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Steffen Dittes

Die Linke 06.03.2020 Sitzungen 7/10

Demokratie schützen – Verfassungsschutz stärken

Meine Damen und Herren, verehrte Zuhörer und Zuschauer, man muss ja der AfD schon dankbar sein, dass sie den Abgeordneten Czuppon hier zum Reden nach vorn geschickt hat, denn jetzt wissen diejenigen, die gestern die Wahl von Czuppon in die Parlamentarische Kontrollkommission verhindert haben, warum sie das taten und dass diese Entscheidung vollkommen richtig war. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist aber auch noch mal aus einem besonderen Grund von besonderem Interesse, dass die AfD ausgerechnet Czuppon hier zum Reden vorschickt, um den Antrag zu begründen, den sie hier vorgelegt hat, in dem sich die AfD als Opfer des Verfassungsschutzes, als Opfer des Staats darstellt, denn – daran will ich Sie alle erinnern – es war der Abgeordnete Czuppon, der den Ministerpräsidenten dieses Landes als „Ratte“ bezeichnet hat, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist gelo- gen!) es war der Abgeordnete Czuppon, der mit einem TShirt „Rettet den weißen Kontinent“ in der Gedenkstätte Buchenwald auftauchte, und es war der Abgeordnete Czuppon, der im November 2016 ein Hetzvideo des NPD-Kreisvorsitzenden von Bautzen verbreitet und im Netz geteilt hat. (Unruhe AfD) Dann wundert es auch nicht …

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