Raymond Walk

Danke, Herr Präsident. Zukünftiger Betrieb der Landeseinsatzzentrale (LEZ) in Thüringen Nach meiner Kenntnis endete der „Supportvertrag“ des Herstellers der Anlagen der LEZ – Hard- und Software – mit dem Freistaat Thüringen und ein Weiterbetrieb erfolgt nunmehr nur noch interimsmäßig bis maximal zum Ende des Jahres 2026. Mögliche neue Vertragspartner müssten nach meiner Kenntnis die gesamte Hardware der LEZ austauschen. Unter Beachtung der Dauer von Ausschreibungsverfahren und der Lieferzeiten derartiger komplexer IT-Systeme wird hier sehr dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung gesehen. Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wann endet der „Supportvertrag“ des Herstellers der Anlagen – also Hard- und Software –, die für den Betrieb der LEZ erforderlich sind? 2. Seit wann ist der Landesregierung das Auslaufen des Vertrags bekannt? 3. In welcher Form wird der Betrieb der LEZ danach sichergestellt? 4. Wie ist der Sachstand hinsichtlich möglicher Ausschreibungen für einen Weiterbetrieb, aus dem sich nach Kalkulation der Landesregierung welche Kosten für die kommenden Jahre ergeben?