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Stefan Möller

AfD 07.03.2025 Sitzungen 8/11

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex‘“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Urbach, heute werden Ihnen noch ein paar Mal die Ohren bluten, denn heute kann ich noch ein paar Mal hier vor. Das werden Sie noch mal aushalten müssen. Ich habe jetzt einiges gehört, auf das ich gern eingehen möchte. Zunächst vielleicht auf Frau Marx: Also Frau Marx, Sie versuchen hier immer so ein bisschen das wiederzugeben, was Sie für die Verschwörungserzählung der AfD halten. Eins werden wir sicherlich nicht behaupten, dass es Ihnen gelungen ist, uns kleinzuhalten. (Beifall AfD) Im Gegenteil: So einiges, was Sie falsch gemacht haben, hat uns groß gemacht, würde ich sagen. Wenn Sie sagen, das wäre hier so eine Art kleine Verschwörung, die SPD hier im Land bekämpft die AfD und es kann ja gar keine kleine Verschwörung sein, weil, es gibt ja schließlich andere Bundesämter, es gibt ein Bundesamt, es gibt andere Landesämter, die die AfD auch gern beobachten möchten oder es schon tun – ja, da haben Sie recht, es ist dann keine kleine Verschwörung, es ist eine große Verschwörung, weil, im Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt zwar oder saß zwar lange Zeit ein CDU-Mann an der Spitze, aber erstens war der von der SPD kaum zu unterscheiden und zweitens war seine Dienstherrin wer? Nancy Faeser von der SPD – richtig. Also, wir kommen immer wieder zur SPD, es tut mir ja leid. (Beifall AfD) Sie möchten gern über Landolf Ladig sprechen und über Andreas Kemper, da sind wir dann allerdings tatsächlich bei Verschwörungstheorien – nicht wahr, Frau Marx? Denn wenn jemand mit halbwegs, wenn jemand mit einer Ausbildung zu mir kommt, wo ich mich frage, ob die überhaupt die Kompetenz abdeckt, einzuschätzen, ob jemand mit jemand anderem identisch ist, und das bloß auf Grundlage eines Textes, dann werde ich schon sehr hellhörig. Und wenn ich dann mitbekomme, dass Andreas Kemper ein AfD-Hasser wirklich vor dem Herrn ist, also er ist einer der wenigen, die ganz offen und unumwunden so wie Sie sagt, die AfD muss verboten werden, und der dann als neutraler Gutachter dasteht, ob die AfD oder ein Funktionär der AfD irgendwas verzapft hat, meine Damen und Herren, ist das ungefähr so viel wert wie der Dreck unter dem Finger. (Beifall AfD) Das ist gar nichts wert, das hat wissenschaftlich null Anspruch und das wissen Sie ganz genau. Und „der Landolf Ladig klingt wie Höcke“ – da sage ich Ihnen jetzt mal nicht, wer von Ihnen aus Ihren Reihen für mich klingt wie Lenin und wie Stalin, da finde ich nämlich auch einige. Also wenn ich beispielsweise in Richtung Linke gucke, da gab es vor nicht allzu langer Zeit eine Listenaufstellung, ich glaube für die Europawahl, da stellte sich ein – der ist dann übrigens auch gewählt worden, wenn ich mich richtig entsinne – Kollege aus Bayern hin von den Linken und brüstete sich damit, wie man Wirte einschüchtert und notfalls eben bedroht und notfalls auch handfest agiert, wenn die die AfD oder andere unliebsame Gäste bewirten und Veranstaltungsräume zur Verfügung stellen. Seltsamerweise ...

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