Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Augsten, natürlich beantworten wir Ihre Fragen sehr gern. Gibt es einen Zusammenhang zwischen fehlenden Arbeitsplätzen und der AfD? Ja, natürlich gibt es den, wenn die AfD mit ihrer Familienpolitik beispielsweise hier erfolgreich wäre, wenn sie mit ihrer Steuerpolitik erfolgreich wäre, wenn sie die also umsetzen könnte, wenn sie ihre Sicherheitspolitik umsetzen könnte, dann können Sie sich sicher sein, dass viele Menschen erstens hier Kinder bekommen würden, sich wieder für Kinder entscheiden würden und zweitens natürlich auch ausländische Fachkräfte bereit wären, sich in Thüringen niederzulassen. (Beifall AfD) Aber wenn natürlich eine türkische Krankenschwester abends um 21 Uhr über den Erfurter Anger geht, weil sie noch mal in eine Gaststätte möchte, und dort angemacht wird oder ausgeraubt wird, dann spricht sich das natürlich auch in der Türkei rum, Herr Augsten. Und das ist der Grund, warum die eben nicht hierherkommen. (Beifall AfD) Und wenn eine Ärztin aus Rumänien beispielsweise gesagt bekommt, was für Steuerabzüge sie hier bekommt und wie schlecht mittlerweile das Sozialsystem ist, wie lange sie auf den Facharzt warten muss und wie viel Unterrichtsausfall ihre Kinder haben, dann wird sie eben auch nicht nach Thüringen kommen, sondern wird eben nach England gehen oder nach Norwegen, wo das alles noch funktioniert. (Beifall AfD) Und tatsächlich, Herr Augsten, Sie haben die Lösung schon erkannt: Das ändern wir, indem die AfD endlich regiert. Und da muss ich Ihnen widersprechen, die AfD wird regieren. Da können Sie sich sicher sein. (Beifall AfD) Prämien nur für Deutsche – na ja, ich weiß ja, in manchem Fiebertraum ist das so, vor allem hier so auf der linken Seite. Aber natürlich sieht die Realität anders aus. Wenn Sie sich zum Beispiel unser Familiengeld anschauen, wir hatten ja einen entsprechenden Antrag Anfang letzten Jahres in den Haushalt eingebracht, der bezog sich auf alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Und genauso werden wir das natürlich auch in dem Fall handhaben, weil wir eben diskriminierungsfrei sind, wirklich diskriminierungsfrei. (Beifall AfD) (Heiterkeit BSW, Die Linke) (Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Schauen Sie in Ihr Wahlprogramm!) Drittens: Schieben wir Auszubildende, gut integrierte Ausländer ab, junge Leute ab, die in den Ausbildungsverhältnissen sind? Ja, das ist natürlich der allergrößte Quatsch, denn Sie wissen selbst, das geht gar nicht. Es gibt das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht. Also selbst derjenige, der keinen Aufenthaltstitel ursprünglich hatte, hat mittlerweile einen. Und natürlich ist die AfD an Recht und Gesetz gebunden und wird sich an Recht und Gesetz halten. (Beifall AfD) Also was für eine seltsame Aussage! Entscheiden Sie doch besser darüber, was Sie wollen, und wir entscheiden darüber, was wir wollen. Und wir kommunizieren dann auch das, was wir wollen. Das brauchen Sie für uns nicht machen, Herr Augsten, glauben Sie es uns. (Beifall AfD) Wir sind in der Lage, unsere Positionen selbst zu formulieren. Und wissen Sie, was das Schönste ist? Die Wähler draußen, die verstehen ganz genau, wann jemand eine Horrorgeschichte über die AfD erzählt und wann die richtige Geschichte erzählt wird. Und genau so sehen die Wahlergebnisse aus. (Beifall AfD)