Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab, Frau Ministerin Touré, für Ihren Bericht und Ihre Ausführungen ausdrücklich danken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war eine fundierte Analyse der Situation, verbunden mit dem Aufzeigen möglicher Lösungswege und Prozesse. Genau so haben wir uns die Diskussion vorgestellt. Herr Kollege Dirschauer, ich hatte in meinem Manuskript eigentlich vor, Sie am Ende noch ein bisschen zu loben. (Zurufe) Ich will aber gleich vorweg sagen: Diese Debatte soll deutlich machen, dass uns dieses Thema wichtig ist, dass wir es weiter beraten wollen, dass wir hierzu weitere konkrete Überlegungen anstellen wollen. Wir laden Sie ausdrücklich ein, an dem Dialog zum sozialen Schleswig-Holstein teilzunehmen. Das wäre eine gute Sache. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Denn ich glaube, dass schon deutlich geworden ist, dass Sie Vorstellungen haben und wir Vorstellungen haben, und dass nicht immer alles möglich ist. Die heutige Debatte seit 10 Uhr hat ja gezeigt, dass es durchaus Punkte gibt, über die man miteinander sprechen kann. Die soziale Schere in unserer Gesellschaft ist ein ernstes Problem. Sie betrifft einen Teil der Mitbürgerinnen und Mitbürger: Kinder, Familien mit Kindern, Ältere, Geringverdiener, Alleinerziehende, Menschen mit Handicaps, aber auch Menschen, die gerade mal etwas mehr verdienen als die Einkommensgrenze beträgt, und die daher keinerlei staatliche Leistungen bekommen. Das betrifft aber auch Menschen, die schlichtweg mal aus der Bahn gerissen wurden und die es unheimlich schwer haben, überhaupt wieder zurückzukommen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das Dach der Gesellschaft gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, genauso, wie wir vor Jahren gesagt haben: „Das Dach des Landeshauses gilt für alle obdachlosen Bürgerinnen und Bürger.“ Damit hatten wir einen wichtigen Dialogprozess angestoßen. Wir haben ein vielfältiges System der Unterstützung, der Begleitung und der Hilfen; es ist nicht so, dass dort nicht schon viel geschehen ist – Grundsicherung, und, und, und. Aber uns muss auch klar sein, dass wir ein allumfassendes, bedingungsloses staatliches Finanzierungspaket nicht hinbekommen werden – und dass ein solches vielleicht auch nicht richtig wäre. Der Vorwurf allerdings, wir seien nicht sozial, ist unbegründet, ungerecht und falsch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Werner Kalinka) Bei dieser Gelegenheit noch ein kurzer Satz zu unseren Sozialämtern; dieses Thema hat in einer der letzten Sozialausschusssitzungen ja eine große Rolle gespielt: Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort alles leisten und leisten müssen, das verdient auch einmal ein Dankeschön. Das ist eine sehr herausfordernde Arbeit, die vielfach gar nicht richtig eingeschätzt wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es gibt viel zu tun, und ein gutes Instrumentarium dafür ist die Armuts- und Sozialberichterstattung. Was wir mit dem Sozialbericht 2020/2021, Herr Kollege Dr. Garg, bekommen haben, ist eine ordentliche Grundlage, auf der man aufbauen kann. So habe ich auch die Frau Ministerin verstanden, und das teilen wir ausdrücklich. Wir brauchen Analysen, Daten, wir brauchen Einschätzungen, aber wir brauchen auch Zusammenhänge. Wir brauchen mehr als Statistiken, wir brauchen Gewichtungen. Wir müssen erkennen, wo die Dinge tatsächlich angesiedelt sind, und wir müssen vor allem sicherstellen, dass wir keine Erkenntnisdefizite haben. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, um die passgenaueren Folgerungen aus der ganzen Angelegenheit miteinander zu formulieren. Auch in Schleswig-Holstein leben nach den statistischen Angaben circa 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Armut. Das ist eine nicht geringe Zahl, auch wenn wir bundesweit damit auf der positiven Liste sogar oben stehen, also uns durchaus mehr als sehen lassen können. Bremen liegt übrigens irgendwo bei 28 Prozent. Auch in Schleswig-Holstein haben wir bei der Kinderarmut deutliche Unterschiede. Wir haben in den kreisfreien Städten Werte, die auf bis zu 30 Prozent gehen, und das nicht erst seit drei oder fünf Jahren, sondern seit 20 Jahren. Jeder konnte das sehen, und jeder konnte sich darüber im Klaren sein. Wir haben aber auch Landkreise, in denen das ganz deutlich anders ist. Der soziale Ausgleich ist nicht nur für die Gesellschaft nötig und wichtig, er ist wichtig für alle Generationen. Er ist vor allen Dingen auch wichtig für die Stabilität unserer Demokratie. Was es heißt, in beengten Lebensverhältnissen aufwachsen zu müssen, hat Kollege Dr. Dolgner geschildert; was andere sicherlich mit eigenen Beispielen erweitern und ergänzen können. Es war früher tatsächlich so, dass gebildete Frauen und Mädchen sich nicht so entwickeln konnten, wie sie es hätten tun können. Das ist früher die Realität des Lebens gewesen. Wir sind uns alle einig, das ist Vergangenheit und etwas, was wir nicht mehr hinnehmen werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Meine Damen und Herren, wir haben Hilfen für Kinder, für Familien mit Kindern. Wir haben Programme wie „Kein Kind ohne Mahlzeit“ und eine Sozialstaffel in Kitas, und, und, und. Das sind Dinge, die wir zum Teil schon seit Jahren in den Kreisen gemacht haben. Wir wollen die Kinderarmutskonferenz, wir wollen die Familienzentren stärken. Bildung darf nicht vom Geld der Eltern abhängen. Da sind wir uns alle einig, und das PerspektivSchul-Programm ist ein Beitrag dazu und sicherlich erweiterungsfähig. Was das Thema Kita angeht, so wendet SchleswigHolstein 600 Millionen Euro auf. Das ist eine ganze Menge Geld. Wir erweitern auch in diesem Jahr unsere Leistungen. So sehr man auch sagen kann, es gibt einzelne Dinge, die wir in nächster Zeit noch einmal besprechen müssen – da gibt es ganz sicherlich Punkte, die sehen auch wir so –, so muss doch auch klar sein: Die Grundstruktur der Kita-Politik ist gut, und die Grundstruktur des KiTa-Gesetzes ist ein gutes Gesetz, und dazu stehen wir. Das ist ein fundiertes Haus, und das werden wir auch weiterentwickeln. Aber die Statik und das Haus stimmen. Herr Kollege Dr. Garg, da sind wir uns, glaube ich, ausdrücklich immer noch einig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen unseren Blick stärker auf die Älteren richten. Wir diskutieren viel über junge Menschen, aber wir diskutieren zu wenig über die Senioren in unserer Gesellschaft. Die Präsidentin der Rentenversicherung hat in den letzten Tagen noch gejubelt, dass es nun eine Rentenerhöhung von vier oder fünf Prozent gibt. Dabei ist es das zweite Jahr, in dem die Rentnerinnen und Rentner noch nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen, und das ist in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Miete, Lebensmittel, alles, wo es besonders teuer ist, umso einschneidender. Wer Rentner ist, der hat normalerweise keine Möglichkeit des Zuverdienstes mehr, er muss davon leben, was er hat, und da ist es bei vielen sehr eng geworden. Das müssen wir sehen, und wir müssen den Älteren in dieser Diskussion eine stärkere Gewichtung geben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) (Werner Kalinka) Ich habe das Thema „Menschen mit Handicaps“ schon angesprochen. Wir machen diesbezüglich sehr viel. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir den obdachlosen Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren Gesprächsangebote, Zuwendungen gegeben haben. Ich möchte mich von dieser Stelle ausdrücklich dafür aussprechen, dass wir das fortsetzen und den Dialog, der durch Corona zurückgegangen ist, wieder aufnehmen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Und: Wir müssen uns konzentriert darauf zubewegen, dass wir tatsächlich günstigeren Wohnraum anbieten können. Wohnraum ist für viele nicht mehr bezahlbar, und für ganz bestimmte Menschen, die von Wohnraumverlust bedroht sind, ist es kaum noch möglich, wieder reinzukommen. Der Kollege Harms hat in einer Landtagssitzung Unterstützung signalisiert, da stärker ranzugehen. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Das ist ein wichtiger Hebel, damit wir auch in diesem Bereich weiterkommen. Wir dürfen bei dieser Diskussion, wie gesagt, aber auch nicht vergessen, dass wir immer an Grenzen der finanziellen Möglichkeiten stoßen. So sehr man sich Dinge auch wünscht, so muss man sagen, es muss ja irgendwo herkommen und erwirtschaftet werden. Ich hoffe sehr, dass wir hier in einen differenzierten Dialog eintreten können. Immer nur Kostenfreiheit vom Anfang bis zum Ende zu fordern, das wird kein Staat, kein Bürger durchhalten können. Meine Damen und Herren, ich komme zu meinem abschließenden Gedanken, der mir aber auch wichtig ist. Transferleistungen sollten einfacher werden. Die Sozialgesetzgebung ist sprichwörtlich ein Buch, das immer dicker wird – gut gemeint, aber in der Umsetzung eigentlich nicht mehr handhabbar.