Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sich gegen Diktatoren, sich gegen totalitäre Systeme zu stellen, erfordert viel Mut und die Bereitschaft, Nachteile in Kauf zu nehmen; es erfordert feste eigene Positionen. Leider gerät unsere Welt immer mehr in Unordnung. Kollege Harms hat es eben ausgeführt. Dies gilt gerade am Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine, aber auch für viele andere Orte in der Welt. Ich darf vielleicht die Gelegenheit nutzen, Frau Präsidentin, für die beeindruckende Veranstaltung heute Morgen zu danken. (Beifall) Sie hat uns noch einmal die Tiefe vor Augen geführt. Alexander Solschenizyn hat im „Archipel Gulag“ und im „Ersten Kreis der Hölle“ schon vor 50, 60 Jahren bewegend und erschütternd auf viele menschliche Schicksale aufmerksam gemacht. Ich erwähne es deswegen, weil das die Literatur ist, die mich in meiner Jugendzeit am meisten bewegt hat. Wir sehen im Augenblick Todesurteile im Iran. Wir sehen Verletzungen von Menschenrechten, von Frauenrechten. Sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechte überall gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein; aber es ist nicht so. 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Es gibt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der diverse Menschenrechtsverletzungen seit seinem Bestehen festgestellt hat. Der SSW-Antrag – inzwischen hat sich auch die SPD angeschlossen – lenkt unseren Blick dahin, dass wir zumindest einen kleinen Beitrag leisten können, diejenigen zu unterstützen, die sich engagieren. Vorbild ist die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, die seit 35 Jahren existiert; aber auch in anderen Bundesländern gibt es Initiativen. In Hamburg war es vor allem Klaus von Dohnanyi, der dies mit auf den Weg gebracht hat. Menschen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen engagieren und die in ihren Herkunftsländern viele Dinge in Kauf nehmen müssen, wird die Gelegenheit gegeben, für ein Jahr – es kann vielleicht auch kürzer sein – einen – in Anführungsstrichen – sicheren Hafen in einem Land zu haben, um dort eine Phase – ich will nicht sagen: Erholung, sondern – der Stabilität zu bekommen, um einen solchen Kampf überhaupt bestehen zu können. Da gibt es viele Dinge, die dann berücksichtigt werden müssen: Wer soll es sein? Wie geht es mit der Familie weiter? Ist eine Rückkehr gefahrlos möglich? Welche – in Anführungsstrichen – Zielgruppe soll es sein? Es ist ja kein Zufall, dass gerade in to- (Werner Kalinka) talitären Ländern vor allen Dingen die Presse unterdrückt wird, weil man eben keine Transparenz will. Deswegen werden Journalisten oder auch Anwälte so viel verfolgt, wie es das schon lange nicht mehr gegeben hat. Es mag ein kleines Signal sein, aber es ist ein Signal. Jede Unterstützung für eine Stimme der Freiheit ist eine Hilfe, ist ein Signal an Diktatoren: Wir sehen nicht weg. Wir schweigen nicht. Wir schauen auf eure dreckigen Finger! Meine Damen und Herren, das wird in den Ländern, die betroffen sind, und in der Welt auch wahrgenommen. So etwas motiviert vielleicht zusätzlich, um die nötige Kraft für einen solchen Widerstand zu haben. Wer bei uns ist, wer hier war, der bekommt Kontakte, die bleiben. Man kann Informationen austauschen; man kann auf sich aufmerksam machen. Bei der Frage, ob dies im Rahmen eines Schutzprogrammes oder vielleicht in einer anderen Form erfolgen sollte – darüber hatten wir uns gestern ausgetauscht, Herr Kollege Harms –, ist vielleicht Flexibilität in der Beratung möglich. Wir sind jedenfalls gern bereit, im Innen- und Rechtsausschuss und begleitend im Sozialausschuss darüber zu sprechen. Wir stehen an der Seite der Freiheit. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sie verteidigen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)