Steffen Dittes

– mit diesem Satz ende ich –, haben wir mit dem Haushalt 2020 auch den Ansatz für die Feuerwehrrente verdoppelt, sodass eben auch noch mehr bei den Feuerwehrangehörigen ankommt. Ich hoffe, dass das Innenministerium das auch bald in einer entsprechenden Vorlage hier umsetzen wird. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe der AfD vorgeworfen, dass ihr Antrag, ihr Gesetzentwurf handwerklich schlecht ist und Fehler enthält. Nun haben wir Herrn Höcke erlebt, der sagt: Wir konnten Ihrem nicht zustimmen, weil das ja auch alles handwerklich schlecht war. Das Prinzip kenne ich aus der Zeit, als meine Kinder noch …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über das wichtige Thema der Feuerwehren in Thüringen. Lassen Sie mich zuerst sagen: Die Angelegenheiten der freiwilligen Feuerwehren liegen und lagen bei Rot-Rot-Grün in guten Händen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist allein schon deshalb richtig, weil man …

Herzlichen Dank. Nun haben wir hier einen sehr bemerkenswerten Redebeitrag gehört, der damit begonnen hat, dass ich im Prinzip einen MDR-Beitrag veröffentlicht und dort Unwahrheiten verbreitet hätte. Ich glaube, das ist doch schon mal Ausdruck, dass Sie überhaupt nicht verstehen, wie Medien in diesem Land funktionieren. (Beifall DIE …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch 8 Minuten und ich kann Ihnen versprechen, die nicht ausschöpfen zu wollen. Dennoch sind viele wichtige Themen, die mit dem Sondervermögen und mit einigen Entschließungsanträgen hier berührt werden, nicht Thema der Diskussion und das zeigt, wie vielfältig die Themensetzung heute ist. Einer …

Herr Minister, vielen Dank. Am 9. Mai handelte es sich ja um eine angemeldete Versammlung, die beauflagt worden ist. Sie haben gesagt, es gab Auflagenverstöße von Teilnehmern, die als Ordnungswidrigkeit durch die zuständigen Behörden verfolgt werden. Nun handelt es sich ja bei einem Auflagenverstoß durch die Veranstalter um eine …

Herr Minister, Sie haben von den 40 Spaziergängen gesprochen, die nicht angezeigt oder angemeldet worden sind. In wie vielen Fällen wurde denn durch die Polizei ein anmeldepflichtiger Veranstalter festgestellt, der ja dadurch dann eine Straftat im Sinne des Versammlungsgesetzes begangen hat? Wurden entsprechende Ermittlungsverfahren in …

Vielen Dank. Meine Damen und Herren, was wir hier von der AfD gehört haben, ist – denke ich – sicherlich einmal der Versuch gewesen, mit Witz Beifall in der Bevölkerung zu erreichen. Aber es zeigt vor allem auch eins, dass die AfD nicht bereit ist, sich wirklich ernsthaft der Debatte zu stellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE …

und die Diskussion um das Amt für Verfassungsschutz nicht zu einer ideologischen Debatte ausweiten zu lassen. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, wir haben auch eine gemeinsame Verantwortung, und das ist der Schutz der Grundrechte. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann wundert es auch nicht – da greife ich vielleicht den Redebeitrag zum vorherigen Tagesordnungspunkt noch mal auf –, dass ein AfD-Politiker, nämlich der AfD-Politiker Mandic, einmal sagte, die AfD unterscheidet sich von der NPD nicht durch ihre Inhalte. Meine Damen und Herren, man braucht nicht den Verfassungsschutz, um festzustellen, …

Meine Damen und Herren, verehrte Zuhörer und Zuschauer, man muss ja der AfD schon dankbar sein, dass sie den Abgeordneten Czuppon hier zum Reden nach vorn geschickt hat, denn jetzt wissen diejenigen, die gestern die Wahl von Czuppon in die Parlamentarische Kontrollkommission verhindert haben, warum sie das taten und dass diese …

Dafür steht diese Koalition. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin. Dort schreiben Sie: „Insbesondere der ländliche Raum steht in Thüringen vor großen Herausforderungen. […] Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen überall in Thüringen gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und öffentlicher Infrastruktur haben.“ Das sind so viele …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kowalleck, Sie haben ja angekündigt, sich als CDU-Fraktion hier im Landtag zukünftig immer sachorientiert zu äußern. Ehrlich gesagt hatte ich beim Lesen Ihres Antrags auf Aktuelle Stunde kurz den Eindruck, dass Sie vielleicht genau die Kurve in diese Richtung kriegen, weil Sie schrieben, Sie …

Hätte ich das gewusst, hätte ich vielleicht den zweiten Gedanken auch noch zu Ende gebracht. Die AfD wirft vor, wir hätten uns ein Amt irgendwo im mittleren Dienst ausgesucht, um da jetzt irgendwie eine Beförderung hineinzubekommen. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Absurd! Ab- surd!) Ich fand es und finde es nach wie vor skandalös, dass wir …

Herr Bergner, herzlich willkommen meinerseits auch im Innenbereich. Aber vielleicht ein Tipp, bevor Sie dann Ihre zweite Rede halten: Vielleicht gar nicht so viel in die Redevorbereitung stecken, was Sie erwarten, sondern in das, was ich tatsächlich gesagt habe. Dann hätten Sie nämlich gemerkt, dass der Unterschied zwischen mir und der …

Herzlichen Dank. Ich habe nicht verstanden, wenn er praktisch schon unterstellt, dass wir hier Positives ganz in seinem Sinne tun, warum der Wahlkampf der CDU in dieser Frage so faktenfrei geführt worden ist. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Falschzi- tat!)

Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Wahlkampf war das Thema „Öffentliche Sicherheit“ ein Thema, was im Prinzip alle Parteien durchweg besetzt haben. Die FDP hatte ein Plakat, auch die CDU hatte ein Plakat. Eigentlich hätte man meinen können, dass das hier die Grundlage ist, um tatsächlich auch wieder etwas Sicherheit …