Stefan Möller

Olaf Möller, den gibt es hier nicht mehr. Frau Jary, es war mir ja klar, dass Sie versucht haben, das Ganze als den großen Wurf, sozusagen die neue Stele des Hammurabi, darzustellen, aber das ist es nicht. Sie werden damit nicht positiv in die Rechtsgeschichte eingehen, das muss ich Ihnen leider so sagen. (Beifall AfD) Ich hatte es …

Wenn die Abgeordnete nach der alten Rechtslage, soweit sie schwanger war, aus sonstigen Gründen von ihren Verpflichtungen als Abgeordnete entbunden wurde, und nun wird sie ebenfalls entbunden bei einer Schwangerschaft nur aus Gründen des Mutterschutzes, wo ist denn da die Besserstellung?

Oh, 20 Minuten – das ist aber schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wo fange ich an – eine ganze Menge Änderungen, die Sie vorschlagen, die meisten davon gehen nicht auf die Arbeitsgruppe in der letzten Legislaturperiode zur Fortentwicklung der Geschäftsordnung zurück. Die hat ja sehr intensiv getagt, und dass das kaum …

Ich wundere mich immer, wie selektiv Sie die Realität wahrnehmen. (Heiterkeit Die Linke) Wenn wir uns in unserer freien Entscheidung als Abgeordnete der AfD-Fraktion entscheiden, Ihre Kandidaten nicht in den Richterwahlausschuss zu wählen, was für ein Geschrei da losgeht. Das wäre ja Missbrauch, das ginge ja gar nicht. Aber hier geht es …

Ja, am Ende meiner Rede. Herr Bühl sagte ziemlich deutlich und unterstreicht damit noch mal das Ziel dieses Gesetzentwurfs: „Für mich ist klar, die AfD kann nicht Teil einer Kommission sein, in der sie sich im Endeffekt selbst überwachen würde. Das würde das ganze Gremium konterkarieren. Das muss die AfD für sich akzeptieren.“ Na ja, …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, sehr geehrter Herr Handke, das ist ja schön, wie Sie hier … (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Hande heißt der Mann!) Bitte? Hande, Entschuldigung. Er redet zu selten. (Zwischenruf Abg. Hande, Die Linke: Sie hö- ren mir nur nicht zu!) Das auch, ja, das stimmt. Aber dieses Mal habe …

Wunderbar.

Ich weiß nicht, wie Sie das machen, aber in der Berufsordnung der Rechtsanwälte steht unter anderem auch eine Regelung zum Parteiverrat, der ist strikt verboten. Ich vertrete immer die Interessen der Partei, die mich bezahlt. So ist das. (Beifall AfD) Wenn ich vor Gericht stehe, mache ich das, wenn ich aber hier im Landtag stehe, …

Klar. Und volle Kanne für meine Partei, die mich bezahlt. So ist das.

Immer gern.

Sehen Sie, Frau Marx, Sie sind Anwältin, ich bin Anwalt und was machen Anwälte? Sie vertreten die Position der Partei, die Sie bezahlt. Wir sind eigentlich Söldner. Wir sind keine neutralen Gutachter. Deswegen sind Anwälte Anwälte und keine Richter. (Unruhe im Hause) Deswegen gibt es da so eine Teilung vor Gericht, dass derjenige, der …

Also der Punkt ist, dort guckt komischerweise keiner, das taucht in keinem Verfassungsschutzbericht auf, was für ein Wunder. Da wird offen mit Gewalt gedroht, sogar kokettiert, das wird auch noch beklatscht aus dem ganzen Plenum dieses Parteitags, also offensichtlich auch gedeckt von der gesamten Parteimeinung, kein Mensch interessiert …

Am Ende meiner Rede würde ich das gern machen, Frau Marx.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Urbach, heute werden Ihnen noch ein paar Mal die Ohren bluten, denn heute kann ich noch ein paar Mal hier vor. Das werden Sie noch mal aushalten müssen. Ich habe jetzt einiges gehört, auf das ich gern eingehen möchte. Zunächst vielleicht …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Gäste, stellen Sie sich ein Land vor, in dem eine Partei fast immer mitregiert – allerdings schlecht – und deswegen wird sie seit Jahrzehnten von immer weniger Leuten regiert. Allerdings besetzt sie ein wichtiges Ministerium, nämlich das Innenministerium, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Augsten, natürlich beantworten wir Ihre Fragen sehr gern. Gibt es einen Zusammenhang zwischen fehlenden Arbeitsplätzen und der AfD? Ja, natürlich gibt es den, wenn die AfD mit ihrer Familienpolitik beispielsweise hier erfolgreich wäre, wenn sie …

Zwei Anmerkungen, Frau Marx. Die Schuldumkehr ist immer so eine lustige Sache. Ich meine, Sie fangen bei der letzten Wahl des Richterwahlausschusses an. Aber die Geschichte geht schon zehn Jahre, und das sind zehn Jahre der Ausgrenzung gewesen. (Beifall AfD) Und die vergessen wir nicht. Und die vergessen nicht nur wir nicht, die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, erneut wird innerhalb weniger Jahre durch eine Regierungskoalition hier in Thüringen die Überwachungs- und Geheimdienstkontrolle dem letzten Wahlergebnis angepasst. Die Kontrollbefugnisse sollen auf eine Minderheitskoalition beschränkt werden und auf eine …

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, es ist immer wieder interessant, was für Interpretationen möglich sind. Herr Zippel, wenn Sie für die CDU sagen, dass Krankenhäuser unterbelastet sind, dann finde ich das ja eine bemerkenswert pauschale Aussage. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in den letzten …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Präsident, spannendes Thema, das unser Untersuchungsausschuss hat: die Untersuchung der Umstände und Zustände in der Organisation des Thüringer Verfassungsschutzes. Sie alle kennen die Hintergründe. Das Ganze ist durch eine entsprechende …