Stefan Möller

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, sehr geehrter Herr Handke, das ist ja schön, wie Sie hier … (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Hande heißt der Mann!) Bitte? Hande, Entschuldigung. Er redet zu selten. (Zwischenruf Abg. Hande, Die Linke: Sie hö- ren mir nur nicht zu!) Das auch, ja, das stimmt. Aber dieses Mal habe ich Ihnen zugehört. Und Sie haben hier viel Theorie berichtet, insbesondere wie die Zeit war, als es die AfD noch nicht gab. Ja, nur die Zeiten sind halt ganz andere. Und dieser Gesetzentwurf ist gerade Folge dessen, dass die AfD da ist. Denn hier soll die Brandmauer höher gemauert werden. Nichts anderes findet hier statt. (Beifall AfD) Ich hatte das ja schon in der ersten Lesung dargelegt, dass die Anpassungen an das Verfassungsschutzgesetz schon unter der rot-rot-grünen Koalition vor, ich glaube, zwei oder drei Jahren direkt das Ziel hatten, die neuen Mehrheitsverhältnisse oder die Besetzungspraxis an die neuen Mehrheitsverhältnisse anzupassen, sodass man da geschmeidig an der AfD vorbeikontrollieren kann, denn die soll ja draußen bleiben. Nichts anderes findet natürlich jetzt statt mit diesem skurrilen Wechsel zurück auf die einfache Mehrheit, aber eben wiederum mit der Fokussierung auf Opposition und Regierung. Das Problem ist, wir haben hier eben keine normale Opposition und Regierung. Wir haben eine Minderheitsregierung, die auf einen Teil der Opposition angewiesen ist, die sich ganz klar gebunden hat an einen ganz bestimmten Teil der Opposition. Und das sind Sie und wir nicht. (Beifall AfD) Damit wissen Sie auch, wer hier wirklich Opposition ist und wer hier eigentlich Zuträger der Regierung ist. Angesichts derart verschwimmender Verhältnisse, was eigentlich hier Opposition und was hier regierungstragend ist, verbietet sich so ein Gesetzentwurf im Grunde schon von vornherein. Noch deutlicher, Herr Bühl, werden Sie in der Zeitung. Danke, dass Sie das gestern gesagt haben, dass es heute abgedruckt werden konnte und dass ich es auch noch lesen konnte. Herr Bühl sagte nämlich klipp und klar – und damit unterstreicht er noch mal ganz deutlich, in welche Richtung dieses Gesetz …