Stefan Möller

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Gäste, stellen Sie sich ein Land vor, in dem eine Partei fast immer mitregiert – allerdings schlecht – und deswegen wird sie seit Jahrzehnten von immer weniger Leuten regiert. Allerdings besetzt sie ein wichtiges Ministerium, nämlich das Innenministerium, und aus ihren Reihen wird auch ein Geheimdienstchef ernannt. Das ist seltsam, weil dieser Geheimdienstchef die Voraussetzungen, die auf dem Papier stehen, nicht erfüllt – er ist kein Volljurist. In diesem Land gibt es abwechselnd viele schwere Straftaten, wo auch viele Menschen ums Leben kommen. Es gibt aber auch mittlerweile terroristische Anschläge. Diese Anschläge gehen oft auch offensichtlich von einem Deutschenhass aus, aber der Inlandsgeheimdienst kümmert sich darum gar nicht, denn der wird eher gegen die Menschen eingesetzt, die sich über diese Zustände in unserem Land ärgern und das auch offen aussprechen. (Beifall AfD) Darüber bildet sich Opposition. Diese Opposition ist sehr erfolgreich, sie überzeugt viele Menschen. Die Konsequenz davon ist, dass die Partei, die immer regiert – mitregiert –, deren Bundesvorsitzender verlangt dann plötzlich vom Geheimdienst die Beobachtung dieser Opposition. Der Geheimdienstchef – von derselben Partei – möchte das umsetzen. Seine Fachleute warnen allerdings intern, dass dafür keine Grundlage aufgrund der Datenverarbeitungsauswertung vorhanden ist. Und was macht der Geheimdienstchef da? – Er umgeht die Fachabteilung und er operiert öffentlich mit Behauptungen, die von Mitarbeitern seines Geheimdienstes intern als Falschbehauptungen, also als Lüge, über die Opposition entzaubert werden. Das wird sogar teilweise bekannt, meine Damen und Herren, aber so richtig nach außen dringt es doch nicht, weil die etablierten Medien darüber kaum berichten. Das gelingt auch deshalb, weil die Partei, die immer regiert, tatsächlich natürlich auch an vielen Medien beteiligt ist. Je erfolgreicher die Opposition wird, umso mehr greift der Geheimdienst sie an. Obwohl sie friedlich ist, wird sie zur größten Gefahr im Land hochstilisiert. Erst ist sie Prüffall, ob sie extrem ist, dann besteht der Verdacht, dass sie extrem ist. Dann heißt es plötzlich, sie sei erwiesen rechtsextrem, antisemitisch, völkisch, geschichtsrevisionistisch. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist alles?) Aber niemand hinterfragt, wie diese Plattitüden tatsächlich entstehen, wie sie begründet werden. Man hinterfragt das auch nicht, als der Geheimdienstchef plötzlich Bundestagsabgeordneter werden will und wer dabei seine größte Konkurrenz ist – natürlich die Opposition, die er selbst beobachtet und bekämpft. Das geht so weit, dass Lehrer, Polizisten, Beamte, die sich in der Opposition engagieren, mit Disziplinarverfahren und mit Kündigungen oder mit Dienstentlassungen bedroht werden, dass Hobbys verboten werden, weil man plötzlich als politisch unzuverlässig eingestuft wird, und dass jungen Menschen, die eine Ausbildung ergreifen wollen, zum Beispiel Jurist werden wollen, per Gesetz die Ausbildung verwehrt wird. Das sind die Zustände in diesem Land. Und dann gibt es da natürlich ein Kontrollgremium, das den Geheimdienst überwachen soll. Das ist aber ausschließlich mit Leuten besetzt, die die Opposition hassen, weil sie ihnen nämlich die Mandate wegnimmt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Na, na, na!) Dieser Opposition werden trotz entsprechender Rechtslage die Sitze verwehrt und weil das dann irgendwann nicht mehr reicht, ändert man halt die Rechtslage. So geht das immer weiter und immer fort und trotz der vielen Skandale, die bekannt werden, guckt das Kontrollgremium weg. Man erfährt nichts davon in den Berichten dieses Kontrollgremiums, weil man eben letztlich das Vorgehen gegen die Opposition auch aus diesem Kontrollgremium heraus decken möchte. Meine Damen und Herren, würde dieses Land Russland oder Ungarn heißen, dann gäbe es bei uns große Entrüstung, aber dieses Land heißt Thüringen und die Partei heißt SPD. (Beifall AfD) So würde es auch weitergehen, wenn sich nicht etwas geändert hätte im Land. Es gibt nämlich mittlerweile eine Gegenöffentlichkeit, die eigene Recherchen anstellt. Es gibt nicht nur die etablierten Medien, sondern viele weitere neue Medienhäuser, die dafür sorgen, dass aufgeklärt wird. Und die Opposition ist mittlerweile so stark, dass sie in den letzten Wahlen fast 39 Prozent erreicht hat und hier im Landtag die Fähigkeit besitzt, Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Und genau dieses Element nutzen wir jetzt, um die Machenschaften von Stefan Kramer und auch von Innenminister Maier hier zu untersuchen – und, meine Damen und Herren, ich freue mich drauf. (Beifall AfD)