Steffen Dittes
Demokratie schützen – Verfassungsschutz stärken
und die Diskussion um das Amt für Verfassungsschutz nicht zu einer ideologischen Debatte ausweiten zu lassen. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, wir haben auch eine gemeinsame Verantwortung, und das ist der Schutz der Grundrechte. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
