Steffen Dittes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe der AfD vorgeworfen, dass ihr Antrag, ihr Gesetzentwurf handwerklich schlecht ist und Fehler enthält. Nun haben wir Herrn Höcke erlebt, der sagt: Wir konnten Ihrem nicht zustimmen, weil das ja auch alles handwerklich schlecht war. Das Prinzip kenne ich aus der Zeit, als meine Kinder noch ganz klein waren, aus dem Kindergarten. Dann hieß es immer, wer es sagt, ist es selbst. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen melde ich mich aber nicht. Das ist es nicht wert, sich damit auseinanderzusetzen. Man sollte aber zumindest eines richtigstellen, weil hier etwas immer wieder wiederholt wird. Auch Herr Czuppon ist schon darauf eingegangen – ein Mythos, der praktisch nicht stimmt. Es geht um den Rückgang der aktiven Feuerwehrangehörigen seit dem Jahr 2009 zum Jahr 2018. Selbst die AfD schreibt ja in ihrem Gesetzentwurf, dass es einen positiven Trend 2018 gegeben hat, weil die Feuerwehrangehörigen im aktiven Feuerwehrdienst wieder zugenommen haben. Jetzt sage ich, das sind tatsächlich auch Ergebnisse dessen – entgegen dem demografischen Trend –, was Rot-Rot-Grün seit 2015 auch hier bewerkstelligt hat. Das gehört nämlich zur Ehrlichkeit dazu. Sie sind nämlich wirklich an jeder Stelle die Fraktion, die Partei, die öffentlich Fake News verbreitet. Man muss dann sagen, woher eigentlich der sehr deutliche Rückgang der Feuerwehrangehörigen nach dem Jahr 2009 rührt. Er hat nämlich mit der Einführung der Feuerwehrrente zu tun. Empfänger der Feuerwehrrente sind nämlich nur die, die Mitglied in den aktiven Feuerwehrabteilungen sind. Die Einführung der Feuerwehrrente führte de facto zur Bereinigung der Mitgliedschaften in den aktiven Feuerwehren. Das war auch notwendig, weil dieses System gerecht organisiert sein muss. Das führte dann natürlich einmalig tatsächlich zu einem deutlichen Rückgang. Das verminderte aber nicht in dieser zahlenmäßigen Höhe den Rückgang der aktiven Feuerwehrangehörigen. Diesen haben wir tatsächlich stetig viele Jahre gehabt. Er war demografiebedingt. Dem sind wir tatsächlich mit verschiedenen Maßnahmen entgegengetreten. Sie schreiben selbst, diesen positiven Trend gilt es, auch langfristig aufrechtzuerhalten. Und weil wir diesen Trend aufrechterhalten wollen