Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt noch mal begrüßen die Häkelgruppe des Seniorenbeirats aus dem Eichsfeldkreis. Ich war eben schon oben bei Ihnen. Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall im Hause) Das ist genau die Zielgruppe, um die es heute auch hier geht, 65plus. Da war auch spannend zu erfahren für die Kollegen hier im Rund, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen gibt, ob man das anheben sollte. Es gibt da auch unterschiedliche Auffassungen, was richtig und was falsch ist, wie im richtigen Leben. Deswegen ist das eine spannende Diskussion heute. Ich bin ja realistisch. Wie wird das nachher bei den Abstimmungen ausgehen? Also unser Kompromissvorschlag 18/67, der wird nicht zustande kommen. Da wird es nicht die erforderliche Mehrheit geben. Letzen Endes wird es darauf hinauslaufen, dass das Wahlalter auf 18 abgesenkt wird und auf 65 sozusagen eingefroren bleibt. Aber ich will das eine oder andere noch mal zu meinen Kollegen sagen. Zunächst zum Kollegen Bilay: Das war wirklich ein klassischer Äpfel-Birnen-Vergleich, den Sie hier angebracht haben. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Was für ein Vergleich?) Es ging um das Rentenalter und Sie haben dafür plädiert, dass Sie als Linke sich dafür einsetzen, das Rentenalter nicht nur einzufrieren, sondern zu reduzieren. Das kann man so sehen. Das ist Ihre politische Agenda. Zum einen legt das der Bund fest. Aber Äpfel-Birnen-Vergleich deswegen: Der Arbeitnehmer kann natürlich grundsätzlich nicht selbst entscheiden, wie lange er arbeitet, weil das Rentenalter nicht er festlegt, sondern das Rentenalter wird bundesgesetzlich geregelt. Das ist doch der wesentliche Unterschied. Der Wahlkreisbewerber, der Bewerber für ein Hauptamt, für ein kommunales Hauptamt, der entscheidet völlig frei, ob er mit 65, mit 66 oder mit 67, was jetzt alles nicht geht in Thüringen, ein Amt antritt oder auch nicht. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will das Argument noch mal wiederholen. Er wird sich doch selbst prüfen und wird sagen: Bin ich in der Lage, dieses Amt weiter auszuüben? Und das muss er mit seiner Frau und mit seiner Familie abstimmen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Weil es nur um Männer geht in Ihrer Welt!) Der Kollege hat es eben gesagt: Amts- und Mandatsträger werden angegriffen, werden angefeindet, müssen sich Hass und Tiraden aussetzen. Facebook, soziale Medien spielen eine weitere unrühmliche Rolle. Und da muss jeder sich selbst fragen, ob er das leisten kann oder nicht. (Beifall CDU) Deswegen Äpfel-Birnen-Vergleich! Lassen Sie mich noch, Frau Kollegin Henfling, zu Ihnen kommen. Sie haben sinngemäß gesagt: Landräte und Oberbürgermeister machen ja gute Arbeit. Aber irgendwann sollten die Amtsträger auch in den wohlverdienten Ruhestand gehen. – Da muss ich die Stirn runzeln. Da bin ich bei Kollege Bergner. Ich finde die Äußerung unangemessen und auch unangebracht. Herr Bergner hat richtigerweise gesagt: Das Ganze hat auch was mit Respekt zu tun. – Und ich glaube, diese Äußerung war nicht respektvoll. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Warum lassen wir denn diejenigen, die noch im Amt sind – es wurden eben Namen genannt, mehr oder weniger öffentlich –, nicht selbst entscheiden, ob sie weitermachen wollen? Und wenn der Souverän glaubt, dass sie nicht mehr dazu in der Lage sind, oder die Zeit ist vorüber, dann werden sie auch nicht mehr gewählt. Ein zweiter Punkt von Ihnen, Kollegin – Frau Präsidentin, Entschuldigung –, da haben Sie für einen Generationenwechsel plädiert – Zitat –: „Frische Ideen, frischer Wind in den Amtsstuben sind sinnvoll.“ Da sage ich: Ja, der ist sinnvoll. Aber jetzt ganz im Ernst, frischer Wind und frische Ideen sind doch nicht an ein Alter gebunden, an eine Zahl, 19, an 67. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Was muss ein hauptamtlicher Bürgermeister oder was muss ein Landrat mitbringen? Er muss die Fähigkeit mitbringen, zuzuhören, empathisch zu sein, in schwierigen Situationen einen zu können. Er muss kreativ sein. Er muss Organisationstalent besitzen und er muss letzten Endes auch Führungsqualitäten aufweisen können. Das kann bei einem 18-Jährigen genauso vorhanden sein wie bei einem 67-Jährigen oder auch nicht. Deswegen finde ich das als den falschen Ansatz. Entscheidend – und das ist mein letzter Satz. Das war auch das, was ich in der Rede gesagt habe. Was Sie wollen: Sie wollen Vorgaben, Sie wollen den Menschen Entscheidungen wegnehmen. Was wir wollen, ist, wir haben ein großes Zutrauen in den Wähler und den Souverän und sagen, der weiß doch am besten, was er macht, denn er entscheidet ganz allein und er hat das letzte Wort, wer gewählt wird oder eben auch nicht. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP; Abg. Dr. Ber- gner, fraktionslos)