Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir wieder einen schönen Tagesordnungspunkt vor uns, auf den ich mich besonders freue, und natürlich war klar, was kommt. Es ist die sozialdemokratische Verschwörungstrias – mein Name wurde noch gar nicht genannt, aber das kommt bestimmt noch –, durch die also die arme AfD hier klein gehalten, diffamiert und diskreditiert wird, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD) um ihr die Macht vorzuenthalten und den Wählerwillen nicht zu realisieren. Also Sie haben selbstverständlich das Recht, den Untersuchungsausschuss einzusetzen und das wird auch hier heute passieren. Das will ich gar nicht hinterfragen. Vielleicht nur eins dazu: Es gibt einen kleinen Anscheinsbeweis, dass Sie vielleicht doch nicht recht haben oder unrecht haben könnten, dass ja nicht nur das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen Sie einer Beobachtung unterzieht, sondern dass das andere Sicherheitsbehörden in dieser Republik ja auch tun. Und wenn ich nur noch mal daran erinnern darf, dass das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 15.01.2019 über die Einstufung als Verdachtsfall den Namen Höcke genau 60 Mal erwähnt, dann kann es sein, dass es hier nicht nur eine kleine SPD-Verschwörung gegen Sie gibt. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD) Aber ich will mich gar nicht so sehr aufhalten. Wie gesagt, es steht Ihnen sehr zu, die Arbeit des Amts selbstverständlich zu überprüfen und auch Meinungsbildungsprozesse. Sehr vieles von dem, was Sie dort aufgegriffen haben aus einem Medienbericht, der im Dezember erschienen ist, sind aus unserer Sicht alte Kamellen, aber das wird sich dann im Laufe der Ausschussarbeit herausstellen. Ich komme aber jetzt zu einem Punkt, über den ich mich tatsächlich gefreut habe, denn Ihr Untersuchungseinsetzungsauftrag enthält ein nettes, kleines Ei, ein nettes Ostereichen, ein vorgezogenes Geschenk für mich. Das ist die Ziffer C.12 bei den Fragen, die Sie behandelt haben wollen. Da geht es um Erkenntnisse eines gewissen Herrn Andreas Kemper. Das hat mich doch sehr freudig gestimmt. Denn der Soziologe Andreas Kemper ist der, der darauf gekommen ist, dass Herr Höcke mit einem gewissen Landolf Ladig identisch sein müsse. Das hat übrigens den Landtag hier auch schon immer mal beschäftigt und das hat auch Ihre eigene Partei beschäftigt. 2017 gab es ein Gutachten Ihrer eigenen Partei zu dieser Frage, die dazu gekommen ist, ja, das müsse wohl so sein. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Sie lenken ab, das ist nicht das Thema!) Dann gab es eine Anforderung Ihrer eigenen Partei an Sie, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass Sie es nicht sind. Das haben Sie bis heute verweigert. Ich hatte Ihnen dann am 17. Oktober 2019 hier im Landtag mal einen Zettel zur Verfügung gestellt, wo Sie dieses Versäumnis hätten nachholen können. Das wollten Sie nicht. Sie haben gesagt, Sie sagen dazu nichts mehr. Aber C.12 in Ihrem Einsetzungsauftrag gibt uns jetzt ja Gelegenheit, dass wir das mal aufklären in dem Untersuchungsausschuss, ob Sie Landolf Ladig sind oder nicht. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genau!) Darauf freue ich mich wirklich sehr! Und dann, Herr Höcke, klären wir das mal unter Männern. (Heiterkeit AfD) Warum habe ich jetzt unter Männern gesagt? Weil ich mich so sehr über dieses Geschenk von Ihnen freue, dass ich jetzt mal nicht gendern wollte. Wir klären das dann, ob Sie Landolf Ladig sind. Warum ist das so wichtig? Weil das Zitat, das damals auch in Ihrer eigenen Partei so ein großes Aufsehen erregt hat, doch eines von Landolf Ladig in „Volk in Bewegung“ war, in dem es hieß: „Eine Ahnung schleicht sich dabei vielleicht bei immer mehr gebildeten Angelsachsen ein, daß eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, daß die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Was soll denn das, Frau Marx?!) Der zweite Krieg war allerdings nicht nur ökonomisch motiviert, sondern darf auch als ideologischer Präventivkrieg angesprochen werden, hatte sich im nationalsozialistischen Deutschland doch eine erste Antiglobalisierungsbewegung staatlich etabliert, die, wären ihr mehr Friedensjahre zur Erprobung vergönnt gewesen, wahrscheinlich allerorten Nachahmer gefunden hätte.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz, also nicht Thüringen, hat dann 2019 diese Äußerung so interpretiert, dass diese analysierten Ladig-Texte, gerade auch der, eine „zweifelsfrei verfassungsfeindliche Haltung zum Ausdruck [bringe]“: „Die dezidiert positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus als Idee und die radikalrevisionistische Umdeutung der den Zweiten Weltkrieg auslösenden Ursachen implizieren inhaltliche Positionen, die in unüberbrückbarem Gegensatz zum Kernbestand Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.“ Wie gesagt, ich freue mich auf die Arbeit. Und weil Sie ja immer damit kommen, dass diese ganze Verschwörung gegen Sie nur dazu dient, den Wählerwillen zu unterdrücken, der sich ja endlich jetzt bei Ihnen Bahn bricht – also ich kriege ja immer viel Post und im Zusammenhang mit der Debatte um Ihre Partei gab und gibt es auch immer noch die Debatte, ob eine Partei wie die Ihre denn überhaupt auf einen Stimmzettel gehört. Da schreibt mir ein Herr Dr. Stefan Ackermann: Gut, Björn Höcke würde vermutlich alle abholen lassen wie damals die Juden. Wäre das wirklich ein Verlust? – Das ist ein Wähler von Ihnen. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Das ist Neid!) Der hat mir das geschrieben, da können Sie jetzt den Kopf schütteln. Wenn es Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gibt, die solche Erwartungen an Sie hegen, dann können und dürfen diese Erwartungen nicht erfüllt werden. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie können ja mal weiterleiten!) So kommt es zur Beobachtung und Einstufung Ihrer Partei als verfassungsfeindlich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns im Ausschuss wieder. (Beifall BSW, SPD)