen der Welt kommt. Allgemein muss sich jeder von uns immer wieder Gedanken machen, wie man solchen Menschen helfen kann und Helfen heißt eben auch Schützen, und dann kommt es auch nicht darauf an, wie viele es sind, da reicht ein einzelner Mensch aus, dem man helfen kann. Albert Schweitzer: Wenn du einen Menschen rettest, rettest du die ganze Welt. – Wenn man es nicht macht, müsste man im Umkehrschluss sagen, fügt man der Welt einen Schaden zu. Herzlichen Dank. (Beifall SPD)