Stefan Möller
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex‘“
Sehen Sie, Frau Marx, Sie sind Anwältin, ich bin Anwalt und was machen Anwälte? Sie vertreten die Position der Partei, die Sie bezahlt. Wir sind eigentlich Söldner. Wir sind keine neutralen Gutachter. Deswegen sind Anwälte Anwälte und keine Richter.
(Unruhe im Hause)
Deswegen gibt es da so eine Teilung vor Gericht, dass derjenige, der entscheidet, eben nicht von einer Prozesspartei bezahlt wird. Deswegen wissen Sie natürlich auch, welchen Wert ein Parteigutachten hat, nämlich faktisch hat es allein den Wert, die Position der jeweils streitbefangenen Seite, die dieses Parteigutachten in Auftrag gegeben hat, zu unterstützen. Insofern ist es eben kein neutrales Gutachten. Und viele von denen, die damals mitgemacht haben, finden es heute höchst bedauerlich, dass sie es mitgemacht haben.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Darf ich noch
eine Frage stellen?) Ja, bitte.